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29.02.2016

18:47 Uhr

Flüchtlingskrise

Brüssel bereitet Notfallplan für Griechenland vor

Verstärkung von Aufnahmekapazitäten oder Grenzkontrollen: Die EU-Kommission bereitet einen Notfallplan vor, um Griechenland in der Flüchtlingskrise zu unterstützen. 25.000 Menschen sitzen in der Grenzregion fest.

In Mazedonien gibt es inzwischen rigorose Kontrollen an der Grenze zu Griechenland. Da zugleich der Zustrom der Menschen aus der Türkei nach Griechenland anhält, sitzen dort nach Medienberichten inzwischen schätzungsweise 25.000 Menschen fest. Ihre Versorgung wird immer schwieriger. dpa

Flüchtlingsjunge in Griechenland

In Mazedonien gibt es inzwischen rigorose Kontrollen an der Grenze zu Griechenland. Da zugleich der Zustrom der Menschen aus der Türkei nach Griechenland anhält, sitzen dort nach Medienberichten inzwischen schätzungsweise 25.000 Menschen fest. Ihre Versorgung wird immer schwieriger.

BrüsselIn der Flüchtlingskrise bereitet die EU-Kommission Notfallpläne für Griechenland und andere Länder auf der Balkanroute vor. Zu den geplanten Schritten gehörten die Verstärkung von Aufnahmekapazitäten oder die Kontrolle von Grenzen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel.

In Mazedonien gibt es inzwischen rigorose Kontrollen an der Grenze zu Griechenland. Da zugleich der Zustrom der Menschen aus der Türkei nach Griechenland anhält, sitzen dort nach Medienberichten inzwischen schätzungsweise 25 000 Menschen fest. Ihre Versorgung wird immer schwieriger.

Hilfe für illegale Flüchtlinge

Erlaubt oder nicht?

Wer sich als Ausländer unerlaubt in Deutschland aufhält, macht sich strafbar. Wie aber steht es um diejenigen, die den Illegalen helfen?

Unklare Rechtslage

Die Rechtslage ist alles andere als klar. Wer Schleuser ist, also Ausländer in großen Gruppen oder um Geld zu verdienen nach Deutschland bringt, begeht in jedem Fall eine Straftat. 

Mit dem Auto

Nimmt man einen einzelnen Flüchtling auf der Autobahn mit, kann man sich zwar strafbar machen, riskiert aber nach Einschätzung von Anwälten allenfalls eine Geldstrafe. Die Polizei erstattet zwar Anzeige - allerdings verfolgt die Staatsanwaltschaft nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht jeden Fall weiter. Streng genommen ist schließlich jeder Flüchtling, der noch nicht registriert wurde, illegal in Deutschland. 

Beihilfe

Sobald sich ein Ausländer dann in Deutschland aufhält, kann sich ein Helfer immer noch der Beihilfe schuldig machen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums und von Anwälten ist es unter gewissen Umständen nicht erlaubt, dem Illegalen eine Wohnung zu beschaffen, ihn zu verstecken, zu beschäftigen oder ihm ein Bahnticket zu kaufen. 

Info an Ausländerbehörde

Staatliche Einrichtungen sind meist verpflichtet, Informationen über Illegale an die Ausländerbehörde weiterzugeben. Für Schulen und Kindergärten zum Beispiel gilt dies nicht: Sie brauchen den Behörden nicht zu melden, wenn ein Kind illegal hier lebt.

Griechenland habe mitgeteilt, welche Art von Unterstützung gewünscht werde, sagte die Kommissionssprecherin. Die Gespräche dazu liefen bereits seit Mitte des Monats. Beim Sondergipfel der EU-Chefs mit der Türkei am 7. März wird es auch um die zugespitzte Lage in Griechenland gehen sowie um die Zusammenarbeit mit der Türkei. Von dort kommen die meisten Flüchtlinge nach Europa.

Griechenland und andere Staaten der Region haben bereits Hilfe bekommen, die von der EU-Kommission koordiniert und von anderen Ländern bereitgestellt wurde. Im vergangenen Jahr haben Ungarn, Serbien, Slowenien, Kroatien und Griechenland zum Beispiel Zelte, Betten und Decken für Flüchtlinge erhalten. Die Länder des westlichen Balkan haben nach Auskunft der Brüsseler Behörde in der Flüchtlingskrise bisher 21,74 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bekommen.

Nach früheren Angaben der EU-Kommission sind für den Zeitraum von 2014 bis 2020 insgesamt 509,4 Millionen Euro für den Grenzschutz und den Umgang mit Flüchtlingen in Griechenland vorgesehen. Zudem hat das Land mehr als 40 Millionen Euro an Nothilfe erhalten.

Von

dpa

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