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21.10.2015

17:08 Uhr

Flüchtlingskrise

Nichts geht mehr

Die Lage auf dem Balkan ist dramatisch: Tausende Flüchtlinge campieren unter freiem Himmel. Die betroffenen Länder treffen sich deshalb am Sonntag zu einem Sondergipfel – ein Schwergewicht der EU bleibt jedoch außen vor.

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik

„Für mich selbstverständlich, dass man sagt, ‚Wir schaffen das‘“

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik: „Für mich selbstverständlich, dass man sagt, ‚Wir schaffen das‘“

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Berlin/LjubljanaAngesichts der immer dramatischeren Lage auf der Balkan-Flüchtlingsroute sehen sich die betroffenen europäischen Länder zu einem Sondergipfel gezwungen. Am Sonntag kommen die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien und Griechenland sowie ihre Kollegen aus Serbien und Mazedonien in Brüssel zusammen, um Sofortmaßnahmen zur Bewältigung der Krise zu beraten. Deutschlands wichtigster EU-Partner Frankreich wird nicht vertreten sein. Die Kommission strebt gemeinsame Schlussfolgerungen an, die direkt in die Tat umgesetzt werden könnten.

Eingeladen hat Juncker nach Reuters-Informationen auch auf Drängen der Bundesregierung. An der serbisch-kroatischen Grenze verbrachten rund 3.500 Flüchtlinge die Nacht zum Mittwoch im Freien, weil Kroatien die Grenze vorübergehend schloss.

Kritisch ist die Lage aber vor allem an der Grenze zwischen Kroatien und Slowenien. Das slowenische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das dem Militär mehr Kompetenzen einräumt. Demnach dürfen auch Soldaten die Schengen-Außengrenze kontrollieren. Bereits seit Montag unterstützen Streitkräfte die Polizei. Zudem plant die Regierung, die Zahl der Polizisten zu erhöhen. Seit Samstag sind in Slowenien mehr als 20.000 Flüchtlinge eingetroffen. Der Großteil will nach Österreich und Deutschland. Mindestens 6.000 Menschen verbrachten die Nacht zum Mittwoch in Notunterkünften. Wegen der Abriegelung der ungarischen Grenze ist Slowenien mit seinen zwei Millionen Einwohnern zum neuen Nadelöhr auf der Flüchtlingsroute nach Norden geworden.

Die Flüchtlingsbenimmregeln von Hardheim

Hardheim und die „lieben Fremden“

Hardheim ist eine 6856-Einwohner-Gemeinde in Baden-Württemberg im Neckar-Odenwald-Kreis. Seit September 2015 wird hier in eine ehemaligen US-Kaserne als Erstaufnahmelager genutzt, in dem mittlerweile rund 1000 Flüchtlinge untergebracht sind. Bürgermeister Volker Rohm will möglichen Konflikten daher auf ganz eigene Weise begegnen: Mit einer Liste von Benimmregeln für Flüchtlinge, von der Gemeinde als „Hilfestellung und Leitfaden für Flüchtlinge“ bezeichnet. Einleitung: „Liebe fremde Frau, lieber fremder Mann!“ Wie sich ein Flüchtling in Hardheim benehmen sollen – und wie die Deutschen sich nach Ansicht der Hardheimer benehmen.

Der Flüchtling in der Pflicht

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hardheim. Viele von Ihnen haben Schreckliches durchgemacht.
Krieg, Lebensgefahr, eine gefährliche Flucht durch die halbe Welt.

Das ist nun vorbei. Sie sind jetzt in Deutschland. Deutschland ist ein friedliches Land. Nun liegt es an Ihnen, dass Sie nicht fremd bleiben in unserem Land, sondern ein Zusammenleben zwischen Flüchtlingen und Einwohnern erleichtert wird.

Man spricht deutsch

Lernen Sie so schnell wie möglich die deutsche Sprache, damit wir uns verständigen können und auch Sie ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringen können.

Frauen und „junge Frauen“

Frauen dürfen ein selbstbestimmtes Leben führen und haben dieselben Rechte wie die Männer. Man behandelt Frauen mit Respekt. Mädchen und junge Frauen fühlen sich durch Ansprache und Erbitte von Handy- Nr. und Facebook-Kontakt belästigt. Bitte dieses deshalb nicht tun!

Ernten verboten

In Deutschland respektiert man das Eigentum der anderen.
Man betritt kein Privatgrundstück, keine Gärten, Scheunen und andere Gebäude und erntet auch kein Obst und Gemüse, das einem nicht gehört.

Deutschland, Land der Saubermänner

Deutschland ist ein sauberes Land und das soll es auch bleiben!
Den Müll oder Abfall entsorgt man in dafür vorgesehenen Mülltonnen oder Abfalleimer.
Wenn man unterwegs ist, nimmt man seinen Müll mit zum nächsten Mülleimer und wirft ihn nicht einfach weg.

Verhalten im Supermarkt

In Deutschland bezahlt man erst die Ware im Supermarkt, bevor man sie öffnet.

Deutsche und Wasser

In Deutschland wird Wasser zum Kochen, Waschen, Putzen verwendet.
Auch wird es hier für die Toilettenspülungen benutzt.
Es gibt bei uns öffentliche Toiletten, die für jeden zugänglich sind.
Wenn man solche Toiletten benutzt, ist es hier zu Lande üblich, diese sauber zu hinterlassen.

Bitte nicht stören!

In Deutschland gilt ab 22.00 Uhr die Nachtruhe. Nach 22.00 Uhr verhält man sich dementsprechend ruhig, um seine Mitmenschen nicht zu stören.

Ordentlich Fahrrad fahren

Auch für Fahrradfahrer gibt es bei uns Regeln, um selbst sicher zu fahren, aber auch keine anderen zu gefährden. (Nicht auf Gehwegen fahren, nicht zu dritt ein Rad benutzen, kaputte Bremsen reparieren und nicht mit den Füßen bremsen).

Ordentlich zu Fuß gehen

Fußgänger benutzen bei uns die Fußwege oder gehen, wenn keiner vorhanden, hintereinander am Straßenrand, nicht auf der Straße und schon gar nicht nebeneinander.

Sanitäranlagen

Unsere Notdurft verrichten wir ausschließlich auf Toiletten, nicht in Gärten und Parks, auch nicht an Hecken und hinter Büschen.

Dankbar sein

Auch wenn die Situation für sie und auch für uns sehr beengt und nicht einfach ist, möchten wir sie daran erinnern, dass wir sie hier bedingungslos aufgenommen haben. Wir bitten sie deshalb diese Aufnahme wert zu schätzen und diese Regeln zu beachten, dann wird ein gemeinsames Miteinander für alle möglich sein.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte in Brüssel, angesichts des anhaltenden Ausnahmezustands entlang der Balkanroute seien eine engere Zusammenarbeit, intensivere Beratungen und sofort einzuleitende Schritte erforderlich. Ziel des Treffens am Sonntag seien Beschlüsse, die „umgehend umgesetzt“ werden könnten. Ein Gipfel aller 28 EU-Staaten zur Flüchtlingskrise vergangene Woche war ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Vor allem osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge nach einem Quotensystem aufzunehmen. Andere Länder wie Spanien und Frankreich sind kaum von der aktuellen Krise betroffen.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, Ziel sei, das Vorgehen der betroffenen Länder besser aufeinander abzustimmen. In Regierungskreisen hieß es ergänzend, man habe die Sorge, dass „auf dem Balkan die mühsam zugeschütteten politischen Gräben zwischen den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens nun wieder aufgerissen werden“. Die EU müsse gerade auf der Balkanroute ein Bild des gemeinsamen Handelns statt nationalstaatlicher Reflexe bieten.

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