Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.11.2015

07:59 Uhr

Flüchtlingskrise

Asselborn sieht die EU als Ganzes in Gefahr

Die EU könnte an der Flüchtlingskrise zerbrechen – vor allem dann, wenn falscher Nationalismus eine gemeinsame Lösung verhindert. Luxemburgs Außenminister Asselborn will insbesondere um das Schengen-Abkommen kämpfen.

Für Jean Asselborn ist Schengen die größte Errungenschaft der Europäischen Union. dpa

Jean Asselborn

Für Jean Asselborn ist Schengen die größte Errungenschaft der Europäischen Union.

LuxemburgLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einem Zerfall der Europäischen Union und einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten gewarnt. „Die Europäische Union kann auseinanderbrechen. Das kann unheimlich schnell gehen, wenn Abschottung statt Solidarität nach innen wie nach außen die Regel wird“, sagte Asselborn. Auch die 1985 im luxemburgischen Schengen vereinbarte Abschaffung der Grenzkontrollen, an denen sich mittlerweile 26 europäische Länder beteiligen, sieht der Minister bedroht: „Wir haben vielleicht noch einige Monate Zeit.“

Deutschland und die meisten EU-Länder hätten verstanden, dass die Genfer Flüchtlingskonvention gelte, sagte Asselborn, dessen Land derzeit turnusgemäß den Ratsvorsitz der EU führt. In der EU seien aber auch „einige dabei, die haben wirklich die Werte der Europäischen Union, was ja nicht nur materielle Werte sind, nicht richtig verinnerlicht“. „Der Kitt, der uns zusammenhält, ist noch immer die Kultur der humanen Werte. Und dieser falsche Nationalismus kann zu einem richtigen Krieg führen“, sagte der Außenminister.

Wo kommen die Flüchtlinge über die Grenze nach Deutschland?

Wegscheid

Jeden Tag kommen tausende Flüchtlinge über die deutsch-österreichische Grenze nach Bayern. Viele der Migranten fahren die österreichischen Behörden mit Bussen direkt an die Grenze. Die Deutsche Presse-Agentur hat die Grenzübergänge zusammengestellt, an denen die meisten Menschen ankommen.

Die Bundesstraße 388 führt zum Grenzübergang Wegscheid im Landkreis Passau. Auf einer großen Wiese auf österreichischer Seite nahe dem Ort Hanging warteten in den vergangenen Tagen die vielen Tausend Flüchtlinge. Seit Freitag können die Migranten ein großes Zelt nutzen. Nur wenige Meter hinter der Grenze ist es am Abend stockdunkel, rechts und links gibt es nur Wald und Äcker. Der deutsche Ort Wegscheid ist etwa drei Kilometer entfernt. Zuletzt kamen hier täglich mehr als 2000 Menschen an.

Passau-Achleiten

Dies ist der zweite „Hotspot“ an der Grenze zwischen Österreich und Niederbayern. Er liegt direkt an der Donau. Auf deutscher Seite steht das Gasthaus „Zur Freiheit“, direkt hinter der Grenze steht in Österreich eine Tankstelle mit großen Parkplatzflächen. Hier warteten die Flüchtlinge an den vergangenen Tagen auf dem Asphalt. Nach Passau sind es nur wenige Hundert Meter. Auch hier wurden zuletzt täglich mehr als 2000 Menschen empfangen.

Passau-Neuhaus

Eine zweispurige Brücke über den Inn bildet den Grenzübergang. Er liegt idyllisch. Auf der einen Seite ist ein Waldgebiet und die österreichische Stadt Schärding, auf der deutschen Seite kommt man direkt in die Ortschaft Neuhaus. Dieser Grenzübergang wurde zuletzt von rund 250 Flüchtlingen täglich genutzt.

Ering

Hier geht der Grenzgänger über einen Staudamm von Österreich nach Deutschland. Autos dürfen hier nicht fahren. Der Weg ist nur für Radfahrer und Fußgänger frei. Auf der österreichischen Seite liegt die Ortschaft Mining. In den vergangenen Tagen kamen an diesem Übergang im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn im Schnitt 300 Flüchtlinge an.

Simbach am Inn

Der Inn bildet die Grenze zwischen Simbach am Inn und dem österreichischen Braunau, der Geburtsstadt von Adolf Hitler. Eine etwa 250 Meter lange Brücke verbindet die beiden Orte. Am vergangenen Dienstag waren hier zwei Flüchtlinge aus Verzweiflung in den kalten Fluss gesprungen, konnten aber gerettet werden. Zuletzt wurden an diesem Übergang täglich knapp 1000 Flüchtlinge gezählt.

Freilassing

Freilassing im Südosten Bayerns ist der Grenzort zu Salzburg. Die Flüchtlinge passieren die Brücke über die Saalach, die wenige Kilometer weiter östlich in die Salzach mündet. Parallel dazu verläuft etwas entfernt eine viel befahrene Bundesstraße. In Salzburg sind hier einige Gewerbebetriebe angesiedelt.

Für Fußgänger zweigt links ein kleiner Weg über den Fluss ab, entlang eines Stauwehrs. Auf bayerischer Seite gibt es einen Wald und Felder, bevor Freilassing beginnt. Die Ortschaft erlebt seit Wochen einen großen Ansturm von Migranten. In den vergangenen Tagen zählte die Bundespolizei zwischen 1500 und 2000 Flüchtlingen täglich. Ein paar wenige kamen auch mit dem Zug am Bahnhof im weiter westlich gelegenen Rosenheim an.

Es gebe Politiker und Parteien, die das Thema Migration „bewusst ausschlachten“, um Ängste zu schüren. „Genau hier muss man dieser Irreführung entgegenwirken“, sagte der 66-Jährige. Zudem müsse das Vertrauen gestärkt werden, dass „die Werte der EU nicht über Bord geworfen werden“.

„Wenn in Schweden und in Deutschland der Deckel zugemacht wird, dann weiß ich nicht, was auf dem Balkan geschieht“, sagte Asselborn weiter. „Ich glaube schon, dass es eine sehr, sehr kritische Situation ist, die wir jetzt haben.“ „Die Gefahr ist ganz klar da“, sagte Asselborn auf die Frage, ob das Schengen-System gefährdet sei, das auf gesicherten EU-Außengrenzen beruht. „Wenn wir keine europäische Lösung für diese Migrationskrise bekommen, wenn immer mehr Länder glauben, dass sie nur national an diese Sache herangehen können, dann ist Schengen tot.“

Wenn Schengen falle, falle auch „die größte Errungenschaft der Europäischen Union“ – mit gravierenden Folgen für den Alltag der EU-Bürger: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen würde „alles, Grenzgänger, die Wirtschaft, den Tourismus“ betreffen, sagte Asselborn. Bei der Kontrolle der Außengrenzen gehe es nicht um Abschottung, sondern „darum, zu wissen, wer warum zu uns kommt oder Schutz sucht“.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×