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09.11.2015

15:28 Uhr

Flüchtlingsgipfel

Auge um Auge

Wie kann Europa die Migration aus Afrika eindämmen? Ideen dazu liegen auf dem Tisch – und die Afrikaner sollen dabei helfen. Im Gegenzug muss die EU etwas bieten. Wieder einmal soll ein Gipfel Lösungen bringen.

Noch immer bricht der Strom der Flüchtlinge nicht ab. Reuters

Flüchtlinge

Noch immer bricht der Strom der Flüchtlinge nicht ab.

BrüsselEs sind zwei ganz unterschiedliche Dinge, die die EU und Afrika in der Flüchtlingskrise wollen. Europa ächzt unter der Last der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg; seit Jahresbeginn kamen allein über das Mittelmeer knapp 800.000 Migranten. Das sollen weniger werden – zumal aus EU-Sicht viele Afrikaner kommen, die nicht schutzbedürftig sind und nicht bleiben dürfen.

Die afrikanischen Staaten setzen dagegen auf eine ganz andere Lösung des Problems und verlangen mehr Möglichkeiten für die legale Einwanderung. Etwa Visa für Studenten und Geschäftsleute. Dann müssten sich nicht mehr so viele Afrikaner illegal auf den Weg nach Europa machen, lautet ihr Argument.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Um diese beiden widerstrebenden Interessen gab es schon im Vorfeld des EU-Flüchtlingsgipfel mit afrikanischen Staaten (11. und 12. November) in Valletta/Malta Streit. So verlangten die 35 eingeladenen afrikanischen Staaten Quoten für die legale Einreise, also genaue Zahlen, wie viele Bürger pro Jahr nach Europa kommen dürfen. „Das ging gar nicht“, sagt ein EU-Diplomat. Die Antwort war einhellige Ablehnung, auch von Deutschland. Der Entwurf für die Abschlusserklärung („Valletta-Aktionsplan“) enthält keine Quoten. Er stellt aber in Aussicht, die Visa-Vergabe zu fördern.

Das wichtigste Ziel in Malta ist aus Sicht der Europäer, die afrikanischen Herkunftsländer dazu zu bringen, ihre Bürger von der Abreise abzuhalten und sie nach der Abschiebung wieder aufzunehmen. Dabei verspricht die EU den Ländern praktische Hilfe, etwa Know-How und Geld. Die Afrikaner sollen sich verpflichten, bei der Rückführung von Flüchtlingen und deren Identifizierung zu helfen.

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Die EU fordert laut Diplomaten auch, dass die afrikanischen Staaten europäische Reise-Ersatzdokumente (Laissez-Passer) für Migranten ohne Pass anerkennen. Dann könnten EU-Staaten Migranten zurückschicken, die ihre Pässe weggeworfen haben, um ihre Herkunft zu verschleiern. Die EU verlangt zudem, dass Transitländer wie Libyen ihre Grenzen besser schützen und gegen Menschenschmuggler vorgehen.

Doch wie kann Europa die Afrikaner zur Kooperation bewegen? Viele Staaten wie etwa Eritrea oder Sudan haben Herrscher, die selbst der Grund für die Flucht sind. Zudem funktionieren die Wirtschaften vieler Länder nur, weil geflüchtete Ex-Bürger viel Geld an ihre Familien in der Heimat überweisen. Der Premier Äthiopiens, Hailemariam Desalegn, warnte im Radiosender BBC vor einem anhaltenden Flüchtlings-Exodus aus Eritrea: „Wenn sich die Politik nicht ändert und dieses Regime weitermacht, glaube ich, wird das eine Bedrohung für uns alle sein.“

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