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14.05.2016

15:08 Uhr

Flüchtlingskrise

Deutschland koordiniert brisante Grenzschutzhilfe in Afrika

Europa will die Zahl neuer Flüchtlinge senken – und dafür mit den Herkunftsländern zusammenarbeiten. Nun soll die deutsche GIZ ein Grenzschutzprojekt in Eritrea und Sudan übernehmen. „Völliger Wahnsinn“, schimpft die Linke.

Über den Sudan reisen viele Migranten nach Libyen – und setzen von dort aus über das Mittelmeer nach Europa über. dpa

Sudanesisch-libysche Grenze

Über den Sudan reisen viele Migranten nach Libyen – und setzen von dort aus über das Mittelmeer nach Europa über.

BerlinDeutschland soll bei der geplanten europäischen Grenzschutzhilfe für die autoritär regierten Staaten Eritrea und Sudan Berichten zufolge eine zentrale Rolle übernehmen. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werde EU-Projekte von 40 Millionen Euro koordinieren, berichteten der „Spiegel“ und die „Report Mainz“-Redaktion (SWR) am Samstag. Eritrea und der Sudan stehen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen international am Pranger.

Grund für die geplante Millionenhilfe – dazu zählen die Lieferung von Autos, Kameras, Scannern und Computern sowie die Ausbildung von Sicherheitskräften – ist die Flüchtlingskrise. Durch den verbesserten Grenzschutz sollen weniger Flüchtlinge Richtung EU aufbrechen; überdies will die EU die Länder bewegen, die Flüchtlinge, die es geschafft haben und keinen Asylschutz in Europa bekommen, zurückzunehmen.

Der Projektplan sei schon „verbindlich“, nur, was genau geliefert werde, stehe noch nicht fest, teilte das Bundesentwicklungsministerium dem Team von „Report Mainz“ laut einer Pressemitteilung vom Samstag mit. Die GIZ kündigte auf AFP-Anfrage eine Stellungnahme zu seiner Rolle an.

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Unterstützung sollen den Berichten zufolge insgesamt acht afrikanische Staaten erhalten. Das Geld kommt aus dem EU-Topf EUTF für Entwicklungshilfe und soll Fluchtursachen bekämpfen.

Problematisch erscheint die Hilfe für Eritrea und den Sudan: Wegen der Menschenrechtsverstöße hat Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit mit beiden Regierungen offiziell ausgesetzt. 9300 von 10.100 Eritreern, die 2015 in Deutschland Asyl beantragten, erhielten laut Pro Asyl auch Schutz. Gegen Sudans Präsidenten Omar al-Baschir liegt beim Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in Darfur vor.

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