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27.10.2015

08:54 Uhr

Flüchtlingskrise

An der deutsch-österreichischen Grenze kracht es

Die Flüchtlingslage an der deutsch-österreichischen Grenze ist fast außer Kontrolle. Bei Passau streiten deutsche und österreichische Beamte ganz offen. CSU-Chef Seehofer attackiert das Nachbarland – und die Kanzlerin.

Flüchtlingsstrom außer Kontrolle?

Beamte an der deutsch-österreichischen Grenze sind massiv überfordert

Flüchtlingsstrom außer Kontrolle?: Beamte an der deutsch-österreichischen Grenze sind massiv überfordert

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PassauPlötzlich drängen Hunderte Flüchtlinge von der österreichischen Seite auf die deutschen Beamten bei Passau zu. Es wird unübersichtlich, die Lage auf der schmalen Straße droht zu eskalieren, die Beamten aus Österreich schauen tatenlos zu. Schließlich platzt dem Einsatzleiter der Bundespolizei auf deutscher Seite der Kragen. Über den Lautsprecher seines Einsatzwagens wendet er sich an die Kollegen aus dem Nachbarland. „Ich bitte Sie höflichst, die Einreisewilligen auf den Bürgersteig zu verbringen.“

Etwa 700 Flüchtlinge werden aus Österreich am Montag mit Bussen zum Grenzübergang bei Passau gebracht. Das Österreichische Rote Kreuz versorgt sie mit Wasser, Tee, Bananen und Müsliriegeln. Dann müssen die Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten. Als die Busse schließlich kommen, laufen rund 500 Menschen los. Die Beamten aus Österreich schreiten nicht ein. Auf der engen Grenzstraße herrscht Chaos.

Das Flüchtlingschaos auf dem Balkan

Wo liegt das Kernproblem?

Bisher haben sich alle Länder als reine Transitländer für Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland verstanden. Seit Ungarn am Wochenende seine Grenze zu Kroatien abgeriegelt hat, läuft die Balkanroute aus der Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien über das EU- und Schengenland Slowenien. Slowenien kann und will aber nur 2500 Menschen pro Tag einreisen lassen. Es kommen aber mehr als 5000. Daher gibt es überall an den Grenzen auch weiter südlich Staus von Tausenden Menschen.

Was plant Slowenien, um der Lage Herr zu werden?

Nach einer stundenlangen Nachtsitzung hat der Alpen-Adria-Staat am Dienstag eine Gesetzesnovelle ans Parlament geleitet. Die Volksvertretung muss mit Zweidrittelmehrheit beschließen, dass das Militär im großen Stil an der Grenze zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden darf. Eine klare Mehrheit für diese Novelle ist nur Formsache, weil die wichtigsten Oppositionsparteien ebenfalls zustimmen.

Wer streitet sich mit wem?

Slowenien beschuldigt Österreich, zu wenige Flüchtlinge durchzulassen und damit für einen Stau im eigenen Land zu sorgen. Wien bestreitet, eine Obergrenze für Einreisen zu setzen. Slowenien kritisiert aber auch das Nachbarland Kroatien, es transportiere viel zu viele Flüchtlinge an die slowenische Grenze und setze sie dort einfach aus. Kroatien erhebt die gleichen Vorwürfe gegen seinen serbischen Nachbarn. Und alle gemeinsam zeigen auf Griechenland, wo die Flüchtlinge erstmals EU-Boden erreichen.

Wo gibt es die größten Staus?

In Serbien haben am Grenzübergang Berkasovo in den vergangenen Tagen immer wieder Tausende auf die Einreise nach Kroatien gewartet. In Kroatien gibt es ähnliche Staus an den Grenzübergängen zu Slowenien, vor allem aber in Mursko Sredisce.

Wie könnte eine Lösung aussehen?

Alle Staaten und auch die Hilfsorganisationen rufen nach einer europäischen Lösung. Neben Finanzhilfen müsse die EU einen Masterplan vorgeben, nach dem alle Länder in Südosteuropa in der Flüchtlingskrise vorgehen können. Es handele sich um „einen Test für die Solidarität“, sagt die slowenische Regierung.

Nicht nur beim Empfang der Flüchtlinge, sondern auch bei deren Unterbringung haben die bayerischen Behörden immer größere Mühe. Die Schreckensvision obdachlos in der Kälte frierender Flüchtlinge könnte in Ostbayern Realität werden. „Die Möglichkeiten sind erschöpft“, sagt Ministerpräsident Horst Seehofer, den am Sonntagabend Hilferufe aus Niederbayern erreichten. Nach Angaben der Stadt Passau standen in der Nacht plötzlich überraschend 2000 Flüchtlinge vor der Tür, die von den österreichischen Behörden nicht angekündigt worden waren.

Seehofer forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. „Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“. „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann.“

Zugleich setzte Seehofer der Bundeskanzlerin eine Frist bis Sonntag: „Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen.“ Und weiter: „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben.“ Erneut forderte Seehofer ein Ende der „Politik des Durchwinkens“. „Dieses Ziel kann nicht erst im nächsten Jahr erreicht werden, sondern muss sofort umgesetzt werden.“

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Landrat Meyer erneuerte am Montag seine Kritik am Vorgehen der österreichischen Behörden. Entgegen aller Absprachen hätten diese ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge bis unmittelbar an die bayerische Grenze gebracht, betonte er. Dies hätte „die Lage am Wochenende beinahe außer Kontrolle geraten“ lassen. Das habe nichts mit einem partnerschaftlichen Europa zu tun, sagte Meyer.

„Abgesprochen ist, dass immer nur 50 Menschen von österreichischer Seite durchgelassen werden, um einen geordneten Ablauf zu gewährleisten“, sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. Es sollen erst wieder Flüchtlinge von der Grenze nach Passau gebracht werden, wenn die Notunterkünfte wieder Kapazitäten haben. Daran halten sich die Kollegen aus Österreich aber nicht.

Kommentare (82)

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Herr Michael Müller

27.10.2015, 09:17 Uhr

Europa ist, wenn Deutschland Gesetze einhält, die zum Nachteil Deutschlands sind. Sind Gesetze zum Vorteil Deutschlands, so sind diese im Interesse Europas zu brechen!

Deutschland legt im Artikel 16a des Grundgesetzes fest, dass, "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist (...)", sich nicht darauf berufen kann, Asyl zu erhalten.


„Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften“




Unsere Politiker haben so etwas von versagt, dafür muss ein neues Verb erfunden werden!

Arjuna Shiva

27.10.2015, 09:23 Uhr

"An der deutsch-österreichischen Grenze kracht es"

Lass es krachen! Für die grundgesetzwidrigen Vereinigten Staaten von Europa ist keine hausgemachte Krise zu aburd.

"Und hier endete die erste Rede Zarathustras, welche man auch »die Vorrede« heißt: denn an dieser stelle unterbrach ihn das Geschrei und die Lust der Menge. »Gib uns diesen Superstaat, oh Zarathustra«, – so riefen sie – »mache uns zu diesen letzten Menschen! So schenken wir dir Deutschland!« Und alles Volk jubelte und schnalzte mit der Zunge. Zarathustra aber wurde traurig und sagte zu seinem Herzen:

»Sie verstehen mich nicht: ich bin nicht der Mund für diese Ohren."

(frei nach Nietzsche)

Herr Edmund Stoiber

27.10.2015, 09:24 Uhr

...merkeln...

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