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09.01.2016

17:05 Uhr

Flüchtlingskrise

Merkel verteidigt Ankara und sieht EU in der Pflicht

Im Streit um den Aktionsplan zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs mit der Türkei sieht Angela Merkel die EU in Zugzwang – trotz Kritik aus der Kommission. Sie fordert von den Mitgliedern, ihre „Hausaufgaben zu machen“.

Bei ihrem Besuch in Istanbul im Oktober lotete die Kanzlerin mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu die Bedingungen für eine Zusammenarbeit aus. Reuters

Türkei-Besuch im Oktober

Bei ihrem Besuch in Istanbul im Oktober lotete die Kanzlerin mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu die Bedingungen für eine Zusammenarbeit aus.

Athen/Berlin/MainzIn der ersten Januarwoche sind der Organisation für Migration (IOM) zufolge rund 9900 Menschen von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland gekommen. Damit ist die Zahl der Flüchtlinge und Migranten derzeit rückläufig. Im vergangenen Jahr kamen wöchentlich im Schnitt 16.300 Menschen auf den griechischen Inseln an. Offen bleibt, inwieweit der aktuelle Rückgang den verstärkten Kontrollen an der türkischen Küste oder aber auch dem schlechten Wetter geschuldet ist. In der östlichen Ägäis herrschte im Laufe der vergangenen Woche zwischenzeitlich so starker Wind, dass selbst Passagierfähren in den Häfen bleiben mussten.

Die EU und Ankara hatten am 29. November einen gemeinsamen Aktionsplan zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs in die EU gestartet. Im Gegenzug für drei Milliarden Euro, neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen und Aussicht auf baldige Visa-Freiheit ihrer Bürger verpflichtet sich die Türkei darin, Flüchtlinge nicht länger ungesteuert Richtung EU ziehen zu lassen.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Zuletzt wurde die Türkei für ihren Beitrag zum Aktionsplan allerdings zunehmend gerügt – vor allem aus der EU-Kommission. Auch Kanzlerin Angela Merkel räumte ein: „Die Ergebnisse, was illegale Migration anbelangt, sind noch nicht zufrieden stellend.“ Aber: Nach ihrer Ansicht werde Ankara die illegalen Grenzübertritte nur dann ausreichend eindämmen, wenn die EU ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Das Land setze wichtige Punkte des Ende November beschlossenen Migrationsplans bereits um, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag in Mainz nach der Klausurtagung des Bundesvorstands. So gelte eine Visumspflicht für Syrer, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen wollen. Das sei wichtig, weil jeden Tag viele Syrer etwa aus dem Libanon oder Jordanien ins Land kämen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu habe außerdem angekündigt, in nächster Zeit Arbeitserlaubnisse für bestimmte syrische Flüchtlinge in der Türkei erteilen zu wollen.

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