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04.02.2016

17:59 Uhr

Flüchtlingskrise

Merkel gelingt der erste Schritt

Mehr als zehn Milliarden Dollar spendet die Welt für Notleidende in Syrien. Für Angela Merkel ist das ein erster Erfolg zur Lösung der Flüchtlingskrise. Doch die eigentliche Prüfung steht für die Kanzlerin noch bevor.

Geberkonferenz in London

„Assad-Regime steht in der Verantwortung“

Geberkonferenz in London: „Assad-Regime steht in der Verantwortung“

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LondonNoch nie hat die Weltgemeinschaft so viel Geld an einem Tag für eine einzelne Krise gesammelt: Die Teilnehmer der Geberkonferenz für notleidende Menschen in Syrien und der Nachbarregion zahlen rund neun Milliarden Euro (mehr als zehn Milliarden Dollar) an internationale Hilfsorganisationen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Das teilte der britische Premierminister David Cameron am Donnerstag mit. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem großen Erfolg, Premier Cameron sieht „ein klares Signal an die Bevölkerung in Syrien“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erfreut und sagte nach der Konferenz, jetzt könne die Hilfe sofort beginnen.

Ihre Worte wählte die Kanzlerin weise. Denn die Milliarden sind nur ein erster Meilenstein auf dem Weg zur Lösung der Flüchtlingskrise.

Merkels Flüchtlingspolitik: Die Angezählte

Merkels Flüchtlingspolitik

Die Angezählte

Der Rückhalt der Deutschen für die Kanzlerin schwindet. Selbst ihr verschärfter Ton gegenüber Flüchtlingen und das Asylpaket II laufen ins Leere. Bald könnte die Machtfrage in der Union offen ausbrechen. Ein Kommentar.

Wer Merkel bei ihren Ausführungen zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs zuhört, muss häufig an den Bau eines Mosaiks denken. Jede ihrer Reden ist geprägt von einer Auflistung einzelner Maßnahmen, die auf europäischer oder internationaler Eben nötig sind, um die Flüchtlingszahlen drastisch reduzieren zu können. Aber das Gesamtbild wird erst sichtbar, wenn alle Steinchen auch an ihre richtigen Positionen gerückt wurden. Ein entscheidender Punkt ist dabei, dass sich syrische oder irakische Flüchtlinge künftig gar nicht erst in Bewegung Richtung Europa setzen. Dazu diente die Syrien-Geberkonferenz. Gemessen an den Milliarden-Zusagen der internationalen Gemeinschaft kann Mit-Gastgeberin Merkel einen Erfolg vermelden: „Die Konferenz hier heute in London ist ein wesentlicher Baustein, um unserem Ziel näher zu kommen“, sagte Merkel.

Der Erfolg ist für die Kanzlerin auch bitter nötig. Denn die Umfragen wie jüngst der ARD-Deutschlandtrend zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Merkels Regierung und sie selbst rasch sinkt. Offenbar überfordert der Mosaik-Ansatz die Geduld vieler Deutscher. In der CDU-Spitze wird aber auch zunehmend ungehaltener kritisiert, dass ausgerechnet die Schwesterpartei CSU kaum einen Tag auslässt, um zu suggerieren, dass es angeblich doch einfachere Lösungen an der deutschen Grenze gebe. „CSU-Chef Horst Seehofer untergräbt systematisch das Vertrauen in die Regierung und Merkel“, kritisiert etwa ein CDU-Bundesvorstandsmitglied. Auch die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz reagieren zunehmend genervt auf die Querschüsse aus München.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Welche Schritte jetzt erforderlich sind

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Experten-Bericht

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

EU-Kommission

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Griechische Regierung

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Verfahren nach Schengener Grenzkodex

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Langfristige Grenzkontrollen

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Merkel hat immer wieder betont, dass sie sich von Seehofer nicht beirren lassen will. Sie hat zwar die Tonlage verändert und etwa am Wochenende deutlicher als zuvor herausgestellt, dass die meisten Syrer und Iraker irgendwann in ihre Heimat zurückkehren müssten. Aber ansonsten widmet sie sich weiter dem europäischen Ansatz und ihrem Maßnahmen-Mosaik. Notfalls zahlt Deutschland selbst einen größeren Beitrag, damit die Steine in das Mosaik passen: In London etwa sagte die Bundesrepublik die mit Abstand größte Summe für die humanitäre Hilfe in Nahost zu. Mehr etwa als die USA, die nach Ansicht von Seehofer eine Mitschuld für die Lage vor allem im Irak tragen.

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