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08.02.2016

17:36 Uhr

Flüchtlingskrise

Merkel will Nato-Einsätze in der Ägäis

Erneut sterben Migranten, die die Türkei übers Meer verlassen wollen. Gleichzeitig warten Zehntausende an der Südgrenze des Landes auf Einlass. Kanzlerin Merkel bietet der Türkei Hilfe an – und verurteilt Putins Politik.

Geschafft: Diese Flüchtlinge haben die riskante Überfahrt auf die griechische Insel Lesbos heil überstanden. dpa

Flucht in die EU

Geschafft: Diese Flüchtlinge haben die riskante Überfahrt auf die griechische Insel Lesbos heil überstanden.

AnkaraAngela Merkel ist auf schwieriger Mission unterwegs. Sie sucht in Europa Unterstützer, um gemeinschaftlich eine Antwort auf die Flüchtlingskrise zu finden. Und das Thema drängt: Als die Bundeskanzlerin in Ankara eintrifft, um mit Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zu sprechen, macht bereits eine weitere tragische Meldung die Runde. So sind beim Untergang von zwei Flüchtlingsbooten in der türkischen Ägäis mindestens 38 Menschen ertrunken, darunter elf Kinder. Vier Migranten seien gerettet worden, berichtet die Nachrichtenagentur DHA.

Ein Boot sei von der Küste des westtürkischen Bezirks Edremit aus gestartet, das zweite weiter südlich vom Bezirk Dikili bei Izmir. Ziel sei die nur wenige Kilometer entfernt liegende griechische Insel Lesbos gewesen. Zur Nationalität der Flüchtlinge machte DHA zunächst keine Angaben.

Der Kampf gegen Schlepper – auch hier will Merkel ansetzen. In den Gesprächen mit der türkischen Führung plädiert Merkel unter anderem für eine Nato-Beteiligung bei der Seeüberwachung. Kriegsschiffe sollen das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland sichern. Bereits beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses am Donnerstag in Brüssel werde es um die Frage gehen, wie die Nato bei der Überwachung des Seegebiets in der Ägäis helfen könne. Die Türkei hatte der EU Ende vergangenen Jahres zugesagt, die Seegrenzen besser zu schützen. Im Gegenzug hat die EU der Türkei mindestens drei Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge versprochen.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Welche Schritte jetzt erforderlich sind

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Experten-Bericht

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

EU-Kommission

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Griechische Regierung

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Verfahren nach Schengener Grenzkodex

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Langfristige Grenzkontrollen

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Außerdem wird sich das deutsche Technische Hilfswerk an der Versorgung von Flüchtlingen an der türkisch-syrischen Grenze beteiligen. Denn dort befindet sich der zweite Brennpunkt. Seit der Großoffensive auf Aleppo flüchten Zehntausende Menschen Richtung Türkei und stranden im Grenzgebiet. Am Montag ließ die Türkei die Grenze für die Syrer weiterhin geschlossen. Nach eigenen Angaben hat die Türkei bereits rund 2,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen.

Die Schuld für das neue Flüchtlingsdrama in Nordsyrien gibt die Bundeskanzlerin Russland. „Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite“, sagte Merkel. Deutschland und die Türkei würden beim Uno-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Syrien-Resolutionen dringen. Auch Russland habe am 18. Dezember zugestimmt, dass die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien sofort beendet werden müssten.

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