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20.03.2017

16:27 Uhr

Flüchtlingsgipfel

„Schleppern das Handwerk legen“

VonRegina Krieger

Innenminister de Maizière fordert beim Flüchtlingsgipfel in Rom eine Stärkung des Grenzschutzes. Er gibt als Ziel aus, das Geschäftsmodell der Schlepper zunichte zu machen und ein klares Signal an die Migranten senden.

Noch immer kommen Tausende von Flüchtlingen aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien. Viele müssen aus Seenot gerettet und nach Lampedusa gebracht werden. AP

Flüchtlinge vor Lampedusa

Noch immer kommen Tausende von Flüchtlingen aus Afrika übers Mittelmeer nach Italien. Viele müssen aus Seenot gerettet und nach Lampedusa gebracht werden.

RomDer libysche Premier Fayiz as-Sarradsch ist eine Schlüsselfigur bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems im Mittelmeer, da die meisten Menschen aus den Subsahara-Ländern an der libyschen Küste des Mittelmeers an Bord der Schlepper-Boote gehen. Doch bis zur letzten Minute war am Montag nicht klar, ob er nach Rom kommen und am ersten Treffen der Kontaktgruppe der EU und Nordafrikas teilnehmen könne. Den ganzen Sonntag über hatten Gegner des von der Uno anerkannten Premiers sein Hauptquartier in der Marinebasis Abu Sitta in Tripolis angegriffen. Noch immer ist Libyen kein gefestigter Staat, und das macht die Zusammenarbeit schwierig.

Am Ende kam er doch, für eine knappe Stunde. Ein symbolischer Besuch. Der  Grenzschutz war das wichtigste Thema  des eintägigen Gipfels, an dem die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Maltas, Sloweniens und der Schweiz sowie Vertreter von Tunesien, Algerien und Libyen teilnahmen. Der Vorschlag zur Schaffung der Kontaktgruppe sei von seinem deutschen Kollegen Thomas de Maizière gekommen, hatte der italienische Innenminister Marco Minniti im Vorfeld gesagt. „Jetzt ist ein Anfang gemacht“, so Minniti, die Zusammenarbeit laufe an. Italien fordert seit Monaten Unterstützung der anderen EU-Länder bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems.

Flüchtlinge in der Türkei: Öffnet Erdogan schon die Schleusen?

Flüchtlinge in der Türkei

Öffnet Erdogan schon die Schleusen?

Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln fliehen, steigt seit vergangener Woche stark. Das befeuert Gerüchte, die Türkei könnte den Flüchtlingspakt mit der Europäischen Union aufkündigen.

„Wir müssen an den Gründen für die Migration arbeiten“, sagte Premier Paolo Gentiloni, „nur so können wir mit dem Phänomen fertig werden.“ Und vor allem der Kampf gegen die Schlepper müsse effizienter werden, indem die Zusammenarbeit zwischen der EU und den nordafrikanischen Ländern verstärkt werde. „Es kann nicht von der Großzügigkeit oder der Geografie abhängen, es muss ein gemeinsames Engagement geben“, so Gentiloni.   

Bundesinnenminister de Maizière erklärte nach dem Treffen, die europäischen und nordafrikanischen Staaten müssten den Grenzschutz verstärken. Flüchtlinge, die keine Chance auf Asyl hätten, müssten schon früh auf ihrem Weg nach Europa aufgehalten werden.  „Das Ziel ist, das Geschäftsmodell der Schlepper und Schleuser zunichte zu machen“, sagte er.  An die Migranten müssten klare Botschaften gesendet werden: Dass der Weg durch Libyen schwer ist, sie an der Küste von ihrer Flucht abgehalten werden und sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sollten sie es bis nach Europa schaffen.

Ein Jahr Flüchtlingspakt: Trotz aller Kritik ein Erfolg?

Was regelt der Flüchtlingspakt?

Seit März 2016 können Flüchtlinge, die illegal zu den griechischen Inseln übersetzen, zurück in die Türkei gebracht werden. Zuvor dürfen sie einen Asylantrag stellen – nur wer glaubhaft machen kann, dass er in der Türkei gefährdet ist, erhält in Griechenland Asyl. Eine Sonderregelung gibt es für Syrer: Für jeden syrischen Staatsbürger, der zurückgeschickt wird, soll ein anderer Syrer von der EU auf legalem Weg aufgenommen werden.

Woran entzündet sich die Kritik?

Grundlage des Paktes ist die Annahme, dass es sich bei der Türkei um einen sicheren Drittstaat handelt, also um ein Land, in dem Flüchtlinge nichts zu befürchten haben. Genau diesen Punkt jedoch bezweifeln Hilfsorganisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk und Ärzte ohne Grenzen. Zudem kritisieren sie, dass der Pakt für die Flüchtlinge auf den Inseln nur eine Art Hau-Ruck-Asylverfahren vorsieht, dass also der Einzelfall nicht genau geprüft werde.

Was geschah nach dem Inkrafttreten des Abkommens?

Das Ziel, den Flüchtlingszustrom einzudämmen, wurde erreicht: Schlagartig verringerte sich die Zahl derer, die illegal übersetzten. Mittlerweile wagen täglich nur noch wenige Dutzend Menschen die Überfahrt. Wurden von Januar bis März 2016 auf den griechischen Inseln in der Ostägäis noch mehr als 150.000 Neuankünfte registriert, waren es dieses Jahr bis Mitte März nicht einmal 3000. Offen bleibt die Frage, ob die Menschen nicht mehr übersetzen, weil sie fürchten, zurückgeschickt zu werden, oder weil die Türkei ihre Küsten seit Inkrafttreten des Paktes stärker kontrolliert.

Was für Auswirkungen hat der Flüchtlingspakt in Griechenland?

Für die Inseln der Ostägäis war und ist der Pakt eine enorme Belastung. Weil die Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen, dürfen sie die Inseln nicht verlassen, sondern müssen vor Ort Asyl beantragen. Bis heute dauert die Bearbeitung der Anträge Monate, immer noch sitzen rund 15.000 Menschen unter schlechten Bedingungen auf den Inseln fest. Grund für die lange Wartezeit ist vor allem der Mangel an Asylfachleuten und Übersetzern.

Funktioniert die Rückführung der Menschen in die Türkei?

Bisher sind nur rund 900 Flüchtlinge und Migranten zurück in die Türkei geschickt worden. Das liegt zum einen an der langsamen Bearbeitung der Anträge, zum anderen aber entscheiden griechische Asylrichter immer wieder, dass die Antragssteller in Griechenland Asyl erhalten, weil sie in der Türkei nicht sicher sind.

Hat der Pakt den Schleusern das Handwerk gelegt?

Jein. Die Schleuser an der türkischen Küste kommen zwar seltener ins Geschäft, dafür aber gewinnen andere Schleuser-Routen wieder an Bedeutung. So hat seither die illegale Einreise am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros zugenommen, wo die griechische Polizei fast täglich Migranten und Schleuser festsetzt. Im Mittelmeer greift die Küstenwache ebenfalls verstärkt Flüchtlingsboote auf, die sich auf direktem Weg nach Italien befinden. Und auch Routen zu Fuß oder per Auto über Bulgarien und Albanien sind weiterhin im Angebot.

Nach der schlechten Erfahrung mit der Rückführung aus italienischen Auffangstationen im vergangenen Jahr sollen jetzt neue Maßnahmen ergriffen werden. Bis Mitte Mai sollen in Libyen Aufnahmecamps geschaffen werden, unter Wahrung der Menschenrechte, so Minister Minniti. Zweck ist es, die Wirtschaftsflüchtlinge zurückzuschicken.

Mit Erleichterung wurden in Italien die Worte von EU-Flüchtlingskommissar  Dimitris Avramopolous registriert, ebenfalls anwesend beim eintägigen Gipfel in Rom. Italien stehe unter Druck, sagte er, sei aber nicht allein. Die Herausforderung sei nicht europäisch oder afrikanisch, sondern global. Minniti forderte weitere Investitionen. Italien habe bereits 200 Millionen Euro bereitgestellt im Afrikafonds, ebenso wie die EU. Jetzt müsse „signifikant“ mehr getan werden, um das Geschäft der Schlepperbanden zu unterbinden. Vor allem die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen sei sprunghaft angestiegen.

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Allein in der Nacht zum Montag waren nach Angaben der italienischen Küstenwache rund 3.000 Migranten aus Seenot vor der libyschen Küste gerettet worden.  Die Zahlen sind seit der Schließung der Balkanroute in die Höhe geschnellt. Allein in den ersten zwei Monaten des Jahres sind nach Frontex-Angaben 16.200 Menschen übers Meer in Italien angekommen, 36 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. 

Das Abkommen der EU mit der Türkei, vor einem Jahr geschlossen, sei ein Erfolg, sagte EU-Kommissar Avramopolous in Rom, heute würde nur noch rund 40 bis 50 Menschen pro Tag über die Ägäis kommen, vorher seien es zehn- bis zwölftausend gewesen.  Das Abkommen müsse getrennt gesehen werden von den politischen Auseinandersetzungen. „Das Abkommen muss aufrecht erhalten werden und könnte in Zukunft mit Libyen wiederholt werden“, sagte Avramopolous.

Kommentare (4)

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Herr Holger Narrog

20.03.2017, 17:57 Uhr

Die Ideologie des Politiksystems ist ziemlich widersprüchlich. Einerseits heisst man in Deutschland Einwanderer aus der 3. Welt willkommen, alimentiert diese grosszügig mit Sozialhilfe, andererseits verurteilt man die lokalen Helfer die diesen Menschen helfen nach Europa zu kommen.

wenn Ghana eine Sozialhilfe von 25000€ mtl. für "Flüchtlinge" aus Europa ausloben würde, würde ich mich auch auf den Weg nach Ghana begeben. Hierzu würde ich dann auch die Hilfe von Ortskundigen (Schleppern) benötigen.

Konsequent wäre es demzufolge wenn man die Schlepper mit Bundesverdienstkreuzen ehren würde.

Wenn man die Einwanderungsroute betrachtet, begeben sich die Einwanderer mit Schlauchbooten aufs Mittelmeer. Die Überlebenden werden dann von Frontex "gerettet", mit Heftchen zu den Sozialhilfesätzen in Europa versorgt in Europa an Land gesetzt. Insofern sind Deutsche Behörden und Politiker die Haupthelfer (Fluchthelfer).

Frau Lana Ebsel

20.03.2017, 18:06 Uhr

Dann soll Gabriel auch nicht vergessen, den anderen Teil der Schlepperkette zu unterbinden, auch wenn er sich hiermit bei seiner Klientel unbeliebt macht, denn auch die vielen Helferlein, die mit ihren Booten bereit stehen und darauf warten, den Flüchtlingen bei der Überfahrt zu helfen, locken die Migranten in ihr Unglück.

Herr Heinz Keizer

20.03.2017, 18:15 Uhr

Wieder nur Sprüche. Was wird denn konkret unternommen? Es kommen jedes Jahr Tausende im Mittelmeer um und es werden mehr, je mehr Flüchtlinge kommen. Aufgebrachte Boote müssen an die afrikanische Küste zurückgeschickt werden. Jedes Schiff sollte Schlauchboote an Bord haben, wenn die Flüchtlingsboote für eine Rückfahrt nicht mehr tauglich sind. Die Flüchtlinge müssen da schon konsequent zurück geschickt werden. Nur so werden sie es aufgeben und auch die Todeszahlen im Mittelmeer werden zurück gehen. Jeder, der das Geschäft der Schlepper wie auch immer unterstützt, macht sich auch mitschuldig an die vielen Toten.

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