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11.12.2015

14:34 Uhr

Flüchtlingskrise

EU will eigene Grenzpolizei

Mit eigenen Grenzschützern will die EU für einen besseren Schutz der Außengrenzen sorgen – wenn die Staaten selbst versagen. So will die EU-Kommission das Hoheitsrecht der Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz aushebeln.

Ungarische Soldaten errichten einen Grenzzaun zu Serbien: Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge, die unkontrolliert über Länder wie Griechenland nach Westeuropa einreisen, hatten sich zuletzt die Innenminister Deutschlands und Frankreichs für eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. dpa

Grenzschutz

Ungarische Soldaten errichten einen Grenzzaun zu Serbien: Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge, die unkontrolliert über Länder wie Griechenland nach Westeuropa einreisen, hatten sich zuletzt die Innenminister Deutschlands und Frankreichs für eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen.

BrüsselDie EU-Kommission will offensichtlich mit drastischen Maßnahmen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erzwingen. Nach Informationen der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ wird die Brüsseler Behörde am kommenden Dienstag die Aufstellung einer bis zu 2000 Grenzschützer umfassenden EU-Reserveeinheit vorschlagen. Sie soll bei deutlichem Versagen der eigentlich zuständigen nationalen Behörden sogar ohne Zustimmung der jeweiligen Staaten eingesetzt werden können. Dies wäre ein weitreichender Eingriff in die nationalen Hoheitsrechte des betroffenen Landes. Auch Zeitungen wie die „Financial Times“ berichteten am Freitag über die Pläne.

Wer spielt bei G20 die Hauptrolle?

Putin

„Mächtigster Mann der Welt“, wenn es nach der US-Zeitschrift „Forbes“ geht, und zwar das dritte Jahr in Folge. Bei G20 in Brisbane 2014 isoliert wegen Ukrainekonflikt, in Antalya wieder im Mittelpunkt wegen Syrien: Russland bombt und sucht zugleich Verbündete für eine politische Lösung. Hält die Hand über Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Mit dem wollen die anderen aber eigentlich nicht reden. Wirtschaftlich hat Wladimir Putin (63), Kreml-Chef mit Weltmacht-Ambitionen, wenig zu bieten: Der niedrige Ölpreis, Inflation und westliche Sanktionen plagen Russland.

merkel

Hat Draht zu Putin. In Brisbane Vermittlerin bei Ukraine. Gestählt auch durch Verhandlungen über Eurokrise und Griechenland. Für „Forbes“ ist Angela Merkel (61) seit zehn Jahren die „mächtigste Frau des Planeten“. Genauso lange ist sie jetzt Bundeskanzlerin. Syrische Flüchtlinge machten Selfies mit ihr, hielten sie für einen Friedensengel. Doch zum Gipfel fährt sie so geschwächt wie kaum zuvor. Ihr Land ächzt unter der Last der Flüchtlingskrise. Von meisten EU-Partnern im Stich gelassen. Widerstand in CDU/CSU wächst, Umfragewerte sinken. Muss auf Fortschritte in Syrien hoffen.

Obama

Noch immer im Zentrum des Geschehens, dort aber nicht mehr alleine. Der US-Präsident schätzt Großgipfel nur so mittel. Wird zur Lösung der Weltkrisen wenig im Gepäck für Antalya haben, aber sich vor Paris nochmal für den Klimaschutz stark machen. Nur noch ein Jahr im Amt, aber wegen jüngster Erfolge (zum Beispiel Handelsabkommen TPP mit Ländern wie Australien, Japan, Malaysia) noch keine „lame duck“ (lahme Ente). Beginnt in der Türkei Dreier-Gipfeltour (Asean, Apec) durch die Welt. Barack Obama (54) verreist mit eigenem Präsidenten-Kaffeebecher, irritiert damit gelegentlich Gipfelgastgeber.

Erdogan

Der berühmte türkische Schwarztee kommt aus seiner Heimat. Staatspräsident und Gastgeber Recep Tayyip Erdogan (61) war vor kurzem weitgehend isoliert. In der Flüchtlingskrise von EU hofiert. Syriens Nachbar hält Schlüssel in der Hand, den Strom nach Europa zu bremsen. Will aber Gegenleistung sehen. Schränkt zu Hause Medien und Justiz weiter ein. Trotzdem erfolgreich. Seit dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP mächtiger denn je. Immer für Überraschung gut. Begrüßte Palästinenserpräsident Abbas in Prunkpalast vor einer Kulisse aus 16 Kriegern in historischen Gewändern.

Xi

Hat Vetorecht im Weltsicherheitsrat, gute Beziehungen zu Russland und in den Nahen Osten. Könnte auch bei Lösung der Syrienkrise sehr wichtig sein. Chinas Präsident Xi Jinping (62) will auf der Weltbühne eine größere Rolle spielen. Hat die Taschen voller Geld. Wird als Sprössling der „roten Aristokratie“ in China „Prinzling“ genannt. Hat mehr Macht an sich gerissen als seine Vorgänger. Schafft sich mit Anti-Korruptionskampagne innerparteiliche Gegner vom Hals. Sammelt damit beim Volk Punkte. Wird nach Antalya G20-Präsident und lädt 2016 in die ostchinesische Stadt Hangzhou.

Die EU-Kommission bestätigte, dass sie am Dienstag konkrete Vorschläge zur Stärkung des EU-Grenzschutzes vorlegen werde. Details wollte Chefsprecher Margaritis Schinas am Freitag allerdings nicht nennen. Er verwies darauf, dass die Pläne noch in der Runde der EU-Kommissare beschlossen werden müssen.

Angesichts der zahlreichen Flüchtlinge, die unkontrolliert über Länder wie Griechenland nach Westeuropa einreisen, hatten sich zuletzt die Innenminister Deutschlands und Frankreichs für eine deutliche Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. In einem Brief an die EU-Kommission machten sie klar, dass sie weitreichende Initiativrechte für Frontex unterstützen würden. Konkret nannten sie auch Einsätze von schnellen Eingreifteams, die in Ausnahmefällen ohne Bitte um Unterstützung von Mitgliedstaaten eingesetzt werden könnten.

Von

dpa

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