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30.06.2017

14:15 Uhr

Flüchtlingshilfe für Italien

EU-Kommission berät kommende Woche

Italien und Griechenland stöhnen unter der Last der Flüchtlinge. Das Land hat in diesem Jahr bereits 82.000 Menschen aufgenommen. EU-Kommissionspräsident Juncker will nächste Woche über Hilfen beraten.

„Ich habe gesagt, dass Italien und Griechenland (...) nicht alleingelassen werden können in dieser Krise“, sagte Juncker. dpa

Die Europäische Kommission

„Ich habe gesagt, dass Italien und Griechenland (...) nicht alleingelassen werden können in dieser Krise“, sagte Juncker.

TallinnDie EU-Kommission wird nach Angaben ihres Präsidenten Jean-Claude Juncker kommende Woche über Hilfen für Italien und Griechenland zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Er werde mit den Regierungschefs der beiden Länder sprechen, was die Brüsseler Behörde mehr zur Unterstützung leisten könne, sagte Juncker vor Journalisten in Tallinn. Er diskutierte das Thema bereits mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni am Donnerstag beim Vorbereitungstreffen zum G20-Gipfel in Berlin. Gentiloni forderte dort mehr Unterstützung der EU-Partner. „Ich habe gesagt, dass Italien und Griechenland (...) nicht alleingelassen werden können in dieser Krise“, sagte Juncker.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

In den vergangenen drei Tagen war die Zahl der im Mittelmeer geretteten Migranten und Flüchtlinge erheblich auf über 10.000 gestiegen. Vergangenes Jahr gelangten rund 180.000 Menschen von Nordafrika über das Meer nach Italien. Schätzungen zufolge könnten es dieses Jahr 30 Prozent mehr werden. Italien hat in diesem Jahr bereits 82.000 Menschen aufgenommen.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Holger Narrog

30.06.2017, 14:56 Uhr

Gem. des gesunden Menschenverstandes wäre es geboten die italienischen Häfen für die NGO Schiffe, die die Einwanderer dicht vor der lybischen Küste aufnehmen, zu sperren bzw. diesen nahezulegen die Einwanderer zurück an die afrikanische Küste zu bringen.

Ich vermute Fr. Merkel möchte die Einwanderer bis zur BT Wahl in Italien, Griechenland parken.

Möglicherweise wird man versuchen den osteuropäischen Staaten Einwandererquoten, oder Kostenbeteiligungen aufzupressen.

PS: Mittlerweile hat die Identitäre Bewegung ein Schiff gechertert um die Aktivitäten der linken NGO zu stören und zusammen mit der Küstenwache Lybiens möglichst viele Emigranten nach Afrika zurück zu bringen.

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