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15.09.2015

15:06 Uhr

Flüchtlingskrise

Die neue Zeitrechnung in Ungarn

VonHans-Peter Siebenhaar

Orbán macht ernst: Ungarns Premier lässt für Bezirke, die an Serbien grenzen, den Krisenfall ausrufen, plant einen weiteren Grenzzaun zu Rumänien und führt für illegale Grenzüberschreitung Haftstrafen ein.

Bilder von der serbisch-ungarischen Grenze

Mehrere Verhaftungen: Zustand der Flüchtlinge spitzt sich zu

Bilder von der serbisch-ungarischen Grenze: Mehrere Verhaftungen: Zustand der Flüchtlinge spitzt sich zu

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Österreich ist nicht gut auf Ungarn zu sprechen. Denn von den ungarischen Lagern werden die Flüchtlinge offenbar zu Tausenden an die österreichische Grenze gebracht. Mittlerweile haben die österreichischen Behörden nicht nur entlang der Autobahn Wien-Budapest am Grenzort Nickelsdorf mit einem ungeahnten Ansturm von Migranten zu kämpfen, sondern auch das Südburgenland entwickelt sich Dank der ungarischen Transporthilfe zu einen Krisenpunkt. In Heiligenkreuz im Lafnitztal (Burgenland) kamen viele verängstigte Flüchtlinge an. Alle wollen nur noch raus aus Ungarn, berichten Helfer vor Ort.

Die ungarische Regierung hat in der Nacht zum Dienstag versucht, möglichst viele Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. „In Ungarn wird es künftig keine Flüchtlingslager mehr geben“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán. In Wien wird das als Retourkutsche für die scharfe Kritik an der inhumanen Flüchtlingspolitik der Ungarn interpretiert.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gilt als Intimfeind des rechtspopulistischen Premiers Orbán. Die Kommunikation zwischen beiden Ländern zur Lösung der humanitären Fragen ist nach Angaben österreichischer Behörden quasi zum Erliegen kommen.

Die derzeitige Massenflucht nach Österreich hat einen guten Grund. Der ungarische Premier Viktor Orbán ließ die Gesetze drastisch verschärfen. Bei illegalem Grenzübertritt drohen den Flüchtlingen mehrjährige Haftstrafen. Auch auf die Beschädigung des Grenzzaunes steht Gefängnis.

Außerdem – so gab er heute bekannt – will er auch an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien einen Grenzzaun bauen lassen. Als Grund ließ er seinen Außenminister Peter Szijjarto laut der staatlichen Nachrichtenagentur MTI angeben, dass sich Schlepper nach der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze Ausweichrouten über Rumänien suchen könnten.

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