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12.04.2016

16:16 Uhr

Flüchtlingskrise

EU kritisiert griechischen Grenzschutz

Die EU-Kommission ist mit dem Schutz der EU-Außengrenze durch Griechenland nur teilweise zufrieden und fordert weitere Maßnahmen von der Regierung in Athen. Zehntausende Flüchtlinge sind in Griechenland gestrandet.

Mazedonische Soldaten bewachen die Grenze zu Griechenland in der Nähe von Idomeni, wo Tausende Flüchtlinge gestrandet sind. dpa

Flüchtlingskrise in Idomeni

Mazedonische Soldaten bewachen die Grenze zu Griechenland in der Nähe von Idomeni, wo Tausende Flüchtlinge gestrandet sind.

BrüsselDie EU-Kommission sieht die griechische Regierung beim geforderten Schutz der EU-Außengrenze auf dem richtigen Weg, fordert aber weitere Anstrengungen. So fehlten Angaben, wann die zugesagten Maßnahmen umgesetzt würden und welche Behörden zuständig seien, kritisierte die Kommission am Dienstag. Sie verlangte bis zum 26. April von der Regierung in Athen Antworten auf die offenen Fragen.

Die Bewertung der EU-Kommission ist deshalb wichtig, weil sie bis Mitte Mai darüber entscheiden will, ob Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Österreich ihre nationalen Grenzkontrollen um bis zu zwei Jahre verlängern dürfen. Voraussetzung für diese Erlaubnis wäre, dass Griechenland seinen Aufgaben zum Schutz der EU-Außengrenze nicht nachkommt.

Die Verlängerung der Grenzmaßnahmen jenseits von Griechenland würde den faktischen Ausschluss des Landes vom kontroll- und passfreien Schengen-Raum nach sich ziehen. Durch die Schließung der griechisch-mazedonischen Grenze und der verschärften Einreisebestimmungen entlang der sogenannten Balkanroute sind Zehntausende Flüchtlinge in Griechenland gestrandet.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Nach Schätzungen der EU-Kommission kommen mittlerweile zwischen 35.000 bis 40.000 Flüchtlinge in Griechenland dafür infrage, auf andere EU-Staaten verteilt zu werden. Bisher wurden aber nur 1145 Menschen aus Griechenland und Italien aufgenommen, während die EU-Kommission auf 6000 gehofft hatte. Insgesamt sollen 160.000 Menschen verteilt werden, wogegen sich aber eine Reihe von EU-Ländern sträuben.

Zugleich nahmen 15 Staaten der Union nach Angaben der Brüsseler Behörde insgesamt 5677 Flüchtlinge aus Lagern außerhalb der EU auf. Im Rahmen der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens wurden seit dem 4. April 37 syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Deutschland, 31 in die Niederlande und elf nach Finnland gebracht.

Von

rtr

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