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21.09.2016

01:31 Uhr

Flüchtlingsgipfel in New York

Obama spart nicht mit Lob für Deutschland

Rund 50 Länder haben sich zu mehr Hilfe für Flüchtlinge verpflichtet. US-Präsident Barack Obama dankte Deutschland und Kanada – und einem Land, das viele Europäer in puncto Flüchtlingshilfe nicht auf dem Zettel haben.

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in New York: Flüchtlingsgipfel soll „Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“. Reuters

Barack Obama

US-Präsident Barack Obama bei seiner Rede in New York: Flüchtlingsgipfel soll „Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“.

New YorkUS-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Einsatz bei der syrischen Flüchtlingskrise gedankt. „Ich möchte Kanzlerin Merkel und (Kanadas) Premierminister (Justin) Trudeau und den Völkern dieser beiden Länder persönlich danken“, sagte Obama zum Auftakt des von den USA veranstalteten Flüchtlingsgipfels in New York.

Beide Länder hätten ihr Äußerstes gegeben, um Flüchtlingen zu helfen und sie zu unterstützen. Auch Schweden, Jordanien sowie Mexiko, wo nach UN-Angaben dieses Jahr bis zu 400.000 Flüchtlinge vor allem aus Zentral- und Südamerika erwartet werden, hätten viel geleistet.

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Beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt wehrt sich die Wirtschaft gegen Vorwürfe, zu wenige Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Vor allem die Großkonzerne müssten sich nicht mal engagieren – und tun es trotzdem.

Wie im Kampf gegen Nazi-Deutschland werde es schwere Konsequenzen haben, wenn die Weltgemeinschaft die Flüchtlingskrise nicht gemeinsam anpacke, sagte Obama. „Die Geschichte wird uns streng beurteilen, wenn wir diesen Moment nicht wahrnehmen.“

Flüchtlinge sollten nicht als Last angesehen werden, sondern könnten ihre jeweiligen Aufnahmeländer bereichern und stärker machen. Auch die USA seien einst von Flüchtlingen und Migranten aufgebaut worden. „Dieser Gipfel muss der Beginn einer neuen, weltweiten Bewegung sein“, sagte Obama.

Etappen der Flüchtlingskrise

25. August 2015

Deutschland setzt das Dublin-Verfahren für Syrer aus. Das bedeutet, die Flüchtlinge werden nicht mehr in das Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.

31. August 2015

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs eine „große nationale Aufgabe“ und beteuert: „Wir schaffen das.“

04. September 2015

Deutschland und Österreich entscheiden, Tausende Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen, die in Ungarn gestrandet sind. Bei der Ankunft in Deutschland werden die Menschen bejubelt. CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich übergangen und warnt vor Überforderung.

23. September 2015

Die EU-Staats- und Regierungschefs beschließen, die Hilfen zu erhöhen und 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer zu verteilen. Eine große Entlastung für Deutschland bleibt aus.

15. Oktober 2015

Der Bundestag beschließt ein neues Asylrecht. In die Länder Albanien, Kosovo und Montenegro können Menschen nun leichter abgeschoben werden. Asylbewerber sollen möglichst nur Sachleistungen erhalten.

05. November 2015

Die Koalition verständigt sich auf besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen. Zudem wird eine zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen mit niedrigerem Schutzstatus beschlossen.

20. November 2015

Auf dem CSU-Parteitag in München lehnt Merkel die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung strikt ab.

09. März 2016

Nach Slowenien, Kroatien und Serbien schließt auch Mazedonien seine Grenzen für Flüchtlinge und andere Migranten. Damit ist die Balkanroute faktisch dicht, über die 2015 mehr als eine Million Menschen nach Deutschland und Österreich gekommen waren.

18. März 2016

Die EU und die Türkei einigen sich darauf, Migranten, die illegal in Griechenland ankommen, in die Türkei zurückzuschicken. Im Gegenzug soll für jeden zurückgenommenen Syrer ein anderer Syrer legal und direkt von der Türkei aus in die EU kommen.

04. April 2016

Die Rückführung von Flüchtlingen und anderen Migranten von Griechenland in die Türkei sowie die Umsiedlung von Syrern aus der Türkei in die EU beginnt.

Die teilnehmenden Länder verpflichteten sich bei dem Gipfel, sich mehr für Flüchtlinge zu engagieren – mit Geld, Aufnahmen sowie Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten. Nach Obamas Angaben machten sie Zusagen zur Aufnahme von mehr als 360.000 Flüchtlingen, und gemeinsam würden die rund 50 Länder ihre Anstrengungen in diesem Jahr „verdoppeln“. Von den Geldern sollen unter anderem der Schulbesuch für eine Million Kinder sowie ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Insgesamt haben die teilnehmenden Länder nach Angaben des Weißen Hauses damit in diesem Jahr schon mehr als 4,5 Milliarden Dollar mehr als im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt. Der italienische Regierungschef Matteo Renzi sprach von einem „historischen Moment für Italien und Europa“.

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