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19.11.2015

09:54 Uhr

Flüchtlingskrise

Faymann lehnt Grenzschließungen ab

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann mahnt, Flüchtlinge und Terrorbekämpfung voneinander zu trennen. Er tritt aber für mehr Grenzkontrollen ein. Und findet die Zusammenarbeit mit der Türkei mühsam.

Der österreichische Bundeskanzler berät am Vormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise. dpa

Werner Faymann

Der österreichische Bundeskanzler berät am Vormittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Flüchtlingskrise.

BerlinDer österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat sich in der Flüchtlingskrise gegen die Schließung von Grenzen ausgesprochen. „Das wäre das Ende von Schengen und der europäischen Idee“, sagte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

„Wir können weder an der österreichischen noch an der deutschen Grenze das Problem lösen“, betonte Faymann. „Wir können kontrollieren, wir können gewisse Ordnung schaffen, aber wir können nicht dafür sorgen, dass niemand mehr flüchten muss.“

Die Türkei und die Flüchtlingskrise

Wichtigstes Transitland auf dem Weg in die EU

Die Türkei hat nach eigener Zählung inzwischen über 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - mehr als jedes andere Land der Welt. Diesen offiziellen Angaben zufolge stammen alleine 2,2 Millionen der Schutzsuchenden aus Syrien, weitere 300 000 aus dem Irak. Die Türkei mit ihren rund 78 Millionen Einwohnern ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU.

Deutsche Finanzhilfen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte der Türkei kürzlich bei einem Besuch in Istanbul Finanzhilfen, eine erleichterte Einreise ihrer Bürger in den Schengen-Raum und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Im Gegenzug erwartet Merkel von Ankara eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens. Das Abkommen sieht bislang vor, dass die Türkei Flüchtlinge aus Drittstaaten wie Syrien erst ab Oktober 2017 zurücknehmen muss.

Flüchtlingszaheln steigen rapide

Die Zahl der Flüchtlinge in der Türkei ist rapide gestiegen: Erst im Juni vergangenen Jahres übersprang die Zahl der Schutzsuchenden aus dem benachbarten Syrien die Millionenmarke. Nach Regierungsangaben hat die Türkei inzwischen acht Milliarden Dollar (sieben Milliarden Euro) für die Flüchtlinge ausgegeben. Die internationale Unterstützung beziffert Ankara auf weniger als 500 Millionen Dollar.

Zwischenstation oder Endziel?

Viele Flüchtlinge durchqueren die Türkei nur. Andere Schutzsuchende, besonders aus Syrien, verbrachten längere Zeit in der Türkei und versuchen nun, nach Europa weiterzuziehen. Sie haben nach mehr als vier Jahren Bürgerkrieg in ihrer Heimat die Hoffnung auf eine Rückkehr verloren und sehen keine Perspektive in der Türkei.

Syrer bekommen nur „vorübergehenden Schutz“

Die Türkei gewährt Syrern keinen Flüchtlingsstatus, sondern „vorübergehenden Schutz“. Arbeiten dürfen sie nicht. Allerdings dulden die Behörden in der Regel, wenn Flüchtlinge etwa auf dem Bau oder in der Gastronomie schwarz arbeiten - weit unterhalb türkischer Löhne. Die meisten Flüchtlingskinder gehen nicht zur Schule. Dem türkischen Schulsystem fehlt dafür die Kapazität.

Viele Flüchtlinge meiden die Camps

Zwar unterhalten die Flüchtlingscamps eigene Schulen. Nicht einmal jeder siebte Syrer lebt aber in diesen Lagern. Die Mehrheit schlägt sich in Städten im Südosten der Türkei oder in Metropolen wie Istanbul durch.

Das sei nur durch ein Ende der Gewalt in Syrien, eine Verbesserung der Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Maßnahmen in Griechenland möglich. Dafür müsse Europa auch mit der Türkei zusammenarbeiten. Die Verhandlungen mit der Regierung in Ankara seien eingeleitet, aber „die Türkei ist kein einfacher Partner für solche Gespräche“, räumte Faymann ein.

Deutschland, Griechenland, Türkei: Die Flüchtlings-Troika

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Die Flüchtlingskrise bringt Griechenland und die Türkei zusammen. Ministerpräsident Tsipras fordert Hotspots in der Türkei – Amtskollege Davutoglu hält sich bedeckt. Deutschland soll den Moderator mimen.

Österreichs Bundeskanzler sprach sich für intensivere Kontrollen an den Grenzen aus, für die auch der Bau von Sperranlagen notwendig sei. Dabei gehe es aber nicht darum, Flüchtlinge auszusperren, sondern darum zu wissen, wer komme.

Bei dem Treffen zwischen Merkel und Faymann im Berliner Kanzleramt wollen die beiden Regierungschefs das weitere europäische Vorgehen in der Flüchtlingskrise erörtern. „Mir ist wichtig, dass man Flüchtlinge und Terrorbekämpfung nicht vermischt“, sagte Faymann in der ARD. „Flüchtlinge flüchten auch vor Terroristen.“

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