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05.03.2016

12:44 Uhr

Flüchtlingskrise in der Türkei

Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen

Zehntausende Flüchtlinge harren vor der türkischen Grenze in Nordsyrien aus, doch Ankara will nur noch Schwerverletzte ins Land lassen. Präsident Erdogan schlägt eine Flüchtlingsstadt in Syrien vor – bisher erfolglos.

In der Türkei gibt es bereits einige große Flüchtlingslager – wie dieses im Südosten des Landes. Präsident Erdogan will ein weiteres vor seiner Grenze in Syrien bauen lassen. dpa

Flüchtlingslager im Südosten der Türkei

In der Türkei gibt es bereits einige große Flüchtlingslager – wie dieses im Südosten des Landes. Präsident Erdogan will ein weiteres vor seiner Grenze in Syrien bauen lassen.

Istanbul/HamburgAngesichts des Flüchtlingsandrangs in seinem Land hat der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan den Bau einer „Flüchtlingsstadt“ im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Die Stadt könne nahe der Grenze zur Türkei mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft errichtet werden, sagte Erdogan nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vom Samstag am Vorabend in Istanbul. Sie könne eine Fläche von 4500 Quadratkilometern haben.

Über den Plan habe er bereits mit US-Präsident Barack Obama gesprochen, sagte Erdogan laut Anadolu weiter. Die Verhandlungen hätten aber „noch keine Früchte getragen“. Einen möglichen Zeithorizont für die Realisierung des Projekts skizzierte Erdogan nicht. In der Türkei halten sich Schätzungen zufolge derzeit etwa 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien auf.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Ankara wirbt bereits seit längerer Zeit mit Nachdruck für die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten Schutzzone im Norden Syriens entlang der gemeinsamen Grenze. Ankara argumentiert, dies könne eine weitere Massenflucht in die Türkei und nach Europa verhindern. Wie eine solche Zone durchgesetzt und gesichert werden soll, ist allerdings unklar.

Das Magazin „Der Spiegel“ berichtete indes am Samstag, die Europäische Union fördere die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere dort „Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen“, zitierte die Zeitschrift aus einer Antwort des beamteten Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Markus Ederer, an die Grünen im Bundestag.

Welche Länder in den Fokus rücken: Die neuen Routen der Flüchtlinge nach Europa

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Die Schließung der Grenzen lässt den Flüchtlingsstrom nicht versiegen. Stattdessen rücken alternative Wege nach Mitteleuropa in den Fokus der Menschen. Vor allem Italien macht sich bereit.

In den Zentren sollen den Angaben zufolge Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei flohen und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Ankara habe sich zudem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU gereist seien und dort kein Bleiberecht erhielten. Dazu brauche es „Verwaltungsinfrastrukturen“, zu denen auch Abschiebeeinrichtungen gehörten.

Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Omid Nouripour, kritisierte die Finanzierung als Beihilfe zum Bruch des Völkerrechts. „Die Bundesregierung hat bisher so getan, als würde sie die Türkei dafür bezahlen, syrische Flüchtlinge aufzunehmen – jetzt bezahlt die EU aber faktisch die Abschiebung in den Bürgerkrieg“, sagte er dem „Spiegel“.

Von

afp

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