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23.03.2017

23:51 Uhr

Flüchtlingshilfswerk

Tote bei Bootsunglück auf dem Mittelmeer

Erneut sind auf dem Mittelmeer Boote gekentert, auf denen rund 250 Flüchtlinge nach Europa fahren wollten. Helfer machten sich auf, darunter eine deutsche Jugendorganisation – doch bisher entdeckten sie nur Leichen.

Mitglieder der Hilfsorganisation "Iuventa Jugend Rettet" sortieren bei einem Einsatz im Mittelmeer Rettungswesten (Archivfoto: Iuventa Jugend Rettet/dpa). Beim jüngsten Einsatz besteht wenig Hoffnung, Überlebende zu finden. dpa

Hilfsorganisation "Iuventa Jugend Rettet"

Mitglieder der Hilfsorganisation "Iuventa Jugend Rettet" sortieren bei einem Einsatz im Mittelmeer Rettungswesten (Archivfoto: Iuventa Jugend Rettet/dpa). Beim jüngsten Einsatz besteht wenig Hoffnung, Überlebende zu finden.

RomDas UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befürchtet, dass bei einem Bootsunglück auf dem Mittelmeer bis zu 250 Menschen ums Leben gekommen sein könnten. „Eine Tragödie, ein kollektives Scheitern“, twitterte die UNHCR-Sprecherin Carlotta Sami am Donnerstagabend.

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Die Entwicklung von Flüchtlingskonzepten in Europa ist laut der Bundeskanzlerin ein langfristiger Prozess, bei dem es einen langen Atem brauche. Auch seien Bemühungen notwendig, um Herkunftsländer zu stabilisieren.

Zuvor hatten private Rettungsorganisationen von zwei Schlauchbooten gesprochen, die vor der Küste Libyens gekentert seien. Fünf Tote seien geborgen worden, sagte eine Sprecherin der Retter von Pro Activa Open Arms. Der restlichen Menschen seien „verschwunden“. Auf jedem Boot könnten mehr als 120 Menschen gewesen seien, da Schlepper die Schiffe oft überladen würden.

Auch die deutsche Hilfsorganisation Jugend Rettet war an dem Einsatz beteiligt. Am frühen Donnerstagmorgen sei eine Leiche im Wasser entdeckt worden, es hätten jedoch von Pro Activa nur fünf Tote geborgen werden können, sagte eine Jugend-Rettet-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Toten seien alles Männer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren gewesen. „Sind sind wahrscheinlich ertrunken.“ Seit dem Untergang würde auch das Schiff von Jugend Rettet bei der Suche nach Überlebenden helfen, die Hoffnung sei jedoch gering.

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

In diesem Jahr sind bereits mehr als 520 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen, die allermeisten davon auf der zentralen Route von Libyen in Richtung Italien: Dort waren es mindestens 480 Tote - im Vorjahreszeitraum waren es knapp 160. Bisher kamen in Italien in diesem Jahr knapp 20.000 Menschen an. Die Zahl der Toten könnte jedoch weit höher liegen, weil oft nicht klar ist, wie viele Menschen überhaupt auf den Booten waren.

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Die Politik versucht derzeit, über Vereinbarungen mit dem Bürgerkriegsland Libyen Flüchtlinge von der lebensgefährlichen Überfahrt nach Europa abzuhalten. Schlepper zwingen die Menschen oft mit Waffengewalt auf schrottreife und vollkommen überfüllte Boote. Helfer schildern, dass in den Lagern in Libyen meist menschenunwürdige Zustände herrschen.

Seit langem prangern Hilfsorganisationen die Gleichgültigkeit gegenüber der Flüchtlingskatastrophe an. „Wenn die Opfer Europäer wären, würden sie Schlagzeilen füllen, aber sie sind unsichtbare Opfer“, schrieb Pro Activa Open Arms auf Facebook.

Von

dpa

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