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28.06.2017

20:05 Uhr

Flüchtlingskrise

Italien droht mit Anlegeverbot für Schiffe mit Migranten

Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Tausende Menschen kommen übers Mittemeer. Nun überlegt die Regierung, den Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt zu verwehren.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung. dpa

Rettungseinsätze

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung.

RomIn der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber Schiffe der EU-Mission „Operation Sophia“ oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.

„Es ist eine ernste Lage für Italien und Europa kann sich nicht abwenden“, hieß es aus italienischen Diplomatenkreisen. Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe den Auftrag bekommen, die schwierige Lage Italiens bei EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorzutragen. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt.

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Es ist eine Geste der engen Verbundenheit: Gemeinsam gedenken die Präsidenten Italiens und Deutschlands der Opfer deutscher Kriegsverbrechen. Aus der Vergangenheit erwächst eine Verpflichtung für das Schicksal Europas.

Der Botschafter habe betont, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen mehr als erfüllt habe, hieß es. Unter den derzeitigen Umständen sei es für die Behörden schwierig, weiteren Migranten zu erlauben, in Italien an Land zu gehen.

Die Ankündigung einer neuen harten Linie folgte auf schwere Stimmenverluste der regierenden Mitte-Links-Partei PD bei Lokalwahlen am Sonntag. Beobachter machen unter anderem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Einwanderung für die Schlappe verantwortlich.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76.000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr Michael Müller

29.06.2017, 08:35 Uhr

Das ist erst der Anfang!

Die "Vorhut" weiß nun, wie man in Deutschland geduldet wird und kann diese Erfahrungen per Telefon und/oder Internet an die noch zurückgebliebenen weitergeben. Somit wissen die "neuen" Wirtschaftsflüchtlinge ganz genau, was sie sagen müssen, um in den Vorteil des Deutschen Sozialsystems zu kommen. Am Besten noch einen Nachweis über möglichst viele Kinder mitbringen, für die es dann Kindergeld gibt.

Betrachtet man dann die Durchschnittsrente eines Deutschen Arbeiters, der diesen Wohlstand aubaute, im Verhältnis zu den Leistungen an die Wirtschaftsflüchtlinge, wird einem schlecht....

Herr Leo Löwenstein

29.06.2017, 09:02 Uhr

Man muss endlich aufhören, die Flüchtlinge direkt vor der Küste Libyens abzuholen.
Hört sich schrecklich an, ist es auch, muss aber so sein.
Diese Menschen begeben sich ABSICHTLICH in Seenot und wollen direkt vor der Küste abgeholt werden. Das erzeugt eine Sogwirkung, die sich immer mehr verstärkt.
Anfangs kamen sie noch in Holzkuttern, welche die Fahrt halbwegs überstanden, mittlerweile ist man so nah an die Küste Libyens rangerückt, jetzt reicht schon ein Schlauchboot für 3 Kilometer, um abgeholt zu werden.

Die Miltiärschiffe müssen diese nach Libyen oder sonstwo zurückschleppen. Wenn das konsequent durchgeführt wird, muss auch keiner mehr gerettet werden, weil keiner mehr auf ein Boot steigt.
Italien hat Recht, verweigert den NGOs die Einfahrt, oder noch besser, pro Flüchtling ist eine Sicherheitleistung von 50.000 EUR zu hinterlegen, schließlich bringen sie diese ins Land und müssen so für sie sorgen

Herr Heinz Keizer

29.06.2017, 09:22 Uhr

Schon vor 5 -6 Jahren hatten wir das Problem. Schon damals wurde nichts unternommen. Zwischenzeitlich wurde Frontex installiert, mit dem Erfolg, dass noch mehr Flüchtlinge kommen und noch mehr im Mittelmeer umkommen. Anstatt die Boote vor der libyschen Küste abzuholen, müssen sie nach Libyen zurückgebracht werden. Da Libyen selber nicht in der Lage ist das zu bewerkstelligen, müssen das EU-Truppen machen. Mit den anderen Ländern Nordafrikas müssen Abkommen geschlossen werden, dass die keine Boote losfahren lassen. Wie man lesen kann, bahnt sich auch in Griechenland schon wieder ein Problem an. Wir nehmen den Türken Flüchtlinge ab, können aber nicht die gleiche Anzahl zurückschicken und zahlen dafür noch Mrd. Euro. Wenn es nicht anders geht, muß auch dort die Grenze von EU-Truppen kontrolliert werden.

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