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13.02.2016

14:07 Uhr

Flüchtlingskrise

Frankreichs Premier lehnt dauerhafte Kontingente ab

Frankreichs Premier Manuel Valls erteilt Angela Merkel eine Abfuhr. Er sei „nicht dafür“, einen festen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen einzuführen. Auch die Rolle der Türkei sorgt weiter für Kontroversen.

Der französische Premierminister stellt sich in der Flüchtlingsfrage gegen den Vorschlag von Kanzlerin Merkel. Reuters

Manuel Valls

Der französische Premierminister stellt sich in der Flüchtlingsfrage gegen den Vorschlag von Kanzlerin Merkel.

MünchenDer französische Premierminister Manuel Valls lehnt die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagene Festlegung von Kontingenten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU ab. Er sei „nicht dafür“, einen festen Verteilmechanismus einzuführen, sagte Valls am Samstag in München. Auch der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak sagte, er lehne Kontingente ab. Die Visegrad-Staaten planen laut „Spiegel“ die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge.

Merkel setzt sich dafür ein, dass Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug von Flüchtlingen kontrolliert vonstattengehen. Außerdem soll dies zur Entlastung der Türkei beitragen, die bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt.

Valls sagte bei der Münchner Sicherheitskonferenz, die EU müsse die Botschaft aussenden, „dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen“. „Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus“, fügte er hinzu. „Es wird nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots (für die Erstregistrierung der in der EU angekommenen Flüchtlinge), Kontrolle der Außengrenzen und so weiter.“

Valls forderte, zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens umzusetzen. Frankreich wolle 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. „Aber nicht mehr.“

Die Flüchtlingskrise verunsichere die Bürger Europas, sagte Valls. Diese hätten zunehmend das Gefühl, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“. Populistische Parteien erhielten Zulauf. Valls lobte die Deutschen für die Aufnahme hunderttausender Flüchtlinge und zollte Merkel „Respekt“ für ihre „Entscheidung, die deutschen Grenzen zu öffnen“. „Aber jeder weiß, dass sich die Situation stark geändert hat.“

Der französische Regierungschef äußerte sich wenige Tage vor dem EU-Gipfel am 18. und 19. Februar, bei dem die Flüchtlingskrise im Zentrum stehen soll. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben, sagte Valls. Es müsse nach Lösungen in der Konfliktregion gesucht werden. „Aber die Botschaft muss klar sein: Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr auf.“ Valls fügte hinzu: „Sonst werden wir gezwungen sein, die Binnengrenzen wieder einzuführen.“

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