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20.04.2015

21:13 Uhr

Flüchtlingskatastrophe

EU will Maßnahmen zur Seenotrettung stärken

Der EU will die Rettung Schiffbrüchiger verbessern: mehr Schiffe sollen patroullieren, Gelder werden verdoppelt, Schlepper sollen bekämpft werden. Bei dem Untergang eines Bootes sind fast 1000 Flüchtlinge gestorben.

Vor Italien und Griechland will die EU mehr Einsätze fahren. Reuters

EU will Seenotrettung ausbauen

Vor Italien und Griechland will die EU mehr Einsätze fahren.

LuxemburgNach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer will die Europäische Union die Seenothilfe massiv ausweiten. Bei einem Krisentreffen der Außen- und Innenminister am Montag in Luxemburg wurden Pläne für die Verdoppelung der Mittel für die EU-Programme Triton und Poseidon auf den Weg gebracht. Sie sollen den Einsatz von deutlich mehr Schiffen ermöglichen und noch am Donnerstag einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

Neben der Ausweitung der Seenotrettung könnten künftig gezielt von Schleppern genutzte Schiffe beschlagnahmt und zerstört werden. Vorbild sei die militärische Anti-Piraterie-Mission Atalanta am Horn von Afrika, sagte der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos in Luxemburg bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans. Atalanta begleitet nicht nur zivile Schiffe, sondern zerstörte mehrfach auch Piratenlager.

Tod im Mittelmeer: Flüchtlingstragödien

EU im Kreuzfeuer der Kritik

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer mit hunderten Toten steht die EU im Kreuzfeuer der Kritik. Hilfsorganisationen werfen ihr Untätigkeit angesichts der dramatischen Lage vor. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Luxemburg nun ein Krisengespräch an.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (1)

Wegen gewaltsamer Konflikte wie in Syrien, aber auch aus wirtschaftlichen Gründen machen sich immer mehr Menschen auf den Weg nach Europa, wo sie sich Schutz und Hilfe erhoffen. Nach Angaben der EU-Grenzbehörde Frontex gab es 2014 rund 278.000 illegale Grenzübertritte – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr.

Wie viele Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Europa? (2)

170.000 Menschen kamen dabei von Libyen aus über das Mittelmeer. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR starben im vergangenen Jahr 3500 Menschen bei dem Versuch, über den Seeweg nach Europa zu gelangen.

Wie viele Flüchtlinge werden dieses Jahr erwartet?

Frontex-Chef Fabrice Leggeri rechnet mit einer neuen Rekordzahl von Flüchtlingen, vor allem aus Libyen. „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen“, sagte Leggeri Anfang März.

Woran entzündet sich die Kritik an der EU?

Amnesty International beschuldigt die EU, das Leben tausender Flüchtlinge zu gefährden, weil sie Ende 2014 die italienische Seenotrettungsoperation „Mare Nostrum“ auslaufen ließ, die sich bis vor die Küste Libyens erstreckte. Auch Organisationen wie Pro Asyl kritisieren, dass der EU-Nachfolgeeinsatz „Triton“ unter Leitung von Frontex primär der Grenzsicherung dient und nur die Gewässer 30 Seemeilen (55,6 Kilometer) vor der italienischen Küste überwacht.

Was tut die EU bisher?

Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen hat die EU im Februar die „Triton“-Mission bis Jahresende verlängert. Im März zog die EU-Kommission den Termin für ihre neue Flüchtlingsstrategie von Juni auf Mitte Mai vor. Sie setzt neben verstärkter Grenzsicherung und besseren Möglichkeiten für legale Einwanderung auch auf die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Vorgehen gegen Schlepper.

Könnten Aufnahmezentren in Afrika eine Lösung bieten?

In der EU wird seit Monaten kontrovers über die Frage diskutiert, ob Aufnahmezentren für Flüchtlinge direkt in Afrika eingerichtet werden sollen. Dort könnten Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, ohne sich auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen. Bei einer Ablehnung könnten sie Anreize – etwa Geldzahlungen – bekommen, um in ihre Heimat zurückzukehren. Kritiker halten die Pläne jedoch nicht für praktikabel und verweisen auch auf fehlende Garantien für rechtsstaatliche Verfahren in den in Frage kommenden Ländern.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (1)

Von der libyschen Küste bis zur vorgelagerten italienischen Insel Lampedusa sind es nur rund 300 Kilometer. Zudem fehlt es in Libyen an einer Regierung, die willens oder in der Lage wäre, den Schleppern das Handwerk zu legen.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge über Libyen? (2)

Im Sommer vergangenen Jahres eroberten islamistische Milizen die Hauptstadt Tripolis. Die international anerkannte Regierung floh nach Tobruk im Osten des Landes. Die chaotische Lage hat sich nochmals verschärft, seitdem sich auch die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen ausbreitet.

Was planen die EU-Außenminister im Falle Libyens?

Die EU will die Stabilisierung des Landes unterstützen, auch wegen des Flüchtlingsproblems. Diskutiert wird auch ein ziviler oder auch begrenzter militärischer Einsatz. Mögliche Einsatzgebiete sind die Überwachung einer vereinbarten Waffenruhe, eine Marinemission vor der Küste Libyens oder Hilfe bei der Grenzkontrolle. Voraussetzung ist aber, dass sich die Konfliktparteien auf eine Regierung der nationalen Einheit einigen. Entsprechende Gespräche unter UN-Vermittlung führen aber seit Wochen nicht zum Erfolg.

„Natürlich ist richtig: Je mehr Boote man für die Seenotrettung zur Verfügung stellt - ohne ergänzende Maßnahmen - desto mehr werden Schlepper angeregt, dann ihr Geschäft fortzusetzen“, kommentierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Ergebnisse des Krisentreffens. Dennoch unterstützte Deutschland die Verstärkung. Gleichzeitig müsse entschlossen gegen den Menschenhandel vorgegangen werden. „Das gehört zu den widerlichsten Verbrechen, die man sich vorstellen kann“, sagte de Maizière. „Die EU trägt daran keine Schuld, aber wir tragen Verantwortung für die Lösung dieser Themen.“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, das Ansehen Europas stehe auf dem Spiel. Viel zu oft sei gesagt worden: „Nie wieder“.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hatte zuvor die EU wegen der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Hunderten von Toten seien das Ergebnis eines anhaltenden Politikversagens und eines „monumentalen Mangels an Mitgefühl“, sagte Said Raad al-Hussein am Montag in Genf. Statt nach sinnlosen strengeren Abschottungsmaßnahmen zu rufen, müsse die EU endlich legale Fluchtwege und mehr Rettungskapazitäten für das Mittelmeer bereitstellen.

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

21.04.2015, 07:55 Uhr

Tot auf dem Weg ins gelobte Land
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Zwischen 700 und 950 Flüchtlinge sind auf der Überfahrt nach Italien ums Leben gekommen.
Jetzt will die EU reagieren und die Mittel von Triton auf 6 Millionen Euro pro Monat verdoppeln.
Für Mare Nostrum stellte Italien 9 Millionen Euro pro Monat zur Verfügung.

Die Rettung der Bank Hypo Real Estate hat die deutschen Steuerzahler um die 20 Milliarden Euro gekostet, das sind etwa 185 Jahre Mare Nostrum.

Es sollen auch zwei Schlepper verhaftet worden sein.
Es handele sich um den mutmaßlichen tunesischen Kapitän und einen Syrer, der ebenfalls der Besatzung angehört habe.

Schlepperboote sollen versenkt werden.

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