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06.07.2017

18:43 Uhr

Flüchtlingskrise

Kaum Hilfe für Italien

VonRegina Krieger

Mit mehr Geld und ein paar Hundert umgesiedelten Migranten will Deutschland seine Solidarität mit Italien unter Beweis stellen. Die EU-Partner lehnen es aber ab, ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe zu öffnen.

Aus Seenot gerettete Migranten warten auf den Transfer von einem zivilen Schiff im Mittelmeer auf das Rettungsschiff „Aquarius“ der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee. Wieder sind innerhalb weniger Tage Tausende Menschen auf ihrem Weg von Libyen nach Italien gerettet worden. dpa

Flüchtlinge in Italien

Aus Seenot gerettete Migranten warten auf den Transfer von einem zivilen Schiff im Mittelmeer auf das Rettungsschiff „Aquarius“ der Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee. Wieder sind innerhalb weniger Tage Tausende Menschen auf ihrem Weg von Libyen nach Italien gerettet worden.

RomDeutschland will Italien einige Hundert Migranten pro Monat zusätzlich abnehmen. Das Kontingent solle von 500 im Monat auf 750 aufgestockt werden, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, am Donnerstag nach einer internationalen Migrationskonferenz in Rom. „Deutschland ist das Land, was die meisten Geflüchteten aufgenommen hat, und wir sind jetzt im Gespräch mit den Italienern, noch mehr zu tun.“ In Italien sind in diesem Jahr bereits mehr als 85.000 Migranten angekommen.

Deutschland werde Italien eine Millionen Euro zusätzlich zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen, sowie vier Millionen der Internationalen Organisation für Migration für deren Engagement in Marokko und Tunesien zusagen, so Roth. Andere Länder müssten sich jedoch auch mehr engagieren. „Nicht zu unrecht fühlt sich Italien überfordert, allein gelassen, und da hilft es auch nicht, wenn alleine Deutschland an der Seite Italiens steht, da müssen die anderen auch mittun und mithelfen.“

Der Verhandlungsmarathon um eine Lösung der Flüchtlingskrise geht weiter, doch eine Lösung ist nicht in Sicht. Konkrete Taten statt schöner Worte hatte der italienische Premier Paolo Gentiloni vor einer Woche von den EU-Partnern gefordert, als die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer sprunghaft angestiegen war.

Seitdem jagen sich die Treffen, doch mit Ergebnissen, die Italien enttäuschen. Während am Donnerstag in Rom EU-Außenminister, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Vertreter der Uno und des Uno-Flüchtlingswerks zum Thema „Geteilte Verantwortung für ein gemeinsames Ziel: Solidarität und Sicherheit“ berieten, kam gleichzeitig aus Tallin vom Treffen der EU-Innenminister die Nachricht, dass die anderen EU-Länder nicht bereit sind, wie von Italien gefordert ihre Häfen für die Schiffe mit den aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu öffnen. „Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen, das unterstützen wir nicht“, sagte Innenminister Thomas de Maizière. Auch Frankreich, Spanien und Belgien hatten das bereits abgelehnt.

Wie Flüchtlinge in der EU verteilt werden sollen

Solidarität der Mitgliedstaaten

Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise mit Hunderttausenden Asylbewerbern auf die Solidarität der Mitgliedstaaten. Bis September 2017 sollen rund 160.000 betroffene Menschen nach einem Schlüssel unter den EU-Ländern verteilt werden.

Entscheidung der EU-Innenminister

Im September 2015 entschieden die EU-Innenminister gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Verteilung derjenigen, die übers Meer nach Italien und Griechenland gekommen waren – nach heutigem Stand: 98.255 Menschen.

EU-Türkei-Abkommen

Am 29. September 2016 wurde infolge des EU-Türkei-Abkommens beschlossen, dass weitere 54.000 Plätze neben Geflüchteten aus Griechenland und Italien auch für legale syrische Flüchtlinge aus der Türkei genutzt werden können. Für die restlichen rund 7.750 Plätze muss noch festgelegt werden, woher die Menschen aufgenommen werden.

Aufgenommene Flüchtlinge in Deutschland

Nach jüngsten Zahlen vom 5. Mai 2017 wurden von den 160.000 Flüchtlingen gerade einmal 11,3 Prozent in Europa verteilt. Deutschland nahm 4.244 der 18.119 Menschen auf und versprach, zusätzlich 8.250 Plätze anzubieten. Nach dem Schlüssel müssten weitere rund 23.300 Menschen hierher kommen.

Ungarn und die Slowakei

Ungarn hat bisher keinen der für das Land errechneten knapp 1.300 Geflüchteten aufgenommen. Budapest weigert sich energisch, die beschlossenen Quoten zu erfüllen. Die Slowakei hat 16 Menschen untergebracht und 40 zusätzliche Plätze angeboten. Fast 900 weitere Flüchtlinge müsste das Land aufnehmen.

Deutschland wolle Italien dabei helfen, „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein“, sagte de Maizière. Sein italienischer Kollege Marco Minniti gab sich kämpferisch. Er werde das Thema in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Vertretern der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex „entschlossen weitertragen“, sagte er in Tallin. Denn das sei der Ort, wo entschieden werden müsse. Aber auch die Forderung Italiens, die Frontex-Operation „Triton“ zur Sicherung der Außengrenzen der EU zu überarbeiten, lehnten die anderen EU-Staaten ab.

Immerhin, eine Übereinstimmung gibt es: Einem neuen, von Italien in elf Punkten ausformulierten Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen (NGO) stimmten alle EU-Staaten zu. Darin steht unter anderem, dass die Hilfsschiffe nicht in die libyschen Küstengewässer fahren dürfen. Außerdem wird jegliche Kommunikation mit Schleppern untersagt und die Hilfsorganisationen sollen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in die Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.

Kommentare (2)

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Herr Toni Ebert

06.07.2017, 19:56 Uhr

Es ist gut, dass man hierzu nichts wirklich erfährt.

dennoch kann man sich denken, was sich wirklich abspielt. Aber der Krug geh t so lange zu Wasser, bis er bricht....

Frau Marianne Schad

06.07.2017, 20:04 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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