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03.02.2016

10:02 Uhr

Flüchtlingskrise

Australien darf Flüchtlinge auf entlegene Insel abschieben

Ein Gericht gibt Australien recht: Es darf ankommende Bootsflüchtlinge direkt auf den benachbarten Inselstaat Nauru abschieben. Australien verfolgt damit in der Flüchtlingspolitik ein kompromissloses Ziel.

Daniel Webb von Human Rights spricht zu den Medien. Er ist enttäsucht über die Entscheidung des Gerichts, dass Australien seine Flüchtlinge auf entlegene Inseln abschieben darf. dpa

Demonstrieren für Flüchtlinge

Daniel Webb von Human Rights spricht zu den Medien. Er ist enttäsucht über die Entscheidung des Gerichts, dass Australien seine Flüchtlinge auf entlegene Inseln abschieben darf.

CamberraDie Abschiebung von 267 Asylsuchenden von Australien auf die entlegene Pazifikinsel Nauru ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtens. Das Oberste Gericht in Canberra wies am Mittwoch die Klage einer Frau aus Bangladesch zurück, wonach die Flüchtlingspolitik Australiens illegal sei.

Die Frau hat infrage gestellt, dass Australien die kleine Pazifiknation dafür bezahlt, damit sie Asylsuchende in Gewahrsam nimmt, die versuchen, die australischen Küsten per Boot zu erreichen. Sie selbst wurde im Januar 2014 nach Nauru geschickt, dann aber sieben Monate später wegen Komplikationen bei einer Schwangerschaft zur medizinischen Behandlung wieder zurück nach Australien gebracht.

Die Staaten mit den meisten syrischen Flüchtlingen

Libanon

Mit 1,2 Millionen registrierten Flüchtlingen trägt der Libanon im Verhältnis zu seinen 3,6 Millionen Einwohnern die größte Last. Der Großteil der Syrer lebt nicht in Lagern, sondern integriert in den Gemeinden. Doch gefährdet die Präsenz der überwiegend sunnitischen Flüchtlinge das fragile konfessionelle Gleichgewicht des Landes. Schiiten und Sunniten sind gespalten in ihrer Haltung zum Bürgerkrieg in Syrien. Anschläge in Beirut und wiederholte Gefechte in der nördlichen Hafenstadt Tripoli verdeutlichten die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts.

Jordanien

Auch für Jordanien mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern bedeuten die 620.000 registrierten Flüchtlinge aus Syrien, die überwiegend im Norden in großen Lagern wie Saatari leben, eine Herausforderung. Hinzu kommen rund 600.000 weitere Syrer, die in den Gemeinden verteilt leben. Außerdem haben in dem haschemitischen Königreich zahllose Kriegsflüchtlinge aus dem Irak sowie die Vertriebenen aus den Palästinensergebieten Zuflucht gefunden. Die UNO warnt, dass es erste Anzeichen der Abwehr gibt – nicht zuletzt, weil Amman ein Einsickern von IS-Kämpfern fürchtet.

Türkei

In der Türkei sind mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien angekommen. Überwiegend leben sie in Lagern entlang der Grenze im Süden. In der Türkei hält sich vermutlich ein recht hoher Anteil nicht registrierter Flüchtlinge auf. Zwar fällt es dem Land mit seiner stabilen und dynamischen Wirtschaft leichter, die Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Hilfsbereitschaft des Landes ist groß, doch wiederholte Proteste zeigen, dass inzwischen auch der Unmut über syrische Bettler und Tagelöhner wächst. Die Ausweitung des Konflikts in Syrien auf die Kurdengebiete verschärft zudem die Spannungen zwischen Ankara und den türkischen Kurden.

Ägypten

Rund 140.000 Syrer sind nach Ägypten sowie mehrere hunderttausend in die relative Sicherheit der Kurdengebiete im Norden des Irak geflohen. Angesichts der prekären Lage in der Region haben zudem zehntausende Syrer ihr Leben bei der gefährlichen Bootsreise über das Mittelmeer nach Europa riskiert.

Deutschland

Seit Beginn des Konfliktes im März 2011 hat Deutschland offiziellen Angaben zufolge knapp 70.000 Syrer aufgenommen, zum Teil im Zuge eines offiziellen Hilfsprogramms. Unter den Ländern Europas steht Deutschland damit mit an der Spitze.

Menschenrechtler haben die Regierung aufgefordert, sie und weitere 266 Asylsuchende in Australien bleiben zu lassen. Sie erhielten eine einstweilige Verfügung, wonach sie nicht nach Nauru zurückkehren müssten, bis der Rechtsstreit geklärt sei. Unter ihnen sind 91 Kinder.

Eine Mehrheit der sieben Richter urteilte am Mittwoch jedoch, dass die im August 2013 geschlossene Kooperation der beiden Länder legal sei. Die Richtlinie der australischen Regierung ist, keinen Flüchtling aufzunehmen, wenn er versucht, das Land per Boot zu erreichen.

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ArtikelAsylbewerber in Australien beenden Hungerstreik

Die Behörden haben Verhandlungen mit den protestierenden Flüchtlinge aufgenommen.

„Die Rechtmäßigkeit ist die eine Sache, die Moral eine andere“, sagte Daniel Webb, der Direktor des Human Rights Law Centre, das sich um den Fall gegen die Regierung gekümmert hatte. „Es ist vollkommen falsch, diese Leute zu einem Leben in der Schwebe auf einer winzigen Insel zu verurteilen.“

Die Klägerin sei in Tränen ausgebrochen, als ihr erzählt worden sei, dass der Fall verloren sei. Einwanderungsminister Peter Dutton sagte vor dem Urteilsspruch, die Regierung handele im besten Interesse der Asylsuchenden.

Von

ap

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