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17.03.2016

14:08 Uhr

Flüchtlingsgipfel in Brüssel

EU-Chefs sind vorsichtig optimistisch

Die 28 EU-Staaten bereiten einen Flüchtlingspakt mit der Türkei vor. Beim Gipfel stehen schwierige Verhandlungen an, denn es gibt viele offene Fragen. EU-Spitzenvertreter sehen aber nicht schwarz.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert Mechanismen, die potenziellen Migranten eine Einzelprüfung ihres Falls garantieren. dpa

Einzelfallprüfung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert Mechanismen, die potenziellen Migranten eine Einzelprüfung ihres Falls garantieren.

BrüsselVor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Flüchtlingspakt mit der Türkei sind noch zahlreiche Fragen offen. Bei dem Spitzentreffen stünden „schwierige Gespräche“ an, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. „Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ehrlich gesagt eher vorsichtig als optimistisch“, fügte der Pole hinzu.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte, er sei „einigermaßen zuversichtlich, dass wir zu einer Einigung mit der Türkei heute und morgen kommen werden“. Die Verabredung solle europäisches und internationales Recht einhalten. Auf die Flüchtlingskrise könne es nur eine europäsche Antwort geben. Nationale Alleingänge seien nicht zielführend.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Die EU-Chefs kommen zum zweiten Mal in diesem Monat zu Beratungen zur Flüchtlingskrise zusammen. Mit dem Türkei-Deal soll die Flüchtlingsbewegung eingedämmt und eine Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei ermöglicht werden. Ankara könnte für ein Entgegenkommen unter anderem weitere drei Milliarden Euro zur Versorgung von syrischen Flüchtlingen im Land erhalten.

EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) sagte mit Blick auf in Griechenland ankommende Flüchtlinge: „Wir brauchen vor allen Dingen auch eine Garantie der individuellen Einzelfallprüfung. Hier müssen Mechanismen gefunden werden, die das sicherstellen.“

Tusk hatte am Mittwoch den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung der EU und der Türkei an die Mitgliedstaaten geschickt. Diplomaten berichteten, es gebe unter den EU-Ländern noch zahlreiche Bedenken, unter anderen zu den in Aussicht gestellten Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger und das Öffnen weiterer Verhandlungsbereiche in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wird erst am Freitag in der Gipfelrunde erwartet.

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