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07.04.2016

15:14 Uhr

Flüchtlingskrise in Griechenland

Deutsche Asylexperten nehmen Arbeit auf Lesbos auf

Experten aus Deutschland helfen in Griechenland bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Inzwischen haben die ersten Kollegen ihre Arbeit aufgenommen. Der Leiter der Gruppe sieht bereits erste Fortschritte.

Die ersten 200 Flüchtlinge werden am Montag von Griechenland zurück in die Türkei gebracht. Reuters

Rückführungsabkommen

Die ersten 200 Flüchtlinge werden am Montag von Griechenland zurück in die Türkei gebracht.

LesbosDeutsche Asylexperten haben ihre Unterstützungsarbeit zur Umsetzung des EU-Türkei-Pakts in Griechenland aufgenommen. Sieben Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seien seit Donnerstag auf der Insel Lesbos im Einsatz, sagte der Aufbauleiter des Bamf, Heiko Werner. Sie helfen dort bei der Bearbeitung von Asylanträgen – als Teil eines 30-köpfigen Teams aus mehreren EU-Staaten.

Wenn das Pilotprojekt auf Lesbos erfolgreich verlaufe, sollen auch auf den anderen vier griechischen Inseln mit Lagern für neu ankommende Flüchtlinge Asylexperten aus EU-Staaten eingesetzt werden. Werner sagte: „Die Kollegen, die hier ausgebildet werden, werden dann im Schneeballsystem auch dort entsprechende Stellen aufbauen.“

Über Asylanträge entscheiden dürfen die deutschen Kollegen nicht. „Am Schluss muss zwingend ein griechischer Beamter die Entscheidung treffen“, betonte Werner. Die Deutschen helfen bei der Vorbereitung der Asylentscheidungen. „Man muss alles so zusammenstellen, dass man es schnell entscheiden und abzeichnen kann.“ Die Verfahren seien denen in Deutschland inzwischen sehr ähnlich.

Die Asylideen der EU-Kommission

Was ist das Problem?

In den vergangenen Jahren haben die Dublin-Regeln zuerst zu einer besonderen Belastung Italiens, dann Griechenlands geführt. Denn in den Ländern Südeuropas kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Die EU-Kommission unterstreicht im Entwurf ihres Reformpapiers zur Asylpolitik: „Das derzeitige System weist die Verantwortung (...) für die große Mehrheit der Asylbewerber einer begrenzten Zahl einzelner Mitgliedsstaaten zu.“ Dies würde jedes Land vor eine Bewährungsprobe stellen, so die Behörde.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Sie plädiert dafür, dass es weiterhin klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylbereich gibt. In jedem Fall soll der erste EU-Staat, den Migranten betreten, für Identifizierung, Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken zuständig sein. Falls die Ankömmlinge nicht als schutzbedürftig eingestuft werden, würde er sich um die Abschiebung kümmern.

Darüber hinaus schlägt sie zwei Möglichkeiten vor. Option 1: Alles bleibt mehr oder weniger beim Alten. Doch wenn viele Asylbewerber in ein einzelnes Land kommen, dann soll ein zuvor festgelegter „Fairness-Mechanismus“ greifen und die anderen EU-Staaten würden dem Land Flüchtlinge abnehmen. Einen ähnlichen Vorschlag hat die EU-Kommission bereits im September gemacht.

Option 2: Asylbewerber stellen in irgendeinem EU-Staat ihren Antrag, werden dann aber nach einem Schlüssel umverteilt. Bei dem Schlüssel spielen die Größe eines Landes, sein Reichtum und seine „Aufnahmekapazitäten“ eine Rolle. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt. Gegenüber dem Ist-Zustand wäre das eine „grundlegende Änderung“, wie die EU-Kommission schreibt.

War nicht auch die Rede von einer Verlagerung der Entscheidungen auf die europäische Ebene?

Ja, diesen Teil des Papiers formuliert die EU-Kommission aber äußerst vorsichtig. Langfristig solle überlegt werden, ob die Entscheidung über Asylanträge nicht von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden könnte, zum Beispiel an die EU-Asylagentur EASO. Es gäbe einen „einzigen und zentralisierten Entscheidungsprozess“, schreibt die Behörde in ihrem Entwurf. Verteilt würden die Flüchtlinge dann über einen Schlüssel. Dass so eine „weitreichende Lösung kurz- und mittelfristig schwer vorstellbar“ ist, schreibt die EU-Kommission selbst. Denn dafür müsste das europäische Asylsystem komplett umgebaut werden.

Haben diese Gedankenspiele Aussicht auf Erfolg?

Wenig. Denn beim Asyl geht es um Kernfragen der nationalen Souveränität. Insbesondere osteuropäische Länder wehren sich gegen eine solche Einmischung. Allein die zum Teil gegen große Widerstände vereinbarte Umverteilung von bis zu 160 000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere EU-Staaten binnen zwei Jahren kommt kaum voran. Dass die grundlegenden Reform-Überlegungen der EU-Kommission eine Mehrheit finden, wo zuvor schon deutlich weniger ehrgeizige Vorhaben ausgebremst wurden, ist unwahrscheinlich. Allerdings ist das aktuelle Papier auch nur eine Diskussionsgrundlage. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen später folgen.

Die deutschen Kollegen kamen am Sonntag in Athen an und wurden am Montag und Dienstag noch von der EU und der griechischen Flüchtlingsbehörde geschult – etwa in griechischem Asylrecht und den nötigen Computerprogrammen. Auf Lesbos sollen sie mehrere Wochen bleiben.

In Kürze sollen außerdem zehn Dolmetscher aus Deutschland eintreffen. Die Personalrekrutierungen für weitere etwa 30 Kollegen liefen gerade in Nürnberg. Diese sollen „in näherer Zukunft“ nach Griechenland fliegen. „Wir reden hier nicht über Wochen“, sagte Werner.

Nach Angaben der griechischen Behörden geht die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zurück, seitdem das EU-Türkei-Abkommen geschlossen wurde – obwohl das Wetter besser geworden ist. Genau das sei Ziel des Pakts.

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