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25.09.2016

16:54 Uhr

Flüchtlingsgipfel in Wien

Tacheles statt diplomatischem Blabla

VonHans-Peter Siebenhaar

Es ist der große Streitpunkt: Wie soll die EU mit Flüchtlingen umgehen? Während Bundeskanzlerin Merkel mehr Deals mit Staaten in Nordafrika und dem Nahen Osten will, provoziert Ungarns Premier Orbán mit drastischen Forderungen.

Zwischen den EU-Staaten herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit geflüchteten Menschen. dpa

Flüchtlinge im Mittelmeer (Archiv)

Zwischen den EU-Staaten herrscht Uneinigkeit über den Umgang mit geflüchteten Menschen.

An die Donau zieht es die Bundeskanzlerin immer häufiger. Nach dem informellen EU-Gipfel in Bratislava am vergangenen Wochenende reiste die Bundeskanzlerin am Samstag nach Wien. Als sie im schweren Audi vor das Wiener Kanzleramt fuhr, wurde sie von ihrem österreichischen Amtskollegen Christian Kern persönlich abgeholt. Kern setzt auf die enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Das ist ein Novum.

Im Februar hatte Österreich ebenfalls zu einem Flüchtlingsgipfel mit den Balkan-Ländern geladen – ohne Deutschland und Griechenland. Das auf Initiative des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP) organisierte Treffen führte zur Schließung der Balkan-Route und zu jede Menge politischen Ärger. Plötzlich schien Deutschland durch die österreichische 180-Grad-Wende mutterseelenallein mit seiner Flüchtlingspolitik. Doch das war gestern.

Merkel ist es in Wien gelungen, die politische Agenda um einen weiteren, möglicherweise sehr wichtigen Punkt zu bereichern. In einem kleinen Salon des österreichischen Bundeskanzleramts verkündete die selbstbewusste Kanzlerin ihre Initiative: Nach dem immer noch wackeligen EU-Deal mit der Türkei soll die EU ähnliche Abkommen auch mit Ägypten, Afghanistan sowie Ländern aus dem Nahen Osten und Afrika treffen.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

„Wir wollen möglichst schnell Drittstaatenverträge mit Nordafrika und mit afrikanischen Staaten fertigstellen“, sagte Merkel. „Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird auch wieder in das Heimatland zurückgeführt.“ Vorrang hat für die Kanzlerin unterdessen ein Deal mit Ägypten. Ein Abkommen, wie es bereits mit der Türkei besteht, muss nun mit Ägypten erarbeitet werden. „Wir wollen Illegalität bekämpfen, die Legalität fördern“, lautete Merkels Credo in Wien.

Der österreichische Bundeskanzler und seine deutsche Amtskollegin beraten auf dem Flüchtlingsgipfel. dpa

Kern und Merkel

Der österreichische Bundeskanzler und seine deutsche Amtskollegin beraten auf dem Flüchtlingsgipfel.

Im März hatte die EU mit der Türkei ein Abkommen geschlossen. Trotz des undurchsichtigen Putschversuchs gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hielt die Vereinbarung, die festlegt, dass die Türkei für Milliarden schwere Finanzhilfen alle in die EU eingereisten illegalen Flüchtlinge wieder zurücknimmt. Seitdem sind die Flüchtlingszahlen in der Ägäis sehr stark zurückgegangen.

In Wien wurde statt diplomatischem Blabla durchaus Tacheles geredet. Das lobte sowohl der österreichische Kanzler Kern als auch Ungarns Premier Viktor Orbán auf getrennten Pressekonferenzen unmittelbar nach dem vierstündigen Gipfel. „Die Probleme sind nicht gelöst. Doch es wächst das Verständnis“, lobte Kern.

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