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14.12.2015

20:32 Uhr

Flüchtlingskrise

EU treibt Beitrittsgespräche mit Türkei voran

Trotz offener Menschenrechtsfragen treibt die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei voran. Hintergrund: Es gehe darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, sagt Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, führt Gespräche zum Beitritt seines Landes in die EU. dpa

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu

Mevlüt Cavusoglu, Außenminister der Türkei, führt Gespräche zum Beitritt seines Landes in die EU.

BrüsselAngesichts der Flüchtlingskrise hat die Europäische Union trotz offener Menschenrechtsfragen ein neues Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei eröffnet. „Die Türkei hat ein eminentes Interesse mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen“, erklärte Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag zum Auftakt von Gesprächen über die wirtschaftliche Integration der Türkei in die EU. Die Situation sei zurzeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete die erste Öffnung eines Kapitels seit zwei Jahren als symbolisch. „Wir haben alle gemerkt, dass eine enge und gute Beziehung zwischen der EU und der Türkei außerordentlich wichtig ist - nicht nur für die beiden Parteien, sondern für die gesamte Region.“ Herausforderungen wie irreguläre Migration und Terrorismus erforderten eine konstruktive und stärker zukunftsorientierte Zusammenarbeit.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass einem EU-Beitritt der Türkei derzeit große Hindernisse im Weg stehen. „Was die größten sind, kann man gar nicht sagen. Es gibt jedenfalls unterschiedliche Vorstellungen im Bereich rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Garantien“, sagte der SPD-Politiker.

Der Aktionsplan der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise

Frisches Geld

Ein gemeinsamer Aktionsplan soll den Rahmen schaffen für die Zusammenarbeit von EU und Türkei in der Flüchtlingskrise. Die Staats- und Regierungschefs stellten sich beim EU-Gipfel am Donnerstag hinter das von der EU-Kommission ausgehandelte Papier. Die EU bietet an:

Frisches Geld: „So flexibel und schnell wie möglich“ will die EU der Türkei beim Umgang mit den Flüchtlingen finanziell unter die Arme greifen, und zwar langfristig. Eine Zahl wird nicht genannt.

Aufnahme von Flüchtlingen

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten führen bestehende Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen fort.

Kampf gegen Schlepper & Grenzschutz

Die EU will helfen, die türkische Küstenwache und andere Organe im Kampf gegen Schlepper zu stärken. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll enger mit türkischen Behörden zusammenarbeiten.

Abschiebungen

Unterstützung der Türkei bei Abschiebungen irregulärer Migranten in ihre Herkunftsländer, Integration dort.

Reiseerleichterungen

Die Türkei soll Hilfe erhalten, um die Voraussetzungen für eine Erleichterung des Visazwangs zu erfüllen.


Die Türke bietet an: Registrierung

Migranten sollen erfasst und mit Dokumenten ausgestattet werden.

Lebensbedingungen

Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs sollen für die Dauer ihres Aufenthalts in der Türkei Zugang etwa zu Schulbildung für Kinder und Gesundheitsversorgung erhalten.

Grenzschutz

Die Türkei stärkt ihre Küstenwache, damit sie Migranten besser abfangen kann. Sie will auch stärker mit Grenzschützern der EU-Staaten kooperieren.

Rücknahme

Irreguläre Migranten, die keinen Anspruch auf Schutz als Flüchtlinge haben, nimmt die Türkei zurück.

Schnelles Asylverfahren

Entscheidungen über die Anerkennung oder Ablehnung der Migranten sollen schneller fallen.

Kampf gegen Schlepper

Kriminelle Netzwerke sollen zerstört werden.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz gab unumwunden zu, dass die Ausweitung der Beitrittsgespräche in Verbindung mit Absprachen zur Flüchtlingskrise zu sehen ist. „Es geht hier darum, die Flüchtlinge aufzuhalten, und dass die Türkei uns hilft, dass die Flüchtlinge gar nicht erst bis nach Europa durchkommen.“ Wenn man eine solche Kooperation einschlage, dann müsse man die Dinge ehrlich beim Namen nennen.

Deswegen müsse Flüchtlingen jetzt auch klar vermittelt werden, dass sie nicht mehr ungehindert nach Europa kommen, sagte Kurz. „Wenn man bei den Flüchtlingen nach wie vor (...) den Eindruck erweckt, sie seien in Europa willkommen, sie dann Schlepper bezahlen, sich auf den Weg machen, und dann von der Türkei gestoppt werden, dann kennen sie sich gar nicht mehr aus.“

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