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29.11.2015

13:38 Uhr

Flüchtlingskrise

Mazedonien baut Grenzzaun zu Griechenland

Und wieder ist eine Grenze geschlossen: Das arme Mazedonien will mit einem Zaun Migranten fernhalten, die aus wirtschaftlichen Gründen fliehen. Etliche verzweifelte Menschen versuchen, ihre Durchreise zu erzwingen.

Ein mazedonischer Soldat sichert den Grenzzaun an der griechischen Grenze mit Stacheldraht. dpa

Stacheldraht auf dem Grenzzaun

Ein mazedonischer Soldat sichert den Grenzzaun an der griechischen Grenze mit Stacheldraht.

SkopjeDas Balkanland Mazedonien hat am Samstag mit dem Bau eines Grenzzauns zum südlichen Nachbarn Griechenland begonnen. Damit sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge an der Weiterreise auf der Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland gehindert werden, berichteten die Behörden. Dutzende Menschen griffen mit Steinen die Polizei an. 18 Beamte seien verletzt, Polizeiwagen beschädigt worden, meldeten die Medien unter Berufung auf das Innenministerium.

Nach Ungarn und Slowenien ist Mazedonien das dritte Land auf dem Transitweg, das den Ansturm Tausender auf diese Weise eindämmen will. Schon seit Tagen lässt die mazedonische Polizei nur noch Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak durch. Als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnete Menschen vornehmlich aus Asien werden abgewiesen.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Verzweifelte Menschen versuchten mit spektakulären Aktionen, ihre Durchreise zu erzwingen. Sie legten sich auf Eisenbahnschienen und blockierten den Verkehr vorübergehend. Einige nähten sich die Münder zu oder begannen einen Hungerstreik.

Der Bürgermeister der griechischen Grenzstadt Idomeni, Christos Gountenoudis, äußerte sich besorgt über den Bau des Zauns. Die Situation sei ohnehin gefährlich und werde damit noch schlimmer, sagte er der griechischen Nachrichtenagentur ANA-MNA.

„Tausende Menschen kommen hier an, sie schlafen im Regen und in der Kälte in Zelten“, sagte Gountenoudis. „Es muss bereits in Athen eine Überprüfung der Flüchtlinge stattfinden, damit hier an der Grenze nur legitime Flüchtlinge und keine Wirtschaftsmigranten ankommen.“

Von

dpa

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