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11.02.2016

13:51 Uhr

Flüchtlingskrise im Mittelmeer

Nato schickt Marine sofort zum Einsatz gegen Schleuserbanden

Das Militärbündnis Nato sagt Schleusern den Kampf an: Ein Marineverband solle unverzüglich in die Ägäis geschickt werden, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Marine will auch Flüchtlinge in Seenot retten.

Von der Leyen zu Nato-Einsatz

„Ziel, die Muster der Schleuser offenlegen“

Von der Leyen zu Nato-Einsatz: „Ziel, die Muster der Schleuser offenlegen“

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BrüsselDie Nato schickt unverzüglich drei Kriegsschiffe unter deutschem Kommando ins östliche Mittelmeer, um das Schleusen von Flüchtlingen zwischen der Türkei und Griechenland zu unterbinden. Die Schiffe „werden sich jetzt in Bewegung setzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Die Flotte soll aufklären und überwachen, aber nicht direkt Flüchtlingsboote stoppen. Die Nato will zudem an der türkisch-syrischen Grenze Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten verstärken.
Mit der Entsendung der Kriegsschiffe in die Ägäis solle Griechenland, der Türkei und der Europäischen Union geholfen werden, die größte Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu bewältigen, sagte Stoltenberg.

Die Schiffsbesatzungen seien beauftragt, der griechischen und türkischen Küstenwache sowie anderen Behörden „wichtige Informationen“ zur Verfügung stellen, um Menschenschmuggel und verbrecherischen Netzwerken entgegenzutreten.

Ziel sei auch, Schlepperbanden zu stoppen, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit ihren Kollegen am Donnerstag in Brüssel. „Entscheidend ist, dass wir jetzt schnell handeln.“

Die Hilfsorganisation Pro Asyl sprach von „Ausspähung der Ägäis durch die Nato“ und „Beihilfe zur Aushebelung des Asylrechts“.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Welche Schritte jetzt erforderlich sind

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Experten-Bericht

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

EU-Kommission

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Griechische Regierung

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Verfahren nach Schengener Grenzkodex

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Langfristige Grenzkontrollen

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Die Türkei ist wichtigster Zufluchtsort und auch wichtigstes Transitland für Flüchtlinge aus Syrien. Beim Versuch, von dort nach Griechenland zu kommen, ertranken seit Beginn des Jahres mehr als 340 Menschen. Viele von ihnen wurden von Schleusern auf nicht seetüchtige Boote gelockt.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnte der für den Einsatz vorgesehene Bündnisverband sofort in die Ägäis verlegt werden. Die Schiffe seien lediglich zwei bis drei Tage von der Ägäis entfernt, hieß es. Der Verband besteht derzeit aus fünf Schiffen und soll im Idealfall für den Einsatz gegen Schleuser auf etwa zehn Schiffe aufgestockt werden. Dänemark sagte Angaben aus Diplomatenkreisen zufolge noch am Mittwochabend spontan ein zusätzliches Schiff für den Verband zu.

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