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05.03.2016

14:38 Uhr

Flüchtlingskrise in Griechenland

Merkel fordert mehr Tempo beim Bau von Unterkünften

Griechenland hinkt bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften hinterher. Bis Ende 2015 sollten 50.000 Plätze geschaffen worden sein – doch die Regierung scheint überfordert. Die Kanzlerin verspricht Unterstützung.

Sie sei sich einig mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras (l.), dass die Migranten in Griechenland menschenwürdig untergebracht werden müssten, so die Kanzlerin. AFP; Files; Francois Guillot

Gemeinsame Linie

Sie sei sich einig mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras (l.), dass die Migranten in Griechenland menschenwürdig untergebracht werden müssten, so die Kanzlerin.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel mahnt Griechenland zu mehr Tempo bei der Schaffung von Plätzen für Flüchtlinge. „Eigentlich sollte Griechenland bis Ende 2015 50.000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge geschaffen haben. Der Rückstand muss jetzt in Windeseile aufgeholt werden, denn die griechische Regierung muss für menschenwürdige Unterkunft sorgen“, sagte Merkel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Dafür brauche Griechenland die Unterstützung der EU-Partner. „Aus meinen Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras weiß ich, dass er das auch will, aber dass er dafür auch unsere Hilfe braucht, und deshalb muss und wird die EU Griechenland dabei solidarisch unterstützen.“

Merkel warf einigen EU-Ländern entlang der Balkanroute vor, mit Alleingängen zu der chaotischen Situation beigetragen zu haben. „Im Übrigen haben wir auch deshalb heute eine andere Situation, weil Österreich und die Balkanländer für ihr Vorgehen an ihren nationalen Grenzen einseitig Entscheidungen getroffen haben, die sich leider zulasten unseres Partners und Schengen-Staates Griechenland auswirken“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Von

rtr

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