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16.09.2015

11:34 Uhr

Flüchtlingskrise erreicht Kroatien

Zu Fuß in die EU

VonHans-Peter Siebenhaar

Die Grenze zu Ungarn ist dicht, nun suchen sich Flüchtlinge einen anderen Weg in die EU: über Kroatien. Das Land fühlt sich gut vorbereitet – mit einem „Notfallplan“. Ganz anders als Tschechien.

Erste Bilder von der kroatischen Grenze

Hunderte Flüchtlinge wagen nun den Weg über Kroatien

Erste Bilder von der kroatischen Grenze: Hunderte Flüchtlinge wagen nun den Weg über Kroatien

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WienNachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien geschlossen hat und den illegalen Grenzübertritt mit mehrjährigen Haftstrafen ahndet, suchen viele Flüchtlinge den Umweg über Kroatien nach Österreich und Deutschland. Augenzeugen in Serbien berichten, dass sich Migranten in Richtung Kroatien auf den Weg machen würden. Außerdem würden Flüchtlinge mit Bussen an die serbisch-kroatische Grenze gebracht, heißt es in Belgrad.

Einige Flüchtlinge machten sich auch individuell mit Taxen auf den Weg in die serbische Grenzstadt Sid, um dann zu Fuß in das EU-Land Kroatien zu gelangen. Nach von der Regierung nicht bestätigten Berichten sind bereits die ersten Migranten in Kroatien eingetroffen und werden dort von den Behörden registriert.

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Die Regierung in Zagreb ist auf den Ansturm der Migranten nach eigenen Angaben ausreichend vorbereitet. Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic sagte, Zagreb sei mit einem „Notfallplan im Fall des Zutritts von Tausenden von Flüchtlingen” vorbereit. Genaue Angaben, wie dieser Notfallplan aussieht, machte der 53-jährige Minister nicht. Kroatien leidet seit sieben Jahren unter einer Rezession. Im Frühjahr stehen Parlamentswahlen an.

An der Grenze zu Ungarn protestiert unterdessen eine große Gruppe von Flüchtlingen mit einem Hungerstreik gegen das aus ihrer Sicht unmenschliche Grenzregime der ungarischen Regierung unter ihren rechtspopulistischen Premier Viktor Orbán. Über die Anzahl der sich in Hungerstreik befindlichen Migranten gibt es unterschiedliche Angaben. Es sollen bis zu 2000 Flüchtlinge sein.

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Tschechien lehnt trotz der Bitten aus Berlin und Wien feste Flüchtlingsquoten strikt ab. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka fürchtet, dass feste Quoten innerhalb der EU eine Sogwirkung auslösen würden. Die tschechische Bevölkerung lehnt die Aufnahme von Migranten aus Syrien oder den Irak mit sehr großer Mehrheit ab. „Wir waren in den 40 Jahren hinter dem Eisernen Vorhang nicht daran gewöhnt, mit Fremden zusammenzuleben“, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaorálek zur Begründung.

In der tschechischen Bevölkerung gibt es nach Medienberichten sogar eine Hysterie gegen Flüchtlinge. Die Polizei in dem EU-Land berichtet über panische Anrufe von Bürgern. Bislang gibt es in Tschechien so gut wie keine Flüchtlinge. Von Sonntag bis Dienstagabend waren es nicht einmal 100 Migranten, welche die Grenze von Österreich in die Tschechische Republik überschritten hatten.

Wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik: Der Fahrplan

24. September

In Berlin treffen Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel zusammen. Spannend ist vor allem, wie sich die neun grün-mitregierten Länder zu dem Beschluss der Bundesregierung verhalten, weitere sichere Herkunftsländer auf dem Balkan auszuweisen.

15. Oktober

Die geplanten Gesetzesänderungen in der Flüchtlingspolitik sollen laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an diesem Tag den Bundestag passieren. Einen Tag später soll der Bundesrat dem Gesetzespaket zustimmen.

15. und 16. Oktober

Beim regulären EU-Gipfel in Brüssel wird die Flüchtlingspolitik im Vordergrund stehen, ob es nun davor oder danach einen Sondergipfel gibt oder nicht.

11. November

Auf Malta treffen die Staats- und Regierungschefs der EU mit afrikanischen Vertretern zu einem Migrationsgipfel. Der Termin steht lange fest. Es dürfte vor allem um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den afrikanischen Ländern gehen.

Bund und Länder einig

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Kommentare (174)

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Herr Marc Otto

16.09.2015, 11:43 Uhr

Blicken wir in die Geschichte.

Über fast ewige Zeiten wurde China von den wilden Horden aus dem Norden überfallen. (aber auch "befruchtet").

Dann wurden immer mehr Mauern gegen die Mongolen errichtet und dich gemacht. Das war der Anfang vom Ende, denn China versank in der geordneten Inzucht unsd war schließlich so dekadent, dass die englischen Feuerteufel das ehemalige Riesenreich problemlos übernehmen konnte.

Mögen uns die kriegsgestählerten Flüchtlinge helfen, dass wir wieder Freund von Feind unterscheiden können.

Paul Steiner

16.09.2015, 11:45 Uhr

AfD-Chefin Petry große Gewinnerin beim Beliebtheitsranking

Große Gewinnerin beim Beliebtheitsranking ist AfD-Chefin Petry. Sie gewinnt sechs Prozentpunkte hinzu und genießt damit das Vertrauen von 20 Prozent der Befragten.

.... Deutschland? - ich habe doch noch ein wenig Hoffnung.

Account gelöscht!

16.09.2015, 11:47 Uhr

"Ministerpräsident Bohuslav Sobotka fürchtet, dass feste Quoten innerhalb der EU eine Sogwirkung auslösen würden"

Schön zu sehen das es noch Politiker gibt die erst an die Konsequenzen von Entscheidungen bedenken, bevor sie die entsprechenden Entscheidungen treffen.

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