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10.03.2016

22:02 Uhr

Flüchtlingskrise

Athen will Türkei als sicheren Drittstaat einstufen

Griechenland lenkt in der Flüchtlingskrise auf EU-Kurs ein: Laut Vizeinnenminister Mouzalas sei Athen bereit, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. In der Praxis wäre aber die Kooperation der Türkei notwendig.

Griechenlands Vizeinnenminister Ioannis Mouzalas signalisiert Bereitschaft, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. dpa

Mouzalas

Griechenlands Vizeinnenminister Ioannis Mouzalas signalisiert Bereitschaft, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen.

AthenDie griechische Regierung will nach eigenen Angaben die Türkei als sicheres Drittland einstufen und damit eine Rückführung von Flüchtlingen in das Nachbarland ermöglichen. Das habe der für Migrationsfragen zuständige Vizeinnenminister Ioannis Mouzalas nach dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel gesagt, berichteten das griechische Nachrichtenportal Left.gr und die Nachrichtenagentur Ana.

Mouzalas hob demnach hervor, dass die Türkei bereits rund 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und die EU und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Lebensbedingungen in türkischen Flüchtlingslagern kontrollierten und auf die Einhaltung der Menschenrechte drängen. Insofern stelle die Türkei einen sicheren Drittstaat dar.

Bislang hatte die griechische Regierung lediglich erklärt, dass sie diese Option prüfe. Griechenland kann laut internationalem Recht eigenständig die Entscheidung treffen, die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen. Aus Regierungskreisen in Athen verlautete dazu, in der Praxis sei Athen aber auf die Kooperation der Türkei angewiesen, damit das Nachbarland die von seinem Territorium aufgebrochenen Asylbewerber zurücknehme.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Bei einem EU-Türkei-Sondergipfel Anfang der Woche hatte die Türkei die Rücknahme aller neu in Griechenland ankommenden Flüchtlinge angeboten. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen der 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen. Im Gegenzug fordert Ankara weitere Hilfen, Visafreiheit für seine Bürger und die Eröffnung neuer Kapitel bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Griechenland ist an einem schnellen Rückgang der Zahl neu ankommender Flüchtlinge interessiert, denn schon jetzt sitzen zehntausende Menschen fest, die wegen der Schließung der sogenannten Balkanroute nicht in Aufnahmeländer wie Deutschland gelangen können.

Von

afp

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