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09.03.2016

12:55 Uhr

Flüchtlingskrise

Auch Kroatien und Mazedonien schließen Balkanroute

Nach Slowenien und Serbien machen zwei weitere Balkanländer ihre Grenzen dicht. Flüchtlinge dürfen nur noch einreisen, wenn sie gültige Visa und Pässe vorweisen. Ungarn schickt bereits mehr Soldaten an die Grenze.

Was nun?

Flüchtlinge in Idomeni enttäuscht von den Gesprächen in Brüssel

Was nun?: Flüchtlinge in Idomeni enttäuscht von den Gesprächen in Brüssel

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Brüssel/Berlin/BelgradMazedonien hat seine Grenzen vollständig für Flüchtlinge geschlossen. Das sagte ein Polizeimitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Mazedonien folgt damit Slowenien, Serbien und Kroatien, die bereits angekündigt hatten, keine Flüchtlinge mehr passieren zu lassen.

Alle vier Länder setzen damit faktisch eine Maßnahme um, die aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Türkei-Gipfels gestrichen worden war. Nach Angaben von EU-Diplomaten hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erfolgreich dafür eingesetzt, die Formulierung zu streichen, dass die Westbalkan-Route für Migranten geschlossen sei.

Das fordert die Türkei

Rückführung

Die Türkei soll zügig alle illegalen Migranten aufnehmen, die von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Migranten, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden - etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe - sollen in die Türkei zurückgebracht werden. „Ein Boot zu besteigen, darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa“, heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.



Kontingente

Für jeden Syrer, der nach einem zu setzenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll ein anderer Syrer von der EU direkt aus der Türkei aufgenommen werden. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.


Schnellere Aufhebung der Visumspflicht

Der Fahrplan zur Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visumspflicht für Türken bis „spätestens Ende Juni 2016“. Es soll die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Finanzhilfen prüfen. Die von der Türkei geforderte Summe von drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 wird in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.





Schnellere Auszahlung der finanziellen Hilfen

Mehr Tempo bei der Auszahlung der drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei bereits im November für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt hat. Die ersten Projekte sollen bis Ende März finanziert werden. Zudem soll die EU über zusätzliche Hilfsgelder entscheiden.

EU-Beitrittsverhandlungen

Start der Vorbereitungen für eine Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt

Zusammenarbeit mit der Türkei, um die humanitären Bedingungen in Syrien zu verbessern. Ziel ist es, dass die lokale Bevölkerung und Flüchtlinge in einigermaßen sicheren Gebieten leben können.

Ungarn kündigte am Mittwoch an, schickt mehr Soldaten und Polizisten an seine Grenze im Süden zu schicken. „Ungarn wird seinen Grenzschutz verstärken“, sagte Innenminister Sandor Pinter vor Journalisten. „Wir erklären wegen der Migration den Krisenzustand für das gesamte Land.“ Die direkten Nachbarländer Slowenien, Kroatien und Serbien hätten Schritte unternommen, um die Zahl der Flüchtlinge, die sie ins Land lassen, zu beschränken, sagte Pinter.

Die Regierung in Budapest werde auch Vorbereitungen treffen, um an der Grenze zu Rumänien, das im Südosten an Ungarn stößt, notfalls rasch einen Zaun errichten zu können. Ein solcher Schritt solle innerhalb von zehn Tagen möglich sein, sagte der Innenminister. Ungarn hatte im Zuge der Flüchtlingskrise bereits vor einigen Monaten an der Grenze zu Serbien und Kroatien einen Zaun errichtet.

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