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15.02.2016

19:47 Uhr

Flüchtlingskrise, Brexit & Co.

Die EU steht am Scheideweg

Wenn am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel beginnt, wird man eine EU vorfinden, die gezeichnet ist von zahlreichen Krisen. Experten bezweifeln mittlerweile sogar schon die Überlebensfähigkeit der Staatenbündnisses.

Das Staatenbündnis steht vor allem wegen der Flüchtlingsfrage am Scheideweg. dpa

EU in der Krise

Das Staatenbündnis steht vor allem wegen der Flüchtlingsfrage am Scheideweg.

LondonWäre die EU ein Patient, würden Ärzte aus Sorge vor einem multiplen Organversagen um ihr Überleben bangen. Kriegsschiffe der Nato sollen in der Ägäis gegen Schlepper vorgehen und so helfen, die EU-Außengrenze zu schützen. Innerhalb der Europäischen Union haben sich informelle Blöcke gebildet, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, obwohl eine solche Umverteilung längst beschlossen wurde. Deutschland und andere Länder führten wieder Grenzkontrollen ein und Großbritannien fordert mit Blick auf ein geplantes Referendum über einen möglichen Austritt aus der EU Zugeständnisse von den 27 weiteren Mitgliedstaaten.

So sehen viele Experten die EU vor Beginn des Gipfels am Donnerstag in Brüssel in der Krise. Besser gesagt: in gleich mehreren Krisen. Beobachter glauben, dass das Zusammenspiel dieser Herausforderungen die Union überfordern könnte. Die EU mache eine Existenzkrise durch, sagt Ian Kearns, Direktor der Forschungsgruppe European Leadership Network in London. Anstatt gemeinsam nach Lösungen zu suchen, verfolgten Staaten nationale Interessen, während das Konzept europäischer Solidarität verblasse.

Ob die EU langfristig überleben werde, sei offen, sagt Kearns. „Ich glaube, dass es derart ernst ist. Es ist nicht nur die Migrationskrise oder der Brexit.“ Mit dieser Abkürzung wird ein befürchtetes Ausscheiden Großbritanniens aus dem Staatenbund bezeichnet. „Die Herausforderung ist das mangelnde Vertrauen in die etablierte politische Klasse in Europa, das sich auf dem gesamten Kontinent zeigt und sich im Aufstieg populistischer Bewegungen manifestiert. Die Migrationskrise hat das einfach nur unterstrichen“, erklärt Kearns.

Die wichtigsten Punkte des EU-Afrika-Plans zur Migration

Finanzielle Ausstattung

Einrichtung eines speziellen EU-Topfes, der sich alle migrations-relevanten Fragen abdecken soll. Die EU-Kommission hat 1,8 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt bereitgestellt und hofft auf die Verdopplung der Summe durch nationale Beiträge. (Quelle: Reuters)

Kampf gegen illegale Migration

Dazu gehören auch Rückführungsabkommen. Es wird durch die Referenz auf bisherige Abkommen festgehalten, dass afrikanische Staaten die Pflicht haben, illegal in die EU eingereiste Landsleute zurückzunehmen. Die Staaten verpflichten sich, mehr Informationen auszutauschen und gegen Schlepper vorzugehen. Landesgrenzen sollen besser geschützt und in vielen Ländern erst einmal eine Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung geschaffen werden.

Ordnung der Migration

Entlang der Migrationsrouten soll das UNHCR neue Aufnahmeeinrichtungen prüfen. Zudem soll der Ausbau von Informationszentren wie im nigerianischen Agadez geprüft werden, die Migranten auch über Fehlinformationen über die EU aufklären soll. Flüchtlingslager sollen durch internationale Organisationen besser versorgt werden.

Erweiterung der legalen Wege in die EU

Die EU und die Afrikanische Union (AU) wollen die Möglichkeiten zu einer legalen Arbeitsanwerbung erweitern. Zudem sollen etwa Studenten- und Dozenten-Austauschprogramme 2016 gegenüber 2014 verdoppelt werden. Die Visa-Prozesse sollen vereinfacht werden.

Billigere Auslandsüberweisungen

Die Auslandsüberweisungen von Afrikanern in der EU sollen verbilligt werden. Bis 2030 sollen die Gebühren nicht mehr als drei Prozent betragen. Dies ist ein wichtiger Punkt für die afrikanischen Staaten, da ihre in die EU ausgewanderte Bürger jährlich insgesamt zweistellige Milliardenbeträge in die Heimat überweisen.

Stabilisierung von Staaten

Die EU und Afrika streben eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung von Staaten in Afrika und der Beseitigung von Fluchtursachen an. Dazu gehört auch die Förderung der regionalen Zusammenarbeit in Afrika sowie der Kampf gegen Terrorismus.

Der Gipfel reiht sich ein in eine ganze Serie von Treffen, bei denen - meist vergeblich - versucht wurde, eine wirksame gemeinsame Reaktion auf den ungeordneten Zustrom so vieler Menschen zu finden. Die Staats- und Regierungschefs werden über vergleichsweise geringfügige Änderungen des Status Großbritanniens beraten, die britischen Wählern vor dem Referendum üebr einen EU-Verbleib entgegenkommen sollen. Außerdem wollen sie bewerten, wie gut oder schlecht frühere Beschlüsse zum Thema Migration umgesetzt wurden.

Anand Menon vom Londoner King's College sagt, die EU habe einfach keinen praktischen Ansatz, um mit der wachsenden Zahl von Problemen umzugehen. Die Strukturen, die bei ihrer Gründung als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1958 mit sechs Mitgliedstaaten geschaffen und beim Beitritt zahlreicher Länder mit unterschiedlichen Perspektiven verwässert wurden, seien schlicht zu schwach, erklärt Menon. Deshalb träfen Staaten entweder einseitige Entscheidungen oder schmiedeten kleine Bündnisse mit anderen Staaten, die ihre Ansichten teilten.

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