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14.04.2016

14:14 Uhr

Flüchtlingskrise

Alternative Mittelmeer

Die Balkanroute ist dicht, aus Griechenland werden Flüchtlinge in die Türkei verschifft: In der Migrationskrise rückt die Route über das Mittelmeer nach Italien wieder in den Fokus. Österreich zieht erste Konsequenzen.

Mit einem Schiff der italienischen Marine „Chimera“ werden mehr als 500 Flüchtlinge über das Mittelmeer gebracht. dpa

Migranten

Mit einem Schiff der italienischen Marine „Chimera“ werden mehr als 500 Flüchtlinge über das Mittelmeer gebracht.

RomDer Frühling hat in Italien früh Einzug gehalten – und mit lauen Winden und ruhiger See einen neuen Zustrom von Flüchtlingen ausgelöst, die die Fahrt über das Mittelmeer wagen. Die Schiffe der Küstenwache sind seit Wochen im Dauereinsatz: Jeden Tag gehen Notrufe von Migranten ein, allein seit Wochenbeginn wurden mehr als 4.000 Verzweifelte von seeuntüchtigen oder leckgeschlagenen Booten gerettet.

Seit Anfang des Jahres sind laut UN 20.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Italien gekommen – fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum 2015. Aber ist das bereits eine direkte Folge der Schließung der Balkanroute und des EU-Türkei-Paktes?

Sicher ist: In Italien wächst die Angst vor einem neuen Ansturm aus Nordafrika über das Mittelmeer. Vor allem Hilfsorganisationen schlagen Alarm. „Die Menschen, die auf der Balkanroute blockiert werden, finden sicherlich andere Wege, um zu uns zu kommen“, prophezeit Loris de Filippi von „Ärzte ohne Grenzen“.

Auch der italienische Flüchtlingsrat ist besorgt: „Italien ist wieder der Hauptankunftsort der Flüchtlinge. Das ist der Kollateralschaden des Abkommens zwischen der EU und der Türkei“, sagte Sprecher Christopher Hein der Zeitung „La Repubblica“. „Wir wissen, dass sich mit der Schließung einer Route sicherlich eine neue öffnet.“ Und sogar EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte: „Die Zahl der möglichen Migranten in Libyen ist alarmierend. Das heißt, dass wir vorbereitet sein und Malta und Italien Solidarität zeigen und helfen müssen.“

Jedoch sind es bislang keine Syrer oder Iraker, die den Weg über das Mittelmeer wählen, sondern – wie bereits seit vielen Jahren – fast ausschließlich Afrikaner. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR stammen die meisten aus Ländern wie Nigeria, Somalia und Mali, wo islamische Milizen die Bevölkerung terrorisieren.

Schätzungen zufolge warten in Libyen mindestens 200.000 Menschen auf den geeigneten Moment, um die Überfahrt zu wagen. Schlepper haben dort wegen fehlender staatlicher Strukturen leichtes Spiel. Im Westen des Landes, teilweise auch in Tunesien, wagen gerade in den warmen Monaten viele Menschen in schrottreifen Boote die gefährliche Reise.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Die italienischen Behörden halten sich dennoch mit Schätzungen zurück, warnen vor zu frühen Rückschlüssen aus den gestiegenen Zahlen. Auch die EU-Kommission hat mehrmals betont, die Situation genau zu verfolgen. Es gebe derzeit keine Anzeichen dafür, dass sich die Fluchtroute der Hilfesuchenden von Griechenland nach Italien verlagern könnte, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Trotzdem nehmen die Sorgen in Österreich zu, dass das Nachbarland Italien die ankommenden Migranten einfach ungehindert durchwinken könnte. Wien erwartet, dass in diesem Jahr bis zu 300 000 Flüchtlinge über Italien gen Norden reisen werden – und hat damit begonnen, sich auf einen neuen Anstieg vorzubereiten: Zuletzt startete Österreich Bauarbeiten am Brenner, dem wichtigsten italienisch-österreichischen Grenzübergang. Schärfere Kontrollen und Überprüfungen sind geplant.

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