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01.03.2016

15:28 Uhr

Flüchtlingskrise

EU-Ratspräsident Tusk auf schwieriger Mission entlang der Balkanroute

Donald Tusk versucht das Unmögliche: Auf seiner Reise von Wien nach Ankara will der EU-Ratspräsident bei den Regierungen entlang der Balkanroute für eine Rückkehr zum Schengen-System werben.

Als EU-Ratspräsident muss Tusk den Spagat schaffen zwischen der Willkommenspolitik Deutschlands und der Abschottungspolitik vieler osteuropäischer Länder. Reuters

Die Kunst des Spagats

Als EU-Ratspräsident muss Tusk den Spagat schaffen zwischen der Willkommenspolitik Deutschlands und der Abschottungspolitik vieler osteuropäischer Länder.

BrüsselSieben Staats- und Regierungschefs in vier Tagen. Mit einem Reisemarathon von Wien bis Ankara sucht EU-Ratspräsident Donald Tusk das scheinbar Unmögliche: eine Kompromisslinie in der Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute. Der Pole geht damit vor dem EU-Sondergipfel am Montag in die Offensive, der sonst womöglich zum Fiasko werden könnte.

Tusk will bei der Tour durch die Hauptstädte für die vom letzten EU-Gipfel verlangte Rückkehr zum Schengen-System mit einem funktionierenden Schutz der Außengrenzen werben – was aber eben in Griechenland seit Monaten nicht funktioniert. Und der „Schlüsselpartner“ Türkei tut aus Sicht der Europäer nicht genug, um den Flüchtlingsandrang von außerhalb zu stoppen.

„Wir schlagen heute ein neues Kapitel in unserem Kampf in der Flüchtlingskrise auf: „Zurück zu Schengen““, sagte der EU-Ratspräsident am Dienstag in Wien zum Auftakt einer Reise nach Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Griechenland.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Welche Schritte jetzt erforderlich sind

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Experten-Bericht

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

EU-Kommission

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Griechische Regierung

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Verfahren nach Schengener Grenzkodex

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Langfristige Grenzkontrollen

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Europa müsse sich gemeinsam den humanitären Folgen der Entwicklung stellen, sagte Tusk nach einem Gespräch mit Österreichs Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum der offenen Binnengrenzen würde das Vertrauen in die EU weiter sinken lassen. „Der Test für den europäischen Geist ist zum einen die Rückkehr zu Schengen und zum anderen die Unterstützung für Athen“, sagte Tusk, der am Nachmittag nach Slowenien weiterreiste.

Seit Österreich eine Obergrenze für Flüchtlingen eingeführt hat, folgten Slowenien, Kroatien und Serbien. Durch den Druck aus dem Norden ist inzwischen auch weiter südlich in Mazedonien die Grenze weitgehend dicht, womit Tausende in Griechenland festsitzen.

Tusk beschwört deshalb einen notwendigen Kraftakt: „Es wird Geld und Zeit kosten und eine riesige politische Anstrengung erfordern“, sagte er vergangene Woche. Und mit Blick auf Länder wie Griechenland hält er Maßnahmen für notwendig, um die „humanitären Folgen“ zu bewältigen.

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