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04.11.2015

10:01 Uhr

Flüchtlingskrise

30 Flüchtlinge ziehen von Athen nach Luxemburg

Tausende Flüchtlinge zieht es nach Westeuropa. Deutschland diskutiert über Transitzonen – und fordert eine europäische Lösung der Krise. In Brüssel gibt es längst Umverteilungspläne. Die laufen nun an – auf kleinem Niveau.

Tausende Flüchtlinge landen in Griechenland wie hier auf Lesbos. Für einige wenige greifen nun die EU-Pläne, die eine Umverteilung auf andere EU-Staaten vorsehen. ap

Hafen von Piräus

Tausende Flüchtlinge landen in Griechenland wie hier auf Lesbos. Für einige wenige greifen nun die EU-Pläne, die eine Umverteilung auf andere EU-Staaten vorsehen.

AthenZehntausende Flüchtlinge sind derzeit in Griechenland - unter teils schlimmen Bedingungen. Nun hat dort die Umverteilung der ersten Flüchtlinge nach Westeuropa begonnen. Insgesamt 30 Menschen - vier Familien aus Syrien und zwei aus dem Irak - flogen am Mittwoch an Bord eines kommerziellen Fluges von Athen nach Brüssel. Sie sollen in Luxemburg aufgenommen werden, wie die Regierung in Athen mitteilte. Ein Streik der Seeleute verschärfte aber zugleich die Lage in Griechenland: Am Mittwoch saßen Tausende von Flüchtlingen auf den Ostägäisinseln fest, weil keine Fähren zum Festland verkehrten.

Zum Start der Umverteilungsaktion gab es im Flughafen von Athen eine eine kleine Feier. Daran nahmen neben dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der für die Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos sowie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teil, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Tsipras sagte an die Adresse der Flüchtlinge gewandt: „Heute haben Sie die Möglichkeit, eine Reise in die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu machen.“ Das sei nur der Anfang und nicht die Lösung. Es sei die gemeinsame Verantwortung der Europäer, das Drama der Flüchtlinge in der Ägäis zu beenden, das für Europa „beschämend“ sei. Tsipras schlug erneut die Bildung von Registrierzentren in der Türkei vor. Von dort könnten dann die Menschen in Europa umverteilt werden ohne die gefährliche Reise über die Ägäis unternehmen zu müssen.

„Es dürfte eigentlich kein Problem sein, unter 570 Millionen Einwohnern in der EU diese Menschen verteilen zu können“, sagte Schulz. Er bedankte sich bei den Griechen, die den Flüchtlingen trotz einer der schlimmsten Finanzkrisen ihrer Geschichte helfen würden. 

Das Umsiedlungsprogramm war im September von einigen EU-Ländern beschlossen worden. Es sieht die Umverteilung von knapp 160 000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland nach Nord- und Westeuropa vor. Den Anfang machten vor einem Monat 19 Eritreer, die von Rom nach Schweden geflogen wurden. Bisher wurden nach Angaben der EU-Kommission aber nur 86 Flüchtlinge umverteilt.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Am Dienstagabend waren vor Lesbos erneut fünf Flüchtlinge nach dem Kentern eines Bootes ertrunken - darunter auch zwei Kinder. Wie die Küstenwache weiter mitteilte, wurden etwa 40 Menschen gerettet. Binnen vier Tagen tamen in der Ägäis mindestens 60 Menschen um.

Vor allem auf der griechischen Insel Lesbos herrschen zurzeit schlimme Zustände. Wegen eines seit Montag andauernden Streiks der Seeleute fielen am Mittwoch - am dritten Tag in Folge - alle Fährüberfahrten aus. Deshalb konnten keine Flüchtlinge von den Inseln zum Festland gebracht werden. Schätzungen von örtlichen Medien nach warteten allein im Hafen von Mytilini auf Lesbos mehr als 6000 Menschen auf die Überfahrt nach Piräus. Am späten Dienstagabend kam es zu Demonstrationen verzweifelter Migranten, die nach Westeuropa weiterwollen. „Athen, Athen!“, skandierten sie und forderten, aus Lesbos abgeholt zu werden, wie das griechische Fernsehen zeigte.

Verfassungsrechtler sieht Transitzonen kritisch: Haft oder nicht?

Verfassungsrechtler sieht Transitzonen kritisch

Haft oder nicht?

Nach langen Hin und Her hat sich die Union intern auf Transitzonen an den deutschen Grenzen geeinigt. Doch die SPD sich quer – der Koalitionsstreit geht weiter. Auch ein Verfassungsrechtler sieht das Vorhaben kritisch.

Die Gewerkschaft der Seeleute weigerte sich nach Medienberichten trotz Aufrufen der Behörden und humanitärer Organisationen, eine Ausnahme zu machen und Fähren nur für Flüchtlinge zum Festland fahren zu lassen. Der Streik gegen Rentenkürzungen soll bis Samstag dauern.

Am Mittwochabend sollten 70 Migranten aus Pakistan aus Griechenland ausgewiesen werden. Sie hätten keinen Anspruch auf ein Asyl in der Europäischen Union, berichtete die griechische Presse. Den Flug von Athen in die pakistanische Hauptstadt Islamabad finanziert die EU.

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