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14.06.2016

13:25 Uhr

Flüchtlingskrise

EU-Botschafter für Türkei tritt zurück

Hansjörg Haber hört auf: Nach Spannungen zwischen EU und türkischer Regierung verlässt der europäische Botschafter die Türkei. Die Gründe sind bisher nicht bekannt. Derweil attackiert Ankara erneut Brüssel.

„Wir haben ein Sprichwort: Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher. Hier ist es umgekehrt.“ dpa

Hansjörg Haber

„Wir haben ein Sprichwort: Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher. Hier ist es umgekehrt.“

AnkaraNach Spannungen mit der türkischen Regierung tritt der deutsche EU-Botschafter Hansjörg Haber nach nicht einmal einem Jahr von seinem Posten in Ankara zurück. „Ich kann bestätigen, dass Botschafter Haber, der Leiter der EU-Delegation in Ankara, zurückgetreten ist und seinen derzeitigen Posten zum 1. August 2016 verlassen wird“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstag in Brüssel.

Sie machte keine Angabe zu den Gründen für diesen Schritt. Der deutsche EU-Spitzendiplomat hatte den Posten in der Türkei erst im vergangenen September angetreten.

Wegen einer kritischen Bemerkung zum Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hatte das türkische Außenministerium Haber im vergangenen Monat einbestellt. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu hatte berichtet, Grund sei eine Aussage Habers zum Abkommen gewesen: „Wir haben ein Sprichwort: Beginnen wie ein Türke und beenden wie ein Deutscher. Hier ist es umgekehrt.“

Die Rolle des Botschafters im diplomatischen Konflikt

Einladung

Eine EINLADUNG ist die sanfteste Form der Kritik. Der Botschafter wird höflich zum Gespräch gebeten. Das soll den Eindruck vermeiden, dass ernsthafte Spannungen zwischen beiden Ländern bestehen.

Einstellung

Die förmliche EINBESTELLUNG ist wesentlich schärfer und signalisiert größere Verstimmung. Die Türkei hat den deutschen Botschafter schon mehrmals einbestellt, unter anderem wegen der Affäre um die Erdogan-Satire von Jan Böhmermann.

Abberufung

Reicht eine Einbestellung nicht mehr aus, folgt die Anweisung zur ABBERUFUNG des Botschafters. Laut dem „Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen“ kann ein Staat einen Diplomaten für unerwünscht erklären. Der Entsendestaat hat dann Zeit, um die „persona non grata“ abzuberufen. Geschieht das nicht, wird der Diplomat ausgewiesen.

Die Abberufung eines Botschafters erfolgt nur bei schweren diplomatischen Verwerfungen. So wies die Türkei 2011 den israelischen Botschafter aus und zog ihren eigenen Botschafter aus Israel ab, nachdem israelische Soldaten bei der Erstürmung einer Gaza-Hilfsflotte neun türkische Aktivisten getötet hatten.

Zurückrufung

Zudem kann eine Regierung ihren eigenen Botschafter zu Konsultationen zeitweise in die Heimat zurückholen. Die ZURÜCKRUFUNG ist Ausdruck der ernsthaften Verärgerung eines Landes über das Gastland des Botschafters. So beorderte die Türkei ihren Botschafter in Berlin nach Ankara zurück, nachdem der Bundestag die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet hatte.

„Kein Botschafter hat das Recht, die Bevölkerung des Landes zu demütigen, in dem er sich aufhält, oder etwas über dessen Präsidenten zu sagen“, schrieb der frühere Europaminister Volkan Bozirkar damals auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. „Das ist die wichtigste Regel der Diplomatie.“

Haber begann seine Laufbahn vor 34 Jahren im Auswärtigen Amt, machte an den Botschaften in Paris, Bern, Manila, Ankara, Moskau und Beirut Station und leitete ab 2008 die komplizierte Georgien-Mission der EU. Der gebürtige Münchner Volkswirt und Mathematiker ist mit der Bundesinnenstaatssekretärin Emily Haber (CDU) verheiratet. Diese hatte Ankara erst am Freitag attestiert, sich beim Flüchtlingspakt „an die gemachten Zusagen zu halten“.

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