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18.09.2015

16:18 Uhr

Flüchtlingskrise

In Ungarn werden die meisten Erst-Asylanträge gestellt

Immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Elend nach Europa. Für viele heißt das Ziel Deutschland. Doch wenn man die Zahl der Bewerber ins Verhältnis zur Bevölkerungsgröße setzt, liegt ein anderer Staat vorn.

Die meisten Erst-Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerung werden in Ungarn gestellt. dpa

Asyl in Europa

Die meisten Erst-Asylanträge im Verhältnis zur Bevölkerung werden in Ungarn gestellt.

LuxemburgIm Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Ungarn im zweiten Quartal die meisten erstmaligen Asylanträge in Europa eingegangen. Zwischen April und Juni entfielen auf eine Million Einwohner 3317 Antragsteller. Das geht aus Zahlen hervor, die die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg veröffentlichte.

In absoluten Zahlen lag Ungarn mit 32.700 Menschen auf Platz zwei hinter Deutschland mit 80.900 Erstanträgen. Auf Ungarn entfielen damit 15 Prozent aller erstmaligen Asylanträge in der Europäischen Union, auf Deutschland 38 Prozent. Die Regierung des Landes will Flüchtlingen den Zugang erschweren und hat dazu die Grenze zu Serbien geschlossen, auch zu Kroatien wird ein Grenzzaun gebaut.

Einen großen Anstieg der Erstanträge gab es - im Vergleich zum Vorquartal - in den Niederlanden (+159 Prozent), in Lettland (+123 Prozent), in Österreich (+79 Prozent), in Finnland (+67 Prozent) und in Dänemark (+66 Prozent).

Konzept zur Krise: Wie Brüssel den Flüchtlingszustrom bewältigen will

Notumsiedlung

Die meisten Flüchtlinge betreten derzeit in Griechenland und Italien erstmals den Boden der EU. Eigentlich müssten sie dort auch das Asylverfahren durchlaufen. Von Griechenland reisen Flüchtlinge allerdings in großer Zahl auf der Balkan-Route weiter nach Ungarn, das ebenfalls den Status eines Erstaufnahmelandes bekommen hat. Die EU-Kommission will nun erreichen, dass in den kommenden zwei Jahren insgesamt 160 000 registrierte Asylbewerber aus den drei Staaten auf andere EU-Länder verteilt werden. Grundlage des Notfallmechanismus ist Artikel 78 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es: „Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen.“

Verteilungsschlüssel

Welches Land wie viele Flüchtlinge bekommt, soll von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge abhängen. Von den 160.000 Flüchtlingen würden auf Deutschland vermutlich rund 42.000 entfallen. Die Aufnahme von 10.500 Menschen aus einem Kontingent von 40.000 Flüchtlingen hatte die Bundesregierung bereits vor einigen Wochen freiwillig zugesagt. Aus dem neuen Kontingent von 120.000 Asylsuchenden soll Deutschland laut Berechnungen der EU-Kommission weitere 31.443 übernehmen. Damit wäre es bei dieser zweiten Umverteilung ganz klar erstes Aufnahmeland vor Frankreich (24.031) und Spanien (14.931). Am wenigsten Flüchtlinge müsste Malta aufnehmen (133).

75-Prozent-Quote

Umverteilt werden sollen Flüchtlinge, die mit mehr als 75-prozentiger Wahrscheinlichkeit ein Recht auf Asyl haben. Das waren zuletzt nur Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak. Bindend für die Entscheidung soll die durchschnittliche Anerkennungsquote im jeweils vergangenen Quartal sein.

Ausgleichszahlungen

Wenn ein Land mit guten Argumenten erklären kann, dass es kurzfristig keine Flüchtlinge aufnehmen kann, soll es bis zu 12 Monate lang die Möglichkeit haben, eine Ausgleichszahlung zu leisten. Ein zulässiges Argument wäre beispielsweise eine Naturkatastrophe, nicht aber eine allgemeine Abneigung der Bevölkerung gegenüber Fremden. Die Ausgleichszahlung soll sich am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bemessen. Angedacht ist ein Betrag von bis zu 0,002 Prozent des BIP.

Dauerhafter Krisenmechanismus

In Zukunft soll die Verteilung von Asylsuchenden über ein permanent gültiges Verfahren erfolgen. Immer dann, wenn die EU-Kommission feststellt, dass ein Land durch den Zustrom von Flüchtlingen zu stark belastet wird, könnten diese nach dem festgelegten Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Entsprechende Entscheidungen will die EU-Kommission unter anderem auf Grundlage der Asylbewerberzahlen pro Einwohner sowie der Zahl der illegalen Grenzübertritte treffen.

Liste der sicheren Herkunftsstaaten

Aus den westlichen Balkanländern sowie der Türkei kommende Menschen sollen künftig wesentlich unkomplizierter und schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden können. Um dieses Vorhaben rechtlich abzusichern, sollen die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Die EU-Kommission geht davon aus, dass es in Staaten mit EU-Beitrittsperspektive in der Regel keine politische Verfolgung oder andere systematische Menschenrechtsverletzungen gibt. Asylanträge könnten deswegen ohne lange Prüfung als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden.

Hilfe für Afrika

Warum kommen Flüchtlinge nach Europa? Vor allem, weil sie in ihren Heimatstaaten kaum Perspektiven sehen. Rund 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission nun dafür zur Verfügung stellen, um die Krisen in der Sahelzone, in der Tschadseeregion, am Horn von Afrika und in Nordafrika zu bewältigen zu bekämpfen.

Effiziente Abschiebepolitik

Mit einem neuen Aktionsplan will die EU-Kommission dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Im Idealfall sollen Staaten dafür sorgen, dass die Menschen mehr oder weniger freiwillig zurückgehen - wenn dies nicht funktioniert, ist aber eine zügige Abschiebung unter Zwang vorgesehen. Um die Verfahren zu vereinheitlichen, wurde ein „Rückführungshandbuch“ erarbeitet.

Europaweit stieg die Anzahl der Erst-Asylbewerber zwischen dem ersten und dem zweiten Vierteljahr 2015 um 15 Prozent - im Jahresvergleich sogar um 85 Prozent. Die meisten Asylbewerber (44 000 beziehungsweise 21 Prozent aller EU-Erstanträge) kamen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Hauptzielländer waren für sie Deutschland, Ungarn, Österreich und Schweden. Aus Afghanistan kamen 27.000 Menschen (13 Prozent), mehr als die Hälfte von ihnen stellte ihren Asylantrag in Ungarn.

Albaner stellten die drittgrößte Gruppe (17 700 Personen/8 Prozent). Fast alle von ihnen bewarben sich in Deutschland um Asyl.

Von

dpa

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