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15.09.2015

04:18 Uhr

Flüchtlingskrise

Auf dem Weg zur Festung Europa

Immer mehr europäischen Staaten schließen ihre Grenzen - Ungarn stellt den Grenzübertritt sogar unter Strafe. Doch trotz Kontrollen kommen Flüchtlinge in Bayern an. Die EU scheitert unterdessen an der Verteilungsfrage.

Nach der Schließung der Grenze zu Serbien versiegeln ungarische Soldaten in Röszke am Montag die letzte Lücke in einen Grenzzaun, der Flüchtlinge abhalten soll. dpa

Grenzzaun in Röszke

Nach der Schließung der Grenze zu Serbien versiegeln ungarische Soldaten in Röszke am Montag die letzte Lücke in einen Grenzzaun, der Flüchtlinge abhalten soll.

Wien/Röszke/Berlin/Brüssel/BudapestImmer mehr EU-Staaten versuchen mit vorübergehenden Grenzkontrollen die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Zugleich konnten sich die EU-Innenminister am Montag nicht auf die verbindliche Verteilung von Flüchtlingen einigen.

Neben Österreich kündigten auch die Slowakei und die Niederlande vorübergehende Kontrollen an, nachdem Deutschland entsprechende Maßnahmen schon am Sonntagabend beschlossen hatte. Polen erwägt einen solchen Schritt, sollte die Sicherheit gefährdet sein.

Die ungarische Polizei schloss den wichtigsten Grenzübergang für Flüchtlinge in Röszke und setzte im Grenzgebiet zu Serbien Tausende Menschen fest. Bis 16 Uhr MESZ seien fast 7500 Flüchtlinge aus Serbien nach Ungarn gekommen, mehr als je zuvor an einem Tag, teilte die Polizei mit. Die Regierung in Budapest ließ zudem den Luftraum über dem Grenzgebiet sperren.

Trotz der Kontrollen an der Grenze zu Österreich sind am Montag erneut etwa 1000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen. Diese Zahl nannte ein Sprecher der Bundespolizei am Abend der Nachrichtenagentur AFP im bayerischen Freilassing.

EU-Innenminister uneins über Flüchtlingsverteilung

Beim Sondertreffen der EU-Innenminister zeigte sich unterdessen weiter Uneinigkeit unter den Mitgliedsstaaten der EU. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maziere wurde selbst die politische Vereinbarung zur Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlinge nicht einstimmig erreicht. "Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet", kritisierte der CDU-Politiker.

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Die Zeit drängt: Die Grenzkontrollen in Europa offenbaren die Hilflosigkeit der Politik. Trotzdem kommen die EU-Innenminister bei der Umverteilung der Flüchtlinge nicht weiter. Wo bleibt der europäische Gemeinsinn?

Auch die EU-Kommission bemängelte, dass nicht das Ergebnis erzielt worden sei, dass sie sich gewünscht habe. Von der in Brüssel vorgeschlagenen verpflichtenden, dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen blieben die Innenminister demnach weit entfernt. Ein formaler Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen soll erst am 08. Oktober folgen.

Vor allem osteuropäische Staaten sperrten sich nach Angaben von EU-Diplomaten gegen weitreichende Maßnahmen. Die Türkei soll im Gegensatz zu den Ländern des Westbalkan nach dem Willen der Innenminister nicht auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt werden. Grund ist nach Angaben der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft die Situation der Kurden in dem Nato-Land.

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