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04.03.2016

12:45 Uhr

Flüchtlingskrise

Die neue Einigkeit zwischen Hollande und Merkel

EU vor der Zerreißprobe: Wenige Tage vor dem Gipfel mit der Türkei bekräftigen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande den Zusammenhalt in der Flüchtlingskrise. Für beide gibt es nur eine Lösung.

Vor dem EU-Gipfel zeigen die beiden Staatschefs Einigkeit. AP

Francois Hollande und Angela Merkel

Vor dem EU-Gipfel zeigen die beiden Staatschefs Einigkeit.

ParisDie Flüchtlingspolitik stellt die Europäische Union vor eine Zerreißprobe. Doch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben kurz vor dem EU-Türkei-Sondergipfel ein gemeinsames Vorgehen bei der Lösung der Flüchtlingskrise vereinbart.

Hollande sagte am Freitag in Paris mit Blick auf den am Montag stattfindenden Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs in Brüssel: „Angesichts der Flüchtlingsfrage haben Deutschland und Frankreich dieselbe Antwort: Europa. Europa muss in der Lage sein, die erwarteten Lösungen herbeizuführen.“ Frankreich werde ein Schiff für die Nato-Operation in der Ägäis bereitstellen. Die EU müsse am Montag sicherstellen, dass die bereits gemachten Zusagen auch eingehalten werden, sagte Hollande.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Merkel und Hollande befassten sich bei dem Treffen auch mit der Syrienkrise, aus dem Bürgerkriegsland fliehen viele Menschen nach Europa. Gemeinsam telefonierten sie mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, wie der Élyséepalast auf Twitter mitteilte. Merkel und Hollande appellierten am Freitag an Russland, auf das Regime von Machthaber Baschar al-Assad entsprechend einzuwirken. Nach einem Treffen in Paris sprach Merkel von „ersten Fortschritten“, die bereits sichtbar seien. Die Feuerpause ist seit Freitag vergangener Woche in Kraft.

Zur nächsten Runde der Friedensverhandlungen zwischen syrischer Regierung und Opposition, die am Mittwoch beginnen soll, sagte Merkel: „Wir waren uns alle einig, dass der politische Prozess so schnell wie möglich in Gang kommen muss, weil er die Grundlage für eine Transformation ist.“ Auch Putin habe sich klar in diesem Sinne geäußert. Hollande sagte, bislang sei die Lage in Syrien „unerträglich“ gewesen. Jetzt gebe es die Chance, die Situation zu befrieden. „Es geht darum, politische Verhandlungen in Gang zu bringen.“

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dpa

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