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21.08.2015

03:02 Uhr

Flüchtlingskrise

De Maiziere bindet Entwicklungshilfe an Rücknahme

Nach Ansicht der Innenminister von Deutschland und Frankreich muss die EU Beschlüsse zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schneller umsetzen. De Maiziere und Cazeneuve haben bereits zusätzliche Vorschläge.

Deutschland rechnet mit vier Mal so vielen Flüchtlingen wie 2014. Innenminister Thomas de Maiziere fordert deshalb rasche Maßnahmen der EU. dpa

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer

Deutschland rechnet mit vier Mal so vielen Flüchtlingen wie 2014. Innenminister Thomas de Maiziere fordert deshalb rasche Maßnahmen der EU.

BerlinDeutschland und Frankreich mahnen die EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu größerer Eile. "Es ist inakzeptabel, wenn die europäischen Institutionen in dem Tempo weiterarbeiten, wie sie das bisher tun", sagte Innenminister Thomas de Maiziere am Donnerstagabend nach einem Treffen mit seinem Pariser Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Berlin.

Bereits gefasste Beschlüsse müssten endlich umgesetzt werden. Er kündigte an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande ein Treffen am Montag nutzen wollten, um über die Krise zu beraten.

Einheitliche Definition für sichere Herkunftsländer

De Maiziere und Cazeneuve pochten auf eine einheitliche Definition, welche Staaten auf europäischer Ebene asylrechtlich als sichere Herkunftsländer gelten sollen. "Dazu gehören insbesondere alle Beitrittskandidaten der Europäischen Union", sagte de Maiziere.

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Die Union verschärft den Ton in der Flüchtlingspolitik und fordert angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen ein Ende der Denkverbote. Auch temporäre Grenzkontrollen sind im Gespräch.

Zudem solle dafür gesorgt werden, dass die geplanten sogenannten "Hotspots" für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis Ende des Jahres errichtet seien. Dabei handelt es sich um Aufnahmezentren, in denen Flüchtlinge durch Mitarbeiter der EU, lokaler Behörden und EU-Staaten registriert und dann nach einer europäischen Quote auf die Staaten verteilt werden sollen. Flüchtlinge ohne eine Chance auf Asyl sollen von dort in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Klar sei, dass "relativ viel europäisches Geld dafür aufgewendet werden muss", sagte de Maiziere. Deutschland und Frankreich seien auch bereit, mit Beamten und Technik Unterstützung zu leisten. Auch die Anrainerstaaten der EU bräuchten Hilfe, um Flüchtlingsursachen sowie Schlepper zu bekämpfen.

Entwicklungshilfe gegen Rückübernahme

Der CDU-Politiker forderte zudem mehr Druck der EU-Kommission, damit Länder außerhalb der EU wie Tunesien, Marokko oder Senegal, wo keine Verfolgung herrscht, ihre Landsleute auch zurücknähmen. Die Bereitschaft dazu müsse mit anderen Politikfeldern, etwa mit Entwicklungshilfe, verknüpft werden. Dies bedeute dann: "Hilfe nur bei Rückübernahme."

Beide Minister betonten, Deutschland und Frankreich stellten das Schengen-Abkommen und die Freizügigkeit durch offene Grenzen nicht infrage. Es müssten aber die damit verbundenen Regeln eingehalten werden, sagte Cazeneuve. De Maiziere hatte am Vortag betont, kontrollfreie Grenzen könnten ohne eine wirkliche europäische Asylpolitik keinen Bestand haben.

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In den rot-grün regierten Hansestädten zeichnet sich die Bereitschaft ab, weitere Balkanländer als „sicher“ einzustufen. Auch Baden-Württembergs grüner Regierungschef Kretschmann erwägt ein Ja. Doch es reicht noch nicht.

Zahlreiche Länder sehen sich derzeit mit einer hohen Zahl von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Staaten konfrontiert. In Griechenland sind allein im Juli 50.000 Menschen angekommen, weit mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Deutschland rechnet dieses Jahr mit bis zu 800.000 Flüchtlingen, vier Mal so viel wie 2014. In Deutschland landen mehr als 40 Prozent aller Asylbewerber.

Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte in Gießen, nicht Griechenland oder Finanzkrisen stellten eine Gefahr für Europa dar. "Wenn etwas die Europäische Union in Gefahr bringt, dann diese Art der nicht vorhandenen Flüchtlingspolitik."

Von

rtr

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

21.08.2015, 07:44 Uhr

Was bitte schön sind das denn für armselige Versuche den Flüchtlingsansturm her zu werden?!
Solange die deutsche Politik eine "Willkommenskultur" für die Flüchtlinge dieser Welt in die Welt hinausposaunt, solange werden auch die Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Selbst in Pakistan hat man die Willkommensposaune der Grün-Sozialistischen Gutmenschen schon vernommen.

Herr C. Falk

21.08.2015, 08:05 Uhr

In der Tat ist die politische Schizophrenie von Parteien wie der SPD nicht mehr zu übertreffen. Einerseits eine "Willkommenskultur" für völlig unstrukturierte massenhafte Einwanderungen, andererseits Aussagen wie die von Gabriel, die die Folgen dieser Willkommenskultur als riesiges Problem auf europäischer Ebene beklagt.

Politische Schlüssigkeit sieht anders aus. Zumindest de Maiziere scheint das zumindest teilweise begriffen zu haben.

Herr C. Falk

21.08.2015, 08:10 Uhr

Einmal "zumindest" würde schon reichen. Zweimal "zumindest" kann man von Politikern, die heute die Geschicke dieses Landes zu steuern versuchen. wohl kaum erwarten.

lol

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