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02.12.2015

13:20 Uhr

Flüchtlingskrise in Europa

Die Zäune wirken – aber nicht für alle

VonHans-Peter Siebenhaar

Über den Balkan kommen weniger Flüchtlinge nach Europa. Grund ist die restriktive Migrationspolitik der osteuropäischen Länder. Das könnte weitere Grenzzäune überflüssig machen. Doch andernorts verschärft sich die Lage.

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WienDie erschwerte Einreise von Flüchtlingen aus Nicht-Kriegsstaaten auf dem Balkan zeigt Wirkung. Von Griechenland über Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien gelangen weniger Migranten nach Österreich und Deutschland. In den vergangenen sieben Tagen schafften es nur noch nur zwischen 1742 bis 4274 Migranten, nach Slowenien einzureisen. Zu den Spitzenzeiten im Oktober waren es täglich bis zu 12.000 Flüchtlinge. Das geht aus einer Statistik der slowenischen Regierung hervor.

Slowenien hatte vor rund zwei Wochen einen Dominoeffekt ausgelöst. Das kleine Balkanland begann Ende damit, Migranten an seiner Grenze abzuweisen, die geringe Aussichten auf Asyl haben. Kroatien, Serbien und Mazedonien folgten – die Folge ist ein Rückstau Tausender Menschen bis nach Griechenland. Mittlerweile errichtet Mazedonien einen Zaun an der Grenze zu Griechenland, um den illegalen Grenzübertritt zu verhindern. Er ist bereits acht Kilometer lang und soll in der Endausbauphase 40 Kilometer umfassen.

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Tschechiens Finanzminister und Vizepremier Andrej Babis lehnt eine gemeinsame EU-Außenpolitik ab. Der Milliardär will eine ungebremste Zuwanderung nach Europa verhindern.

Die Anti-Flüchtlings-Politik auf dem Balkan hat unmittelbare Folgen für Österreich und Deutschland. Nachdem der österreichische Übergang Nickelsdorf an der Grenze zu Ungarn bereits seit Wochen verwaist ist, droht Spielfeld, der Grenzübergang zu Slowenien, offenbar ein ähnliches Schicksal. Vorbei sind die Zeiten, als sich Tausende drängten, um in die Alpenrepublik zu gelangen. Der in Österreich heftig umstrittene Bau eines Grenzzauns im steirischen Grenzort Spielfeld erweist sich möglicherweise als überflüssig.

Die österreichische Regierung spricht ungern von einem Zaun zum Nachbarn Slowenien, sondern lieber von einem „Leitsystem“. Dabei handelt es sich um eine 3,7 Kilometer lange Grenzsperre, deren Kosten von den Wiener Verantwortlichen mit bis zu zehn Millionen Euro beziffert werden. Mit dem Bau wurde bereits begonnen. Nach Angaben der österreichischen Polizei sind bereits Bagger und eine Planierraupe im Einsatz. Ende des Jahres soll das Grenzbauwerk fertig sein.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Bei Hilfsorganisationen stößt der Zaunbau der Österreicher auf scharfe Kritik. „Der Zaun, der jetzt an der Grenze zu Slowenien gebaut werden soll, ist ein schreckliches Symbol und ein Signal der eigenen Hilflosigkeit unserer Regierung“, rügt der österreichische Diakonie-Direktor Michael Chalupka. Wichtiger sei, alle Energie in die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu stecken.

Kommentare (22)

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Frau Baur- Warendorf

02.12.2015, 13:31 Uhr

Man muss unseren osteuropäischen Nachbarn in dieser Hinsicht sehr, sehr dankbar sein.

Unsere Politiker sollten Abbitte dort leisten, statt überheblich und weltfremd deren weitsichtiges Handeln zu kritisieren.

Die deutsche Politik hat versagt. Daran besteht kein Zweifel.

Herr Markus Bullowski

02.12.2015, 13:38 Uhr

„Wir sind Menschen und keine Tiere"

Es sind Menschen, die per illegaler Einreise an unserem Wohlstand teilhaben wollen und es ist völlig richtig, ihnen dies zu verwehren. Einbrecher sind auch Menschen, trotzdem ist ihr illegales Eindringen ins Haus nicht erwünscht.

Ich finde auch, dass die Medien konsequent von "illegaler Einreise" sprechen sollten und nicht von "Flüchtlingen". Das Wort passt aus vielerlei Gründen überhaupt nicht.

Herr Tim Dolby

02.12.2015, 13:44 Uhr

Was unserem Land laut Frau Merkel angeblich unmöglich war, nämlich die entschiedene Zurückweisung von Migranten und die Kontrolle der Migrationsströme, funktioniert in Mazedonien wunderbar. Es würde mich nicht wundern, wenn die Merkel-Regierung das geringfügige Nachlassen der Migrationsströme als Erfolg der eigenen Politik verkaufen wird - und viele werden es dann auch noch glauben! Staatsversagen in Reinkultur.

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