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08.02.2016

17:33 Uhr

Flüchtlingskrise

EU reagiert zurückhaltend auf Forderungen Österreichs

Österreichs Finanzminister fordert Entschädigungszahlungen für die Kosten der Flüchtlingskrise. Die EU solle 600 Millionen Euro bereitstellen. Die Kommission reagiert verhalten. Der Vorschlag soll diskutiert werden.

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling verlangt von der EU eine Entschädigung für die Kosten der Flüchtlingskrise. Reuters

Hans-Jörg Schelling

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling verlangt von der EU eine Entschädigung für die Kosten der Flüchtlingskrise.

BrüsselDie EU-Kommission hat zurückhaltend auf die Forderung von Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling nach einer Entschädigung für die Kosten der Flüchtlingskrise reagiert.

„Wir sind immer interessiert an allen Vorschlägen, die uns helfen können, die Flüchtlingskrise zu lösen“, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Montag in Brüssel. „Wir haben bereits die beispiellose Summe von zehn Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisiert, um die am meisten betroffenen Länder zu unterstützten.“

Zudem stünden weitere Mittel in Milliardenhöhe zur Verfügung, um die Folgen des Migrationsstroms nach Europa und die damit verbundenen Kosten zu bewältigen. Es gebe also Beispiele dafür, welche Mittel bereits vorhanden seien, um den Mitgliedsländern zu helfen. Sie gehe davon aus, dass die Vorschläge aus Österreich beim Treffen der EU-Finanzminister am Freitag eingehender diskutiert würden.

Flüchtlingskrise: Darüber beraten Bund und Länder

Sichere Herkunftsländer

Bei den Treffen von Bund und Ländern sowie den Spitzen der Koalition stehen viele Themen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auf der Agenda. Nach mehreren Balkan-Ländern wollen Union und SPD Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Ziel ist, Asylbewerber schneller zurückschicken zu können. Dafür muss auch im Bundesrat eine Mehrheit organisiert werden.

Abschiebungen

Die Bundesregierung dringt schon seit längerem darauf, dass abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden. Bei der Umsetzung durch die Länder gibt es aber teils Probleme.

Wohnsitzauflagen

Im Gespräch ist, anerkannten Flüchtlingen den Ort vorzuschreiben, an dem sie in Deutschland wohnen. Das soll unter anderem verhindern, dass große Städte besonders belastet werden.

Asylpaket II

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen zu dritt erneut über das immer noch stockende zweite Asylverschärfungspaket beraten – und möglichst einen Kompromiss bei der Aussetzung des Familiennachzugs besiegeln.

Integration

Die SPD hat Extra-Investitionen von fünf Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen, um Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen für eine bessere Integration zu finanzieren. Das könnte Teil eines möglichen dritten Asylpakets der Bundesregierung werden.

Nach Angaben eines Sprechers des österreichischen Finanzministeriums hatte Schelling in einem Brief von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, 600 Millionen Euro bereitzustellen, um die entstandenen Zusatzkosten für die Aufnahme von Asylbewerbern abzudecken. Zugleich forderte Schelling einem Bericht des „Kurier“ zufolge die Auszahlung von nicht verbrauchten EU-Haushaltsmitteln an besonders stark von der Flüchtlingskrise betroffene Länder.

Von

rtr

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