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15.03.2016

15:21 Uhr

Flüchtlingskrise

Brüssel verschiebt Reform des EU-Asylsystems

Nach den Dublin-Regeln müssen Flüchtlinge in dem Land Asyl beantragen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. In der Flüchtlingskrise wurde dieses System ausgesetzt, eine Asylreform gestaltet sich aber schwierig.

Nördlich von Idomeni versucht eine Gruppe von Flüchtlingen, den Grenzzaun zu Mazedonien zu umgehen. AP

Flüchtlinge in Griechenland

Nördlich von Idomeni versucht eine Gruppe von Flüchtlingen, den Grenzzaun zu Mazedonien zu umgehen.

BrüsselAngesichts der schwierigen Vorbereitung des EU-Gipfels hat die EU-Kommission die Reform des europäischen Asylsystems erneut verschoben. Die Frage werde zwar am Mittwoch diskutiert, eine „strategische Vision möglicher Reformoptionen“ aber erst am 6. April vorgestellt, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. Konkret geht es um die Überarbeitung der sogenannten Dublin-Regeln, die sich in der Flüchtlingskrise als nicht wirksam erwiesen hatten.

Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden, während andere im Zentrum Europas im Prinzip überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen müssten.

Staaten wie Griechenland und Italien zeigten sich im vergangenen Jahr durch stark steigende Flüchtlingszahlen überlastet und ließen die Flüchtlinge lange ungehindert Richtung Norden weiterreisen. Deutschland setzte dann Ende August das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge aus. Sie wurden damit nicht mehr in EU-Ankunftsländer zurückgeschickt. Länder wie Ungarn warfen der Bundesregierung daraufhin vor, bei den Flüchtlingen Hoffnungen geweckt und eine regelrechte Sogwirkung erzeugt zu haben.

Die Kommission hatte die Dublin-Reform ursprünglich Anfang März, dann am Mittwoch vorstellen wollen. Nun wurde das Vorhaben auf die Zeit nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise in dieser Woche verschoben. Brüssel wolle bis dahin Pläne ausarbeiten, wie das derzeitige System verbessert werden könne, sagte die Sprecherin. Dabei gehe es insbesondere um die Frage, welches Land für den Asylantrag zuständig sein soll.

Die Kommission hatte schon in der Vergangenheit erklärt, dass sie ein solidarisches System mit einer „Lastenteilung“ anstrebt. Dazu könnten die bisherigen Regeln mit einem dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen in alle EU-Staaten verknüpft werden. Insbesondere mehrere osteuropäische Länder lehnen aber eine Flüchtlingsumverteilung ab.

Von

afp

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