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18.07.2017

16:23 Uhr

Flüchtlingskrise

Italien droht EU-Staaten mit Erteilung von Visa für Migranten

Italien setzt die anderen EU-Staaten weiter unter Druck und droht mit automatischer Erteilung von Visa für Migranten. Diese sollen damit ungehindert weiterreisen können. Der Streit um die Flüchtlinge droht zu eskalieren.

In Italien werden immer mehr Migranten aus Afrika von NGOs an die Häfen gebracht. AP

Migranten

In Italien werden immer mehr Migranten aus Afrika von NGOs an die Häfen gebracht.

RomItalien erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf andere EU-Staaten und droht mit der Erteilung von vorübergehenden Visa, mit denen Migranten weiterreisen können. „Wir werden es nicht hinnehmen, zu einem europäischen Aufnahmelager zu werden“, kritisierte Außenstaatssekretär Mario Giro am Dienstag in der Zeitung „Il Manifesto“.

Auf die Frage, ob die Behörden Migranten vorläufige Reisepapiere ausstellen könnten, antwortete er, die Regierung prüfe alle Möglichkeiten. Man wolle einseitige Gesten vermeiden. Italien wende sich aber gegen die strenge Umsetzung der Vorschrift, wonach für einen Asylbewerber in der Regel das EU-Land zuständig ist, in dem er zum ersten Mal den Boden der Union betreten hat. Noch am Montag hatte Außenminister Angelino Alfano gesagt, die Erteilung kurzfristiger Visa stehe nicht auf der Tagesordnung.

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Italien hat in diesem Jahr 93.000 Migranten aufgenommen, die übers Mittelmeer per Boot vor allem aus Ländern südlich der Sahara sowie aus Bangladesch kommen. Dies ist ein Zuwachs um 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Regierung in Rom hatte bereits im Jahr 2011 andere EU-Staaten verärgert. Damals stellten die Behörden Neuankömmlingen Aufenthaltserlaubnisse aus. Wegen der steigenden Migrantenzahlen in Italien gibt es im Nachbarland Österreich Überlegungen, am Brenner wieder Grenzkontrollen einzuführen. Er ist auch eine wichtige Transitstrecke nach Deutschland.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Herr Peter Spiegel

18.07.2017, 16:39 Uhr

Hoffentlich machen die Ösen die Grenze dicht, dann sind die Italiener gezwungen ihre Häfen zu sperren. Dann dürfen die NGO wieder nach Afrika fahren.

Frau Nelly Sachse

18.07.2017, 16:48 Uhr

Die armen Italiener können ihre Grenzen nicht schützen! Sie lassen alle an Land, so lange bis ganz Afrika leergewandert ist. Alle dürfe kommen und das spricht sich herum. Australien regelt das anders. Es sendet eine klare Botschaft. Italien auch.

Herr Hubert Anderl

18.07.2017, 16:54 Uhr

"Warum überhaupt bestimmen Völker, im guten Fall einvernehmlich, die Grenzen, in denen sie leben wollen? Warum haben schin vor Tausenden von Jahren archaische Kultruen die Ränder des Territorium markiert, auf dem sie sicher leben wollten? Genzsteine und Mauern, Grenzzäune und Absperrungen aus Lehm oder Ziegel signalisieren außen: Stopp! Wer bist du? Und von innen: nachschauen wer kommt. Woher kommst du? Wie heißt er, was zeigt er als Zeichen seiner Herkunft?"
... Die "offene Gesellschaft" überschätzt sich. Während sie Mauern zum Abriss freigibt, kassiert sie ein Menschenrecht: Geborgenheit und Schutz von Mauern zu erfahren. Grenzverletzungen von innen - durch die Grenzverletzerin aus Überzeugung, wie die Bundeskanzlerin - haben begonnen Europa wehrlos zu machen." GertrudH Höhler, Demokratie im Sinkflug, wie sich AM und EU-Politiker über geltendes Recht stellen

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