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12.11.2015

20:33 Uhr

Flüchtlingskrise

EU und Türkei kurz vor Durchbruch

Die EU und die Türkei nähern sich in der Flüchtlingsfrage an. Nach Angaben von Regierungsvertretern steht ein Gipfeltreffen kurz bevor. EU-Diplomaten sehen darin einen Durchbruch, der Ordnung bringen könnte.

Milliarden für Flüchtlingshilfen

Grenzpolizei für Europa: EU und Türkei kurz vor der Einigung

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VallettaDie Europäische Union und die Türkei stehen offenbar kurz vor der Einigung über die Eindämmung des Flüchtlingszustroms und wollen dies auf einem Gipfeltreffen besiegeln. „Ich bin ... 99 Prozent sicher, dass der Gipfel Ende November in Brüssel sein wird“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Abschluss des informellen EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einem Treffen „Ende November, Anfang Dezember“. Grundlage für den Optimismus war die Unterrichtung der EU-Regierungschefs durch den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über seine Verhandlungen in Ankara. Da der Gipfel nach Angaben eines EU-Diplomaten nur stattfinden soll, wenn die Einigung steht, müssen die Fortschritte in den Gesprächen erheblich sein.

Die Unterzeichung des Migrations-Aktionsplans mit der Türkei könnte für die EU und gerade die Bundesregierung ein entscheidender Fortschritt beim Versuch sei, den starken Flüchtlingszustrom in die EU zumindest abzubremsen. Die meisten Flüchtlinge kamen in den vergangenen Monaten über die Türkei in das EU-Land Griechenland und zogen dann weiter nach Norden.

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Nach Angaben von Tusk und Merkel gehört zu den Elementen des Abkommens die Zahlung von drei Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre an die Türkei. Damit sollen die syrischen Flüchtlinge in dem Land besser versorgt werden. Im Gegenzug soll die Türkei verstärkt gegen illegale Migration und Schlepperbanden vorgehen. Nach Angaben Merkels ist noch unklar, woher das Geld kommt. Sie verwies auf die abschließenden Verhandlungen über den EU-Haushalt 2016. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten 2,5 Milliarden Euro aus nationalen Haushalten beisteuern sollten. Dagegen gibt es aber Vorbehalte der Mitgliedstaaten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte in Berlin direkte Finanzhilfen Deutschlands an die Türkei ins Gespräch. „Wenn die Europäer das nur begrenzt können, dann halte ich es für sinnvoll, notfalls das als Deutschland vorzuschießen oder selber zu bezahlen“, sagte der Vizekanzler.

Merkel sagte in Valletta, ein europäisch-türkisches Abkommen sei für beide Seiten ein Gewinn. So sei die EU bereit, die Verfahren zur Visaliberalisierung für Türken zu beschleunigen, wenn die Türkei im Gegenzug ein Rückführungsabkommen auch für Drittstaaten-Angehörige vorziehe. Dies wird in der Bundesregierung als wichtig erachtet, weil viele Afghanen und Pakistani über die Türkei in die EU einreisen. Merkel bot der Türkei auch bilaterale Hilfe bei den Visaverfahren an und fordert die Regierung in Ankara auf, den syrischen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen sowie die 900.000 syrischen Flüchtlingskinder im Land in Schulen zuzulassen. Sie fordere zudem eine Wiederaufnahme des Versöhnungsprozesses mit Kurden. Die ohnehin breite Zusammenarbeit mit der Türkei etwa über Energie oder den Syrien-Konflikt werden nun um das Migrationsthema erweitert. Man wolle „in einem fairen Maße Lasten teilen“.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Auch der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras äußerte sich zufrieden – deutete aber auf neue Debatten innerhalb der EU hin. „Es ist offensichtlich, dass die einzige praktische Möglichkeit, den Zustrom zu stoppen, ... eine Vereinbarung mit der Türkei ist“, sagte er nach dem Treffen. Dann könne man Registrierungszentren für Flüchtlinge an der türkischen, nicht der griechischen Küste aufbauen. Bisher sind die Verteil-Zentren in Italien und Griechenland geplant.

Offenbar haben die EU-Türkei-Gespräche auch positive Auswirkungen auf den jahrzehntelang eingefrorenen Konflikt um die geteilte Insel Zypern. „Ich hoffe, dass in die Verhandlungen mit Zypern wieder Bewegung kommt“, sagte Merkel. Derzeit eröffneten sich „gewisse Möglichkeiten“. Auch das EU-Land Zypern wolle die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU nicht blockieren. Hintergrund des jahrzehntelangen Streits ist die türkische Besetzung des Nordteils der Insel.

Es werde sicher nicht bei einem einmaligen Treffen mit der Türkei bleiben, sagte Merkel. Die EU plane Gipfel aber auch mit Jordanien und dem Libanon, die ebenfalls sehr viele syrische Flüchtlinge aufgenommen hätten.

Von

rtr

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