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09.03.2016

08:28 Uhr

Flüchtlingskrise

Merkel wird wieder beliebter

Merkel hat beim Gipfel Anfang der Woche nicht alles erreicht, was sie sich erreichen wollte. Trotzdem gewinnt sie an Zustimmung – zum ersten Mal in diesem Jahr. Indes werden CDU und SPD schwächer, die AfD wird stärker.

Angela Merkels Zustimmungswerte sind auf dem Jahreshoch. Ein Grund zur Freude? Reuters

Bundeskanzlerin

Angela Merkels Zustimmungswerte sind auf dem Jahreshoch. Ein Grund zur Freude?

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Umfrage trotz des Streits über den Kurs in der Flüchtlingskrise ihre Zustimmungswerte auf ein Rekordhoch in diesem Jahr gesteigert. In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Erhebung im Auftrag von „Stern“ und RTL gewann sie bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche hinzu und kommt auf 50 Prozent, den bislang höchsten Wert 2016.

SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen verlor einen Punkt und wurde nur noch von 13 Prozent der Befragten als Kanzler bevorzugt. Selbst in der eigenen Partei liegt Gabriel zurück: 36 Prozent würden sich in der SPD ihren Parteichef als Kanzler wünschen, 38 Prozent aber die CDU-Vorsitzende und Amtsinhaberin Merkel.

Die Unionsparteien können allerdings vom Sympathiezuwachs für Merkel in der Umfrage nicht profitieren. Sie liegen unverändert bei einer Zustimmung von 35 Prozent. Die SPD fiel um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent zurück. Drittstärkste Kraft sind momentan die Grünen, die um einen Punkt auf elf Prozent zulegten. Knapp dahinter folgt die rechtspopulistische AfD die ebenfalls einen Punkt hinzugewann und auf zehn Prozent kommt. Dagegen sackte die Linke um einen Punkt auf neun Prozent ab. Die FDP behauptete sich bei sechs Prozent und würde demnach wieder in den Bundestag einziehen.

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

27 Prozent der Wahlberechtigten, zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche, trauen der Umfrage zufolge CDU/CSU zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertig zu werden. Nur acht Prozent fühlen sich bei der SPD am besten aufgehoben. Eine Mehrheit von 56 Prozent vertraut bei der Problemlösung aber auf keine Partei. Eine Mehrheit von 65 Prozent sprach sich in einer ergänzenden Umfrage für ein Verbot der rechtsradikalen NPD aus.

Von

rtr

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