Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.01.2016

18:05 Uhr

Flüchtlingskrise

EU-Kommission droht Athen mit Schengen-Ausschluss

Griechenland vernachlässigt seine Aufgaben beim Grenzschutz, kritisiert die EU-Kommission. Nun droht sie dem Land mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Athen hat drei Monate Zeit, um nachzubessern.

Die Flüchtlinge harren bei Temperaturen um den Gefrierpunkt aus. ap

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze

Die Flüchtlinge harren bei Temperaturen um den Gefrierpunkt aus.

BrüsselDie EU-Kommission bemängelt Griechenlands Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze und droht dem Land in der Konsequenz mit einem vorläufigen Ausschluss aus dem Schengen-Raum. Griechenland habe seine Aufgaben ernsthaft vernachlässigt, sagte EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Mittwoch in Brüssel. Sollte die Regierung in Athen die Mängel nicht binnen drei Monaten abstellen, könnten andere EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel warnte indes vor den wirtschaftlichen Folgen durch nationale Grenzkontrollen.

Für Deutschland sieht der Verfassungsschutz Gefahren durch die zunehmende Verschmelzung von bürgerlichem und rechtsextremistischem Milieu im Protest gegen die Asylpolitik der Bundesregierung. In Reaktion auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, durch den kriminelle Ausländer künftig leichter abgeschoben werden können.

Die EU-Kommission warf Griechenland in einem Bericht vor, illegal einreisende Migranten nicht wirksam zu identifizieren und zu registrieren sowie Fingerabdrücke nicht systematisch zu erfassen. Die schwerwiegenden Mängel müssten von den griechischen Behörden angegangen und beseitigt werden, forderte die Kommission. Sollte sie feststellen, dass Griechenland dem nicht nachkommt, können die EU-Staaten Grenzkontrollen - die es in Deutschland und Österreich bereits gibt - um weitere sechs Monate aufrechterhalten. Dieser Zeitraum kann dreimal um je sechs Monate ausgedehnt werden. Die EU-Innenminister hatten die Kommission am Montag gebeten, die Grundlagen für die Aktivierung des Artikels 26 des Schengen-Kodex zu prüfen.

Wie viel Grenzkontrollen die Wirtschaft kosten

Der politische Druck wächst

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst der Druck, angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms auch die deutschen Grenzkontrollen zu verschärfen. Slowenien und Österreich wollen sogar Grenzschließungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die Wirtschaft warnen vor den Folgen der Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie rechnen mit hohen Kosten.

Quelle: Reuters

Was die Wirtschaft befürchtet

Der Außenhandelsverband BGA rechnet mit Milliardenschäden, sollte es zu permanenten Grenzkontrollen in Europa kommen. Allein die internationalen Straßentransporte könnten sich um rund drei Milliarden Euro im Jahr verteuern. Der DIHK hält es für möglich, dass sich durch Staus, Wartezeiten, Bürokratie und Umstellungen bei der Lagerhaltung schnell Zusatzlasten für die Wirtschaft von zehn Milliarden Euro im Jahr ergeben könnten. Betroffen wäre vor allem der Landverkehr von Waren zwischen Deutschland und seinen Partnerländern in Europa, also über die Straße. Hierauf entfallen nach Zahlen aus der Wirtschaft rund 80 Prozent des Handelsvolumens von Deutschland mit anderen EU-Ländern, das 2014 bei 1,2 Billionen Euro lag.

Transportwesen

Laut Studie der EU-Kommission gibt es pro Jahr 57 Millionen grenzüberschreitende Straßentransporte in der EU. Die Behörde nimmt an, dass zusätzliche Kosten von drei Milliarden Euro entstehen würden, wenn bei diesen Fahrten jeweils eine Stunde zusätzlicher Wartezeit in Kauf genommen werde müsste. Die deutsch-österreichische Grenze passieren demnach pro Jahr rund 740.000 Lkw mit über zwölf Tonnen. Bei einer zusätzlichen Wartezeit von ein bis zwei Stunden kämen auf die Spediteure Kosten von 18,5 Millionen Euro pro Jahr zu. Die Brüsseler Behörde weist zudem auf die zusätzlichen Belastungen für Unternehmen hin, weil sie zu höheren Lagerbeständen gezwungen seien oder auf nationale Zulieferer umstellen müssten, um Verzögerungen infolge der Grenzkontrollen zu vermeiden.

Pendler zum ersten

Die EU-Kommission beruft sich auf eine Studie des dänischen Forschungsinstituts Cepos, wonach die Öresund-Brücke zwischen Dänemark und Schweden täglich von 100.000 Pendlern genutzt wird. Demnach verlängert sich die Fahrzeit wegen der Passkontrollen um 20 Minuten, wodurch allein an dieser Brücke ein volkswirtschaftlicher Schaden von 300 Millionen Euro pro Jahr entsteht. Die Kosten durch Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Dänemark beziffert Cepos laut EU-Kommission auf 90 Millionen Euro pro Jahr.

Pendler zum zweiten

Die Kommission weist auf eine Erhebung des Forschungsinstituts Bruegel hin, wonach der Anteil der Pendler an der Gesamtbevölkerung in der Slowakei mit 5,7 Prozent, in Estland mit 3,5 Prozent und in Ungarn mit 2,4 Prozent besonders hoch sei. Die slowakische und ungarische Regierung gelten als scharfe Kritiker der Flüchtlingspolitik von EU-Kommission und deutscher Bundesregierung.

Stimmungskiller

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet Grenzschließungen als Gift für die Konjunktur. Sie erhöhten die Unsicherheit noch, die angesichts der Turbulenzen an den Öl- und Finanzmärkten ohnehin schon sehr groß sei. Das könnte die Investitionen deutscher Unternehmen bremsen, die wegen der ungewissen Aussichten auf wichtigen Absatzmärkten wie China ohnehin vorsichtig planten.

Die Brüsseler Behörde nahm die Maßnahmen Griechenlands bereits Mitte November unter die Lupe. Rechtlich kann Griechenland zwar nicht aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden, die Einführung von Kontrollen an Airports oder in Häfen für Reisende und Waren aus dem südeuropäischen Land würde aber faktisch einen solchen Ausschluss bedeuten. Eine Landgrenze zu einem anderen Schengen-Staat hat Griechenland nicht.

Die meisten der in Deutschland und anderen mitteleuropäischen Staaten ankommenden Flüchtlinge sind über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangt. Bisher funktioniert der Aufbau von Erstaufnahmezentren (Hotspots) und die Verteilung von Flüchtlingen von dort in andere EU-Länder nicht. Trotz der Wintertemperaturen begeben sich weiter Tausende Migranten auf die kurze, aber gefährliche Überfahrt vom türkischen Festland zu den griechischen Inseln. Vor der Insel Kos sind nach Angaben der griechischen Küstenwache vom Mittwoch erneut mindestens sechs Flüchtlinge ertrunken, darunter ein Kind.

In Berlin brachte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem Ausweisungen bereits dann möglich sein sollen, wenn ein Ausländer wegen einer Straftat gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist. Das gleiche „schwerwiegende Ausweisungsinteresse“ gilt künftig für den Widerstand gegen Polizeibeamte oder Eigentumsdelikte, sofern diese Straftaten mit Gewalt, mit Drohungen oder mit List begangen wurden. Keine Rolle soll spielen, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wurde. Mit dem Gesetz soll zudem Asylsuchenden, die aufgrund der genannten Taten zu einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurden, konsequenter als bisher der Status als Flüchtling versagt werden können.

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen warnte, dass in Deutschland die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und extremistischem Anti-Asyl-Protest erodiere. Die massenhaften sexuell motivierten Angriffe auf Frauen in Kölner und in anderen Städten hätten die Lage zusätzlich angeheizt, sagte Maaßen. Unter den Verdächtigen sind viele Asylbewerber.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×