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01.03.2016

17:07 Uhr

Flüchtlingskrise

Merkel will „Politik des Durchwinkens“ stoppen

Tausende Flüchtlinge warten derzeit in Griechenland auf die Weiterreise. Die Kanzlerin will die Krise vor Ort lösen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen warnt vor einer humanitären Katastrophe.

Angela Merkel betonte, dass die EU Griechenland in der Flüchtlingskrise zur Seite stehen müsse. Reuters

Die Bundeskanzlerin

Angela Merkel betonte, dass die EU Griechenland in der Flüchtlingskrise zur Seite stehen müsse.

Berlin/Genf/Brüssel/AthenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, die Krise mit tausenden festsitzenden Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland vor Ort zu lösen. Wie beim EU-Gipfel beschlossen, gelte es, eine Politik des Durchwinkens zu beenden, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Berlin.

„Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland. Die müssten auch von den Flüchtlingen genutzt werden“, sagte Merkel. Es gebe „eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen.“

Die Kanzlerin betonte zugleich, dass die EU Griechenland zur Seite stehen müsse. Die Situation zeige, dass einseitiges Vorgehen nicht weiterhelfe. Alle 28 EU-Mitgliedstaaten müssten zusammen Beschlüsse fassen, „damit wir genau sehen, was bedeutet das für jedes Mitgliedsland“. Die Kanzlerin warnte andernfalls auch vor „neuen Routen der Fluchtbewegung“ und weiteren Destabilisierungen.

Nach Einschätzung der Vereinten Nationen (UN) könnte der Flüchtlingsstau im Norden Griechenlands zu einer humanitären Katastrophe führen. Es gebe Schwierigkeiten bei der Unterbringung und der Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Wasser, erklärte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Dienstag in Genf. Die entstehenden Spannungen schürten zudem Gewalt.

Derzeit warteten 24.000 Menschen in Griechenland auf die Weiterreise. Die betroffenen europäischen Regierungen arbeiteten nicht zusammen und erließen rechtswidrig neue Reisebeschränkungen, kritisierte das UNHCR. Nach Angaben des UNHCR kamen in diesem Jahr bereits knapp 132.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Dies seien etwas weniger als in der gesamten ersten Hälfte des vergangenen Jahres.

Am Montag hatten Hunderte Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien festsitzende Migranten versucht, gewaltsam die Grenze zu durchbrechen. Mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute, darunter Mazedonien und Österreich, lassen nur noch eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen pro Tag nach Norden weiterziehen.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Griechenland kann indes auf zusätzliche Brüsseler Unterstützung in der Flüchtlingskrise hoffen. Die EU-Kommission will nach eigenen Angaben noch an diesem Mittwoch einen Rechtsrahmen vorstellen, der die Grundlage für eine Ausweitung von Nothilfen innerhalb der EU schafft. Ziel ist es, eigentlich für humanitäre Hilfe außerhalb der EU vorgesehen Mittel und Gelder auch innerhalb in der EU nutzen zu können.

„Das ist ein notwendiger Schritt, um zu verhindern, dass die beispiellosen Flüchtlingszahlen in der EU menschliches Leid verursachen“, erklärte ein Sprecher am Dienstag. Kursierende Zahlen zur möglichen Höhe von Hilfsleistungen wollte er allerdings nicht kommentieren.

Nach Informationen griechischer Medien hat die Regierung in Athen ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt. Der Plan soll vorsehen, dass etwa 50.000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50.000 in einfachen Hotels untergebracht werden. Griechenland rechnet damit, dass die Zahl der im Land gestrandeten Flüchtlinge in Zukunft von den derzeit 24.000 auf bis zu 200.000 steigen könnte.

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